Warum die SVP die Wahlen gewinnen muss

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

Teilen Artikel drucken

Im Herbst sind die eidgenössