Verwalten statt gestalten: Ursachen der gescheiterten Schweizer Asylpolitik

Gregor Rutz

Nationalrat Zürich (ZH)

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Schon vor 20 Jahren konnte man es in der Zeitung lesen: «Junge Migranten, die ihre Identität verschleiern, führen das schweizerische Asylverfahren zusehends ad absurdum.» Und weiter: «Was schief läuft, wissen alle, die nicht bewusst die Augen vor der Realität verschliessen.» Die Migration, so die Neue Zürcher Zeitung vom 12. Februar 2003 weiter, werde «in der Schweiz kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet.» Urs Betschart, der damalige Vizedirektor des Bundesamts für Flüchtlinge, stellte fest: «90 Prozent der Bewerber kommen durch das Asyltor in die Schweiz, obwohl dieser Eingang eigentlich nicht für sie bestimmt ist.» Die Situation präsentiert sich bis heute unverändert.

Probleme sind bekannt
Die Probleme der Wirtschaftsmigration sind seit Jahrzehnten bekannt. Das Wohlstandsgefälle, die demographischen Entwicklungen, aber auch die völlig verunglückte Politik der westeuropäischen Staaten treiben die Wanderungsströme nach Europa weiter an. Die Zahlen steigen stetig an. Mittlerweile sind fast 123 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die wenigsten dieser Migranten kommen aber nach Europa:

• Die grosse Mehrheit der Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen flüchten müssen, bleibt in ihrem eigenen Land. Sie wollen so schnell wie möglich wieder zurück und flüchten darum nur so weit, wie es nötig ist.
• Von den Flüchtlingen, die ihr Heimatland verlassen, bleiben fast 70 Prozent im Nachbarland. Dies aus demselben Grund: Sie flüchten unfreiwillig und wollen so rasch wie möglich wieder zurück nach Hause.

Lediglich 20 Prozent aller Migranten treten eine Reise über mehrere Länder und Kontinente an. Diese jungen Männer – früher mehrheitlich Afrikaner, heute oft auch aus dem Nahen Osten – kommen in grossen Scharen in die Schweiz. Über 75% der Asylanten, die in unsrem Land ein Gesuch stellen, kommen aus islamischen Ländern und sind mehrheitlich junge Männer. Mit an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlingen haben sie nichts zu tun. Oft sind sie auch keine Armutsflüchtlinge, sondern wollen die Chancen nutzen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bieten. Viele dieser jungen muslimischen Männer, die via Asyl in die Schweiz kommen, sind kaum integrierbar und äusserst kriminell – davon zeugt die Kriminalstatistik 2023, die unser Präsident Marcel Dettling bereits erwähnt hat. Dafür aber ist unser Asylgesetz nicht da. Kantonen und Gemeinden ist es nicht zumutbar, für solche Leute Millionenbeträge aufzuwenden und unter Vernachlässigung anderer Aufgaben Infrastrukturen zur Unterbringung zu schaffen.

Falsche Rezepte – fehlgeleitete Politik
Der ungebremste Anstieg der Asylgesuche ist mitunter Folge der chaotischen EU-Asylpolitik: Die Abkommen von Schengen und Dublin sind gescheitert. Symptomatisch für die fehlgeleitete Schweizer Politik steht aber auch der UNO-Migrationspakt. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Schweizer Vertretung in den zuständigen Gremien aktiv an diesem Regelwerk mitgearbeitet hat.

Im Gegensatz zur Flüchtlingskonvention, die keine Migrationsbewegungen steuern will, verfolgt der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» genau diese Zielsetzung. Das Abkommen will legale Migrationsrouten schaffen, bereits im Heimatland Sprachkurse für das Zielland anbieten, den Familiennachzug, aber auch Geldtransfers in die alte Heimat erleichtern. Der Migrationspakt will die globalen Wanderungsströme weiter befördern – und nicht etwa bremsen. Dieses Ziel einer freien, weltweiten Migration ist per se falsch: Es läuft auf eine Personenfreizügigkeit mit allen Krisengebieten dieser Erde hinaus. Dies mit sogenannten «soft law»-Abkommen in die Wege zu leiten, die «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend» sind (Zitat Bundesrat), ist kurzsichtig und gefährlich.

