Wahlen 2007? Knochenarbeit!

Nationalrat Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz

Heute, genau in einem Jahr, am 21. Oktober 2007, finden die eidgenössischen Wahlen statt. Diese Wahlen sind für unser Land wichtig. Man spürt es gut, auch ausserhalb der Partei: Die Medien und die Öffentlichkeit interessieren sich dafür – früher und intensiver als bei den letzten Wahlen. Weshalb ist das so?

Links oder bürgerlich, das ist die Frage

Bei den nächsten Wahlen, so hat es Links/Grün deklariert, geht es um Macht. Das linke Lager, die Sozialdemokraten und die Grünen, wollen die Wahlen 2007 gewinnen. Sie wollen einen Bundesrat mehr und damit die Mehrheit in der Landesregierung. Und sie wollen Bundesrat Blocher abwählen. Man beachte noch so nebenbei, dass man bei der vereinigten Linken den CVP-Vertreter automatisch dem eigenen, linken Lager zurechnet. Die Ausgangslage auf den Punkt gebracht heisst damit für uns: In den nächsten 365 Tagen bis zu Wahlen 2007 geht es um die Frage einer links-grünen oder einer bürgerlichen Mehrheit in der Schweiz.

Daran ändern auch Aussagen der Mitte nichts, welche krankhaft versucht, für sich vermeintlich andere positive Begriffe anstelle des links/rechts Schemas zu finden. Sie beweisen damit nur, dass sie nicht mehr zum bürgerlichen Gedankengut stehen und sich von ihrer Wählerschaft definitiv zu verabschieden gedenken.

Doch zurück zur Kernfrage. Links-Grün will an die Macht. Sie ist heute im Auftritt eine zahme, gemässigte Kraft gut verdienender, satter, staatsgläubiger Genossen. Diese erfreuen sich in Samt und Pantoffeln an der kalten Asche ihrer früheren Feuer. Gedanklich und mental sind sie im Klassenkampf des letzten Jahrhunderts stecken geblieben. Aber trotzdem, was passiert in unserem Land, wenn das linke Lager stärker werden sollte?

Hier einige Beispiele, wie sich eine mehrheitliche links-grüne Politik entwickeln wird:

• Der Staat wird aufgebläht. Sagen was man denkt darf man nicht mehr. Der Staat denkt für uns und sagt was gut ist. Der freie Bürger verkommt zur Manipulationsmasse des Staates und der Funktionäre. Solche Beispiele kennen wir doch?
• Die Schweiz wird ihre Unabhängigkeit aufgeben, mehr internationale Abkommen abschliessen und der EU beitreten.
• Die Tore der Schweiz werden geöffnet. Zuwandern in unser Land darf jeder, der will. In den Städten bilden sich Gettos.
• Gewalt und Kriminalität überborden. Die Probleme an den Schulen werden unlösbar. Schweizer Kinder sind überall in der Minderheit.
• Fremde Kulturen nehmen überhand, die Schweizer haben sich noch mehr anzupassen und zu schweigen. Längerfristig ergänzen Minarette die Kirchentürme.
• Einbürgerungen werden zum Verwaltungsakt, das Schweizer Bürgerrecht wird verschenkt, es wird zur Selbstverständlichkeit.
• Immer mehr Bürger werden an die Infusionsnadel staatlicher Gelder angeschlossen. Abhängige Bürger stärken Verwaltung und Funktionäre.
• Acht neue Steuern werden eingeführt, wir haben Dutzende Milliarden an neuen Steuern zu leisten. Der Mittelstand bezahlt die Zeche und blutet aus.
• Unsere Sozialwerke werden geplündert: Leistungen werden ausgebaut, der Missbrauch wird geduldet. Niemand kümmert sich um die Finanzierung. Die nächste Generation verarmt.
• Die Krankenkassenprämien werden unbezahlbar und das staatliche Gesundheitswesen wird immer schlechter.
• Die Schweiz verteilt weitere Steuergelder ins Ausland und macht dafür weitere Schulden.
• Unsere Bauern landen auf dem Ballenberg. Wir „fooden“ Billigprodukte und verwerten Produktionsüberschüsse aus aller Welt.
• Die Milizarmee wird abgeschafft und durch eine kleine Profitruppe ersetzt. Unsere Soldaten werden irgendwo in der Welt, aber nicht in der Schweiz eingesetzt. Die Schweiz landet in der NATO.
• Automobilisten warten in Staus, fremde Lastwagen verstopfen die Strasse und die Züge kosten aber Milliarden.

Genügt Ihnen diese kleine Kostprobe? Leider nichts erfunden. Das will die Linke und um das zu erreichen sind ihnen die SVP und Bundesrat Blocher im Weg. Dieser muss weg. Starke Persönlichkeiten eignen sich für die fade Linke am besten, um auch etwas vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu ergattern. Weil die Linke kein eigenes Programm hat, ist man grundsätzlich gegen die SVP und schiesst auf Bundesrat Blocher. Das Spiel werden wir noch oft erleben. Das Hurragebrüll vieler Medien ist Links-Grün dafür gewiss. Links-Grün will im Bundesrat linke Umverteiler, die wissen wie man den Mittelstand aushungert. Sie wollen weniger SVP. Das einzige, was an dieser linken Politik nachhaltig ist, sind die Schulden, die kommende Generationen übernehmen müssen.

Wollen wir das?

Wollen wir das wirklich? Dürfen wir es zulassen, dass man die Werte unseres Landes mutwillig zerstört? Sie spüren es: Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel oder ein bisschen Medienspektakel. Wahlen sind etwas sehr Grundsätzliches, etwas ausserordentlich Wichtiges. Wir bestimmen damit über die Zukunft unseres Landes und Stellen die Weichen für die Zukunft der nächsten Generationen. Darum besteht kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Die SVP darf nicht zur Schlafwagengesellschaft werden, die sich gemütlich noch ein Bierchen genehmigt. Unter uns gesagt: Manchmal habe ich das Gefühl, wir seien auf dem besten Weg dazu. Dann möchte ich Sie alle schütteln und kalt duschen. Wir sind auch keine Reisegesellschaft, die im Charterflugzeug sitzt und sich auf Ferien an fernen Sandstränden freut. Wahlen heisst für uns alle unendliche Knochenarbeit, heisst Verzicht auf Annehmlichkeiten und bedeutet Arbeit. Wahlen heisst Häme von den Medien, heisst Schimpf und Schande von den anderen Parteien.
Die SVP nimmt das in Kauf, sie will eine andere Schweiz als die vereinigte Linke. Wir werden uns für den Wählerauftrag einsetzen und gegen diesen linken Machtanspruch antreten. Wir räumen mit diesen falschen Anreizen auf, wir schaffen Ordnung und ziehen Grenzen, wo sie notwendig sind.

Das will die SVP

Um was geht es in diesem Wahlkampf, den wir bereits heute, ein Jahr vor den Wahlen eröffnen? Es geht schlicht und einfach um unsere Schweiz. Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserer Schweiz Zuhause fühlen. Wir wollen Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bewohner unseres Landes. Es ist erfreulich, dass es dank der SVP gelungen ist, in den letzten Jahren verschiedene Missstände zu korrigieren und Geschäfte in die richtige Richtung zu bewegen. Ich denke an das Asyl- und Ausländergesetz, die Europapolitik, die Finanzen und Steuern, das Krankenversicherungsgesetz, die Invalidenversicherung, usw.

Aber es bleibt viel zu tun. Mit unserer Wahlplattform haben wir die wichtigsten Anliegen für die nächsten vier Jahre aufgelistet und unsere Ziele formuliert. Das Wahlprogramm ist nicht einfach Makulatur. Es ist ein verbindliches Versprechen aller unserer Kandidaten, Mandatsträger und Kantonalparteien und – ich wiederhole – aller, sich dafür einzusetzen. Die SVP muss die Partei bleiben, die verlässlich ist und die auch unangenehme Themen aufgreift und diese mit aller Kraft vertritt. Mit ihrer Stimme geben uns Wählerinnen und Wähler den konkreten Auftrag, dies auch umzusetzen.

Konkret stehen für uns die folgenden Themen im Zentrum

• Freiheit und Unabhängigkeit
  Wir kämpfen für eine Schweiz, die den Bürgern in allen Bereichen ein grösstmögliches Mass an Freiheit verschafft und garantiert. Dazu gehören vorab die Meinungsäussserungsfreiheit und der Schutz des Eigentums. Wir wollen sagen dürfen, was wir denken. Der Staat soll die Bürgerinnen und Bürger im Alltag nicht überall beschatten und beaufsichtigen, mit Bussen belästigen, um die Kasse aufzubessern und mit Vorschriften das Denken und Reden verbieten. Wir wollen frei sein.

