Heute haben wir in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Führungskrise.
Das Migrationsproblem ist selbstgemacht! Weil die Regierungen nicht mehr zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen unterscheiden. Jeder, der kommt, wird zum Flüchtling erklärt.
Die europäisch-merkelsche Willkommenspolitik hat eine Völkerwanderung ausgelöst. Die Fehlkonstruktion EU versagt auch im Migrations- und Asylbereich. Schengen/Dublin sind Makulatur.
Wir haben ein noch nie dagewesenes Asylchaos in Europa:
Im letzten Jahr gab es 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte von rund 1,3 bis 1,4 Millionen Migranten. Die meisten, etwa 890’000, kamen über die Balkanroute. Übers Mittelmeer kamen über 150’000.
Die Situation ist ausser Kontrolle: Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt ohne Dokumente oder mit gefälschten Pässen. Es ist nicht zu sagen, wieviele der Migranten echte Syrer sind.
Nur die wenigsten reichen dort Asyl ein, wo sie als erstes ankommen. Sie wollen nach Deutschland, Österreich oder Schweden.
Das zeigt, dass es ihnen schon längst nicht mehr um unmittelbaren Schutz geht. Die Grenzschutzagentur Frontex nennt dies im Fachjargon historisch einzigartige „sekundäre Bewegungen“, die eben nichts mehr mit der Flucht vor unmittelbaren Bedrohung zu tun haben.
Im Schatten dieser gewaltigen illegalen Migrationswelle sind auch Terroristen, Kriminelle, Drogen und Waffen nach Europa geschmuggelt worden.
Mindestens zwei Attentäter von Paris waren unter den Flüchtenden. Frontext spricht von 5 Tonnen Heroin, und die Polizei warnt vor einer „breiten Verfügbarkeit von militärischen Waffen wie Raketenwerfer und Kalaschnikows.“ Die meisten dieser Waffen kommen aus dem Balkan, allein in Bosnien Herzegowina seien 800’000 solcher Waffen in illegalen Händen.
Soviel zum Argument, dass uns die Politik der offenen Grenzen mit Schengen sicherer gemacht habe, wie es uns der Bundesrat vor über zehn Jahren treuherzig erklärte.
Die Situation ist ausser Kontrolle: Durch den Familiennachzug werden Millionen weitere Migranten folgen. Unabsehbare Integrationsprobleme sind vorprogrammiert. Es kommen vor allem junge Männer aus muslimischen Ländern.
Es entstehen Heere von Entwurzelten, die sich hier nicht integrieren werden und damit ein soziales und gewaltbereitbereites Problempotenzial darstellen. Siehe die Situation in Frankreich und Belgien.
Die Islamisierung ist kein Schreckgespenst von Verschwörungstheoretikern, sondern ein realer Vorgang. Auch namhafte Orientalisten sprechen davon, dass Europa zu einer Art Filiale der nahöstlich-nordafrikanischen islamischen Welt werden könnte.
Was sind die jüngsten Entwicklungen:
Ungarn hat die Grenzen gesichert. Sie lassen keine illegalen Migranten mehr hinein. Ich habe PM Orban gefragt, wieviele echte Flüchtlinge an seiner Grenze seien. Antwort: Null. Weil jeder Migrant schon über sichere Drittstaaten an die ungarische Grenze gewandert sei und folglich schon längst nicht mehr an Leib und Leben verfolgt sei. Er wurde fast gesteinigt dafür, aber Orban hat Recht.
Schweden hat die Grenzen dicht gemacht. Ein merkelähnlicher Premierminister, der auf Willkommenskultur setzte, wurde abgewählt. Die Grenzkontrollen in Schweden bedeuten: Man weist illegale Migranten ohne Visum oder Pass schon vor der Landesgrenze zurück. Die Kontrollen finden oft in Zügen zwischen Dänemark und Schweden statt.
Österreich befestigt den Brenner. Sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass die Italiener keine Migranten mehr zurückweisen oder registrieren.
Das zeigt: Die EU-Staaten beginnen umzuschwenken: Anstatt die Willkommenskultur auszubauen, konzentriert man sich darauf, an oder schon vor den Grenzen die Völkerwanderung zu stoppen, zurückzuweisen – oft unter Beizug der Armee.
Die EU zeigt hingegen weitere Zerfallserscheinungen: Neuerdings wurde die Türkei unter Sultan Erdogan mit der Grenzsicherung Europas betraut. Die Situation ist ausser Kontrolle. Die EU kann weder die Aussengrenzen sichern noch die Migrantenströme steuern.
Und nun zur Schweiz:
Sie ist vom Asylchaos mitbetroffen. Mehr noch: Sie betreibt unter Bundesrätin Sommaruga den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere.
Im letzten Jahr kamen knapp 40’000 Asylanten in die Schweiz. Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Gattiker reden immer von Syrern und Kriegen.
Tatsache ist, dass die mit Abstand grössten Gruppen gar nicht aus Kriegsgebieten kommen. Die Eritreer bleiben mit Abstand die grösste Gruppe. Dann kommen die Afghanen – die aber nicht aus Afghanistan, sondern aus Deutschland zu uns kommen.
Die Schweiz ist vor allem durch die Migration übers Mittelmeer betroffen. Die ging im letzten Jahr leicht zurück. Es kamen insgesamt 154’000 Illegale übers Mittelmeer. Was meinen Sie, wieviel waren Syrer?
Nur 7450! Der Rest waren vor allem Afrikaner aus Staaten, denen es wirtschaftlich schlecht geht – obschon wir seit Jahrzehnten Entwicklungsmilliarden dorthin pumpen.
