Als Ständerat bin ich per Definition dem Volk UND den Ständen verpflichtet. Volk und Stände sagten am 9. Februar 2014 Ja zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Rekordhohe 55.8 Prozent der Stimmberechtigten setzten sich mit der Vorlage auseinander und gingen an die Urnen. 12 Kantone und 5 Halbkantone stimmten der Initiative zu. Das Ergebnis ist somit kein Zufall.
Der Abstimmungskampf war extrem intensiv. Von Anfang an war klar, dass eine selbständige Steuerung der Zuwanderung Massnahmen bedingt, die dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU zuwiderlaufen können. Davor warnte der Bundesrat und alle Gegner der selbständigen Steuerung der Zuwanderung und es stand auch klar im Abstimmungsbüchlein.
Das Volk nahm also ganz bewusst gewisse negativen Folgen des Entscheids in Kauf. Dies aufgrund der gemachten schlechten Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen, bedingt durch eine zehnfach höhere Zuwanderung als ursprünglich versprochen. Die Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ war somit auch eine Volksabstimmung über das Freizügigkeitsabkommen. Eigenständig steuern heisst, ohne EU!
Falsche Versprechungen des Bundesrats
Nach der Abstimmung über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» gaben sich die Bundesräte zuerst als gute Demokraten und vor allem als gute Verlierer: «Der Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung muss strikt umgesetzt werden», erklärte die Justizministerin bei jeder Gelegenheit (Aargauer Zeitung vom 12. September 2014). Ein paar Monate später tönte es schon weniger euphorisch: «Wir gehen Schritt für Schritt – ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik», sagte die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Februar 2015 vor den Medien.
Danach wirkte die EU-Kommunikationsmaschinerie weiter auf die Schweizer Politik ein. Mit dem Ergebnis, dass es am 29. Mai 2016 von CVP-Präsident Gerhard Pfister wie folgt tönte: «Wir sollten uns jetzt auf eine rasche Umsetzung im Inland konzentrieren und nicht weiter zuwarten in der Hoffnung, die EU komme uns noch entgegen. Wir müssen es durchziehen» («Schweiz am Sonntag»).
Bis zur Behandlung der Vorlage im Nationalrat war die Parlamentsmehrheit offenbar weichgekocht. Übriggeblieben ist bekanntlich eine Lösung, die nicht einmal ansatzweise als «strikte Umsetzung» der Verfassung bezeichnet werden darf.
Zu weit entfernt für Kompromisse
Es gibt Situationen im Leben, in denen man keinen Kompromiss finden kann. Hier stecken wir offenbar in so einer Situation. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, basiert die Diskussion in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats auf der ungenügenden nationalrätlichen «Null-Lösung». Man wolle den Nationalratsbeschluss noch verschärfen, kündigten einige Ratskollegen an.
Was ich bisher aber an angeblichen «Verschärfungen» sehe, sind faktisch zusätzliche flankierende Massnahmen, an denen die Wirtschaft mit Sicherheit keine Freude haben wird. Ein «Zuweisungsrecht» von Stellensuchenden durch das RAV an den Arbeitgeber, die «Verpflichtung des Arbeitsgebers» zu einem Vorstellungsgespräch sowie die «Kurzbegründung der Ablehnung» von Inländer-Bewerbungen, verkomplizieren Stellenausschreibungen bürokratisch. Sie verunmöglichen auch Bewerbungen von Leuten, die nicht beim RAV gemeldet sind, also von jenen, die etwa eine Stelle zwecks Stellenwechsel suchen. Mit solchen Massnahmen senkt man die Zuwanderung nicht. Man löst damit auch nicht die Probleme des Schweizer Volkes, die durch die massenhafte Einwanderung entstanden sind.
Konzept «Föhn» entspricht Verfassungsauftrag
Mein Konzeptantrag zur Umsetzung der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, welcher in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats eingebracht wird, ist die einzige verfassungskonforme Lösung, die derzeit auf dem Tisch liegt. Er wird von Ständeratskollege Thomas Minder mit zusätzlichen Anträgen unterstützt.
Nur dieses Konzept setzt den Verfassungsauftrag einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten um, zu dem das Volk und die Stände Ja gesagt haben. Als Ständerat muss und werde ich mich daran halten.
Mit allen anderen Lösungsansätzen wird diese Souveränität aus der Hand gegeben. Und das will ich verhindern.
>> Den Antrag von Ständerat Peter Föhn (SVP) im Detail finden Sie hier.