  Mit den Wahlen 2007 werden die Weichen für einen EU-Beitritt gestellt, das schleckt keine Geiss weg. Auch wenn alle versichern, dass dies zurzeit kein Thema sei, spuckt der EU-Beitritt weiter in den Hinterköpfen der anderen Parteien herum. Nur wer SVP wählt, hat eine Garantie, dass im Parlament in den nächsten Jahren ein EU-Beitritt und weitere Annäherungen an andere internationale Gebilde wie die NATO verhindert werden.

• Sicherheit und Wohlstand
  Wer sich Zuhause wohl fühlen will, braucht Sicherheit. Nicht nur Sicherheit auf der Strasse, sondern auch Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit bei sozialen Einbrüchen und Sicherheit im Alter. Diese Sicherheit kann nicht mit immer mehr Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes oder mit mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen gelöst werden. Wir zeigen auf, wie wir mit Eigenverantwortung, Augenmass und Vernunft diese Probleme lösen wollen.

Was für uns alle zu Hause gilt, muss auch für den Staat Gültigkeit haben: Nicht mehr ausgeben als einnehmen. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit den Steuerfranken der Wähler sorgfältig und gewissenhaft umzugehen. Wir werden also auch in Zukunft immer wieder NEIN sagen müssen. Nein zugunsten unserer Kinder! Nur so können wir unseren Wohlstand bewahren und uns auch in Zukunft etwas leisten.

Wir müssen stärker werden

Um die masslose und verantwortungslose Politik von Links-Grün zu verhindern, braucht es eine stärkere SVP. Ich weiss, dass wir schon in den letzten Wahlen massiv zugelegt haben. Objektiv und pragmatisch beurteilt genügt es aber noch nicht, um unserer Politik überall zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen also weiter wachsen und stärker werden. Wer für Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand ist, kann nur SVP wählen, das muss unsere Botschaft in den nächsten Monaten sein. Letztlich geht es um unsere Schweiz, um unsere Identität.

Das Selbstvertrauen in eine eigenständige, unabhängige Schweiz sinkt. Das Kuschen vor Grossmächten nahm seinen Anfang mit dem gewollten EWR und EU-Beitritt und fand seine Fortsetzung mit der unseligen Solidaritätsstiftung. Unser Einstehen für die Schweiz und ihre Identität ist wichtiger als zuvor: Automatisierte Einbürgerungen, fremde Kulturen und zunehmende Gewalt fordern von der SVP einen unerschrockenen Kampf für alles was unsere Schweiz ausmacht. Für eine Schweiz in der sich Bürgerinnen und Bürger Zuhause fühlen können. Wir lehnen auch in Zukunft jede Kuscherei, jeden Bückling und jedes Anpassertum mit aller Kraft ab.

Diese Aufgabe erfordert eine stärkere SVP. Wir haben unser Wahlziel deshalb sehr, sehr hoch gesteckt. Aber wir können und wollen noch zulegen. Halten Sie sich fest:

Die SVP will bei den Wahlen 2007 total 100’000 neu Wähler gewinnen.

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich habe daher meine heutigen Überlegungen mit einem einzigen Wort überschrieben, mit „Knochenarbeit“.

Wer hohe Ziele setzt, muss sich auf sein Team verlassen können. Die SVP ist als einzige Partei eine verschworene Gemeinschaft, die kämpfen kann. Das ist unser ganz grosser Trumpf. Gemeinsam können wir dieses Ziel, das in der schweizerischen Politik einmalig ist, erreichen. Es verlangt von uns in den nächsten 365 Tagen alles ab. Knochenarbeit bis zum Zahnfleisch. Einsatz ohne Wenn und Aber, für die SVP mit ihren zwei Bundesräten. Wir wissen, dass insbesondere die schweizerische Zielscheibe der vereinigten Linken, Bundesrat Christoph Blocher, gefährdet ist.

Es ist eine vornehme Aufgabe, für die wir antreten. Wenn die SVP damit gestärkt wird, ist das eine gute Sache. Es geht aber noch um viel mehr, es geht um unsere Schweiz und unsere Zukunft. Keine andere politische Partei hat die Kraft, sich für dieses Land und seine Identität einzusetzen. Es bleibt nur die SVP. Wir freuen uns nicht an der kalten Asche von gestern. Gemeinsam tragen wir das Feuer der Leidenschaft für unsere Schweiz weiter. Es braucht dieses Feuer der Leidenschaft für unsere Schweiz, damit sie auch in Zukunft ein Zuhause mit Wärme und Geborgenheit bietet. Wir wollen keine unpersönliche, kalte Schweiz im europäischen Gebilde, das uns das Denken und Sprechen abnimmt. Wir treten gegen linke Illusionen an. Für unsere Schweiz, für unsere Kinder.