In meiner Funktion als Präsidentin der Genfer Sektion der SVP heisse ich Sie hier in Genf herzlich willkommen. Wenige Wochen vor den kantonalen Wahlen in Genf, eine Delegiertenversammlung zu…
In meiner Funktion als Präsidentin der Genfer Sektion der SVP heisse ich Sie hier in Genf herzlich willkommen. Wenige Wochen vor den kantonalen Wahlen in Genf, eine Delegiertenversammlung zu empfangen, erfüllt uns mit Freude und Stolz.
Am 6. Oktober werden in Genf sowohl der Grossrat, als auch der Staatsrat neu gewählt. Der Leistungsausweis des jetzigen Staatsrats ist leider weit davon entfernt als Vorzeigeobjekt zu dienen, wenn man es genau nimmt, ist die Bilanz gar katastrophal. Die von der Exekutive gemachten Versprechungen wurden nicht eingehalten, hingegen hat sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger während der vergangenen Legislatur deutlich verschlechtert.
Wir wollen nicht länger für die verantwortungslose Politik der Regierungsmehrheit bezahlen. Eine Politik, die es zahlreichen Ausländern, einschliesslich den Illegalen unter ihnen, ermöglicht in Genf zu arbeiten oder ihren Geschäften nachzugehen, muss gestoppt werden. Denn jedes zusätzliche Prozent an Immigration resultiert für die Grossregion Genf in einer Verteuerung der Immobilienpreise um + 3,5%. Die Verdoppelung der Mietpreise in Genf zwischen 2002 bis 2012 ist der massiven Zuwanderung zuzuschreiben.
Einen Staatsrat, der nichts gegen die kursierende illegale Erwerbstätigkeit unternimmt, und das auch noch öffentlich bekundet, sich damit also weigert, unser eidgenössisches Ausländerrecht auch tatsächlich anzuwenden, dürfen wir nicht länger tolerieren. Es ist unhaltbar, dass der Staatsrat unterschiedlichste Organisationen und Institutionen subventioniert, welche unter dem Deckmäntelchen der „Ausländerintegration“ den Illegalen materielle Hilfe zukommen lassen und zusätzlich mit den öffentlichen Geldern eine sozialistische Anti-SVP-Propaganda betreiben.
Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass Genf bei den Arbeitslosenzahlen das Schlusslicht ist und dass unsere Jugend und unsere Senioren übergangen werden. Es werden zwar neue Jobs geschaffen, diese kommen aber hauptsächlich den Immigranten und Grenzgängern zu Gute.
Auch die kriminelle Brandungswelle, welche den Kanton Genf zum gefährlichsten Ort der Schweiz gemacht hat, dürfen wir nicht länger akzeptieren. Seit dem Inkrafttreten der Schengen-Abkommen vergeht leider kein Tag, ohne dass die Medien von Diebstählen, Krawallen, Drogenhandel, Prügeleien, Raubüberfällen, Einbruchsdiebstählen und Übergriffen unterschiedlichster Art berichten. Ganze Wohnquartiere sind zum Spielplatz von Gaunern verkommen, zu Orten, wo kein Gesetz mehr gilt. Schwarz- und Nordafrikanische Drogendealer tragen ihre schmutzigen Geschäfte laufend in neue Quartiere. Roma-Bettler belästigen die Passanten und breiten sich in Genf unter dem Wohlwollen der Behörden aus und verwandeln unsere öffentlichen Parks und unsere Grünflächen langsam aber sicher in veritable Mülldeponien. Eine Entwicklung, welche sowohl unsere lokale Bevölkerung zur Verzweiflung bringt, als aber auch den Tourismus negativ beeinflusst, da unser Image bei den Touristen immer schlechter wird.
Diese traurige Realität wird durch einen Staatsrat verstärkt, der aus Parteien zusammengesetzt ist, der Schengen vorbehaltslos mitträgt und die Kriminellen lieber auf freien Fuss setzt statt ausschafft.
Ich muss nicht weiter ausholen, denn sei es die grosse Kriminalität, das Wohnungswesen, die Raumplanung, die Arbeitslosigkeit, die Bildung: der jetzige Staatsrat hat seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung nirgends in die Tat umgesetzt.