Weil die Balkanroute aktuell geschlossen wurde, wird sich der Druck am Mittelmeer erhöhen. Die österreichische Regierung spricht von 800’000 Menschen, die in Nordafrika auf eine Überfahrt warten. Andere sind vorsichtiger und sprechen von 500’000. Es ist also mit einem grossen Ansturm zu rechnen.
Was macht die Schweiz? Sie baut unter Sommaruga und Gattiker die Willkommenskultur aus. Mit der neuen Asylgesetzrevision werden unsere Empfangskomitees an den Grenzen durch Gratisanwälte für alle ausgestattet.
Zweitens will der Bund mit Enteignungen und Beschlagnahmungen seine Aufnahmekapazitäten vergrössern. Es ist also juristisch möglich, dass der Bund uns die Häuser und Wohnungen wegnimmt, um sie diesen illegalen Migranten zu geben!
Das ist ein Skandal.
Ich habe nichts dagegen, echten Flüchtlingen zu helfen. Echte Flüchtlinge sind Menschen, die zu Hause persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Ich bin auch dafür, dass die Schweiz Kriegsvertriebenen hilft. Am besten geschieht dies vor Ort.
Aber ich bin dagegen, bei diesem gewaltigen Asylschwindel mitzumachen, den die EU und den unsere zuständige Bundesrätin veranstaltet.
Und es ist ein Asylschwindel. Warum? Weil definitionsgemäss gar keine echten Flüchtlinge auf dem Landweg in die Schweiz kommen können.
Ja, Sie haben richtig gehört: Jeder Migrant, der auf dem Landweg in die Schweiz kommt, kommt aus einem oder mehreren sicheren Drittstaaten. Diese illegalen Migranten sind längst, wenn sie es denn je waren, der unmittelbaren Bedrohung zu Hause entronnen.
Die Eritreer haben mehrere afrikanische Staaten durchquert, in denen man ihnen kein Haar krümmt. Die Afghanen, deren Asylanten-Zahl im letzten Jahr in der Schweiz um fast 1000 Prozent nach oben schnellte, kommen aus Deutschland, weil ihnen die Asylverfahren dort zu lange dauern und sie hoffen, in der Schweiz schneller aufgenommen zu werden.
Meine Damen und Herren, unser Asylrecht wurde nicht gemacht für Leute, die ihren persönlichen Vorteil suchen und denen es stinkt, sich in einem anderen sichern Land registrieren zu lassen! Unser Asylrecht wurde nicht für junge Afrikaner gemacht, die den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg über den Asylweg suchen, weil sie eine ordentliche Arbeitsbewilligung niemals erhalten würden!
Was wir hier erleben, ist ein gewaltiger, staatlich orchestrierter Asylbetrug! Und indem sie hier mitmachen, indem sie das noch fördern, sind Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Gattiker Komplizen in diesem kriminellen Unterfangen.
An den Schweizer Landesgrenzen stehen keine echten Flüchtlinge, sondern illegale Migranten, die auf ihrem Weg mehrere sichere Staaten hinter sich gelassen haben, weil sie in der Schweiz ihren persönlichen Vorteil suchen!
Es ist an der Zeit, dass wir dieser Tatsache endlich ins Auge schauen. Es ist an der Zeit, dass wir unser Asylrecht und unsere internationalen Verpflichtungen endlich wieder ernst nehmen und zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehren.
Die neue Asylgesetzrevision ist Gift, meine Damen und Herren. Sie geht von falschen Tatsachen und falschen Motiven aus. Sie steht absolut quer in der europäischen Landschaft, wo die Länder –ausgenommen Griechenland und Italien – anfangen, ihre Grenzen gegen die illegale Völkerwanderung abzuriegeln.
Sommaruga will diesen Migranten den Weg in die Schweiz erleichtern. Sie will den illegalen Migranten Gratisanwälte zur Verfügung stellen. Sie will noch mehr dieser illegalen Nichtflüchtlinge auf Kosten echter Flüchtlinge aufnehmen können.
Und obwohl sie immer wieder beteuert, es sei nicht so schlimm, wie die SVP sagt, will Sommaruga Enteignungen erlauben. Enteignungen und Beschlagnahmungen, meine Damen und Herren, sind Kriegsmethoden. Alles nicht so schlimm und doch Massnahmen wie im Krieg? Es passt hinten und vorne nicht zusammen, was Sommaruga erzählt.
Die SVP setzt sich dafür ein, dass dieser flächendeckende Missbrauch unseres Asylrechts gestoppt wird. Damit setzt sie sich für unsere humanitäre Tradition ein.
Wir sind der Meinung, dass wir schleunigst unsere Grenzkontrollen verschärfen müssen. Illegale Migranten dürfen gar nicht erst die Schweiz betreten.
Gleichzeitig ist die Entwicklungshilfe gezielt umzulenken in Flüchtlings- und Hilfslager in den Krisenregionen. Wir können immer noch echte Verfolgte – es sind sehr wenige – aus solchen Lagern in die Schweiz holen.
Aber wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration unter dem Titel Asyl abriegeln. Wir müssen den Schlepperkriminellen deutlich machen, dass niemand, der über Tausende von Kilometern durch sichere Drittstaaten, wo er nicht mehr verfolgt wird, in die Schweiz kommen kann.
Das ist der Weg. Die von Bundesrat und Parlament geplante Asylgesetzrevision macht das Gegenteil. Sie zementiert Sommarugas falsche Willkommenspolitik. Sie rollt den Falschen den roten Teppich aus und zerstört unsere humanitäre Tradition, indem sie deren Missbrauch staatlich fördert.
Wir müssen den Asylwahnsinn endlich stoppen, um das Asylrecht zu retten: Nein zu Enteignungen, nein zu Gratisanwälten, nein zum Ausbau der Willkommenskultur, nein zur Asylgesetzrevision!