Zielführende Massnahmen würden in die entgegengesetzte Richtung gehen: Richtig wäre die Auslagerung von Asylverfahren, die gezielte Bekämpfung von Schlepperorganisationen, die umgehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine bessere Durchsetzung von Recht und Ordnung, auch in Bezug auf die geltenden asylrechtlichen Regeln. All dies fordert die SVP seit vielen Jahren.

Die Schweiz geht kaputt
Die lasche und unkontrollierte Zuwanderungspolitik für Schlechtintegrierbare ist mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und die zunehmende Kriminalität verhängnisvoll. Afrika und der Nahe Osten sind sowohl das Herkunftsgebiet vieler Asyl-Zuwanderer, fallen aber auch bei der Herkunft ausländischer Straftäter besonders negativ auf.

Besonders folgenschwer werden die langfristigen Folgen der meist irreversiblen kulturellen Veränderungen sein, die sich mit der Zuwanderung ergeben. Länder wie Frankreich, Schweden, Grossbritannien und zunehmend auch Deutschland sind warnende Beispiele. All diese Länder sind mit ihrer multikulturellen Gesellschaft dramatisch gescheitert. Parallelgesellschaften sind entstanden, deren Probleme sich in Banlieues mit Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung, sozialen Brennpunkten, Gewaltausbrüchen und sogar Terrorismus manifestieren. Die Situation verschärfte sich in den vergangenen Jahren weiter. Die islamische Radikalisierung hat in den letzten Jahren zugenommen und auch Jugendliche erfasst, die bereits in ihren Gastländern aufgewachsen sind. Die Vorfälle in Deutschland sprechen Bände.

Da viele Einwanderer aus fremden Kulturen stammen, ist immer häufiger eine grundsätzliche Ablehnung westlicher Regeln zu beobachten. Bisweilen führt diese Verweigerungshaltung zu einem derart starken Widerstandsreflex gegen die Rechtsdurchsetzung, dass die Polizei, aber auch Feuerwehr und Rettungsdienste immer öfter mit Zusammenrottungen und aggressiven Mobs konfrontiert sind. Die Ablehnung der westlichen Gesellschaft führt zu ethnisch und religiös motivierter Gewalt und Kriminalität.

Fazit: Die Einwanderung hat in manchen westlichen Ländern ein Ausmass angenommen, das die Bevölkerungsstruktur so stark verändert, dass selbst unbestrittene Errungenschaften der westlichen Zivilisation in Frage gestellt werden: Werte der Demokratie und Toleranz, überlieferte Traditionen, die Formen des Zusammenlebens, Werte der Gleichberechtigung, die öffentliche Sicherheit und bisweilen sogar das staatliche Gewaltmonopol.

Situation verschärft sich zusehends
Die Probleme werden sich aufgrund des wachsenden Wanderungspotentials weiter verschärfen. Solange gute Aussichten bestehen, auf dem Asylweg oder auch als illegal Anwesende am Wohlstand des Westens partizipieren zu können, sorgen die Aussichten auf ein bequemeres Leben für ein Wanderungspotential von Hunderten von Millionen migrationsbereiter Menschen.

Dass sich die Migranten nicht etwa in Italien, Rumänien oder Slowenien niederlassen möchten, sondern gezielt den Weg in die Schweiz, nach Frankreich oder Deutschland suchen, zeigt die Motive anschaulich. Sei es nach einem abgelehnten Asylgesuch, sei es als illegal Anwesender: Wer einmal in der Schweiz ist, kann in aller Regel auch hierbleiben. Alle zehn Minuten wird in der Schweiz ein illegal Anwesender aufgegriffen. Konsequenzen hat dies kaum je – obwohl es sich um eine ausländerrechtliche Straftat handelt. Dieses Versagen von Behörden und Rechtsstaat muss uns zu denken geben.