Es ist eindeutig. Die Situation in Genf kann nur verbessert werden, wenn auch endlich die Partei in der Regierung entsprechend vertreten ist, die für die Grundwerte einsteht, die die Schweiz zu dem gemacht hat, was sie ist und die auch in Bern über eine entsprechend starke Vertretung verfügt. Genf ist, auch wenn es unserer Gegnerschaft nicht gefällt, Teil der Schweiz! Wir müssen es den Genfern wieder ermöglichen, in einer sicheren Umgebung zu leben, eine Arbeit zu finden, sich niederzulassen oder umzuziehen wie einem beliebt. Grundvoraussetzungen, welche prioritär angegangen werden müssen und die von der SVP mit allem Nachdruck gefordert werden.
Willenskraft und Mut, meine verehrten Delegierten, davon bin ich überzeugt haben wir genug. Auf kommunaler, kantonaler oder eidgenössischer Ebene kämpfen wir alle für unsere gemeinsamen Werte, unabhängig von unseren kantonsspezifischen Problemen. Manchmal gewinnen wir, manchmal verlieren wir, aber wir spielen fair.
Ich spreche von Fairness, denn unser Föderalismus erlaubt es, direkt auf die Sorgen der Bürger einzugehen und unsere direkte Demokratie, unsere grösste Errungenschaft, bildet ein Sicherheitsventil, indem es dem souveränen Volk gestattet, sich gegen schlecht durchdachte Entscheide seiner Führungseliten zu wehren und dem Land dadurch Stabilität und Prosperität zu ermöglichen.
Wenn ich von „generell fairen“ Spielen spreche, dann erkennen wir aber auch viele Spieler, die unsere direkte Demokratie und damit unser Staatsfundament attackieren. So fühlen sich viele Volksvertreter auf der Ebene der Gemeinde immer stärker eingeschränkt durch die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen. Solange diese Bestimmungen direktdemokratisch zustande gekommen sind, dann geht es ja noch. Aber immer mehr wird auf die nächste Verwaltungsebene, ausserhalb der Schweiz verwiesen, da kann der Schweizer und die Schweizerin nicht mitreden.
Dem Bundesrat, der sich nie explizit gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aussprechen wollte, ist es zu verdanken, dass wir uns auf einem rutschigen Abhang befinden an dessen Ende der Abbau der demokratischen Volksrechte drohen. Dieser weitreichende Entscheid hat zur Folge, dass wir jetzt automatisch fremdes Recht in allen Bereichen übernehmen, ohne dass das Volk oder unsere Richter sich dagegen aussprechen können.
Aber das Schweizer Volk, welches fest und mit Überzeugung mit seinen demokratischen Rechten verbunden ist, sieht die Dinge etwas anders. Es wehrt sich gegen die Einführung von fremdem Recht, welches durch Europäische Technokraten ausgedacht wurde, und das nicht auf die spezifischen Partikularitäten unseres Landes eingeht. Das Volk weiss sehr wohl, dass die automatische Anpassung des Schweizer Rechts an das EU-Recht Ausdruck davon ist, dass sich der Bundesrat auf einem pro EU-Kurs befindet und dabei wohlweislich unsere juristischen Eigenheiten ausblendet.
Die EU blickt mit Missgunst auf unser Land und sieht in ihm den Ursprung vieler seiner hausgemachten Probleme verortet. Der Bundesrat verhandelt nicht mehr weiter, da er sich von der EU einschüchtern lässt und folglich in Kauf nimmt, dass dies den Verlust demokratischer Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die Schwäche des Bundesrats verhindert die Verteidigung unserer Souveränität. Unser Land ist dadurch zur bevorzugten Zielscheibe vieler Länder geworden.
Seitdem wir Bundesgenossen unsere Kräfte vereinigt haben, haben wir es geschafft, sowohl gegen den Imperialismus der Habsburger, wie auch gegen andere fremde Tyrannen zu obsiegen. Deshalb verscherbeln wir auch heute unsere demokratischen Errungenschaften, unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit und unseren Föderalismus nicht. Seien wir stolz auf unser Schweizer Modell, auch wenn es von Pleitestaaten klein geredet wird, die uns trotz eigenem Staatsbankrott erklären wollen, wie wir Dinge in der Schweiz anzupacken haben. Wir wissen selber, wie wir unsere wertvollen Errungenschaften, Früchte von Fleiss und Entbehrung, zu verteidigen haben.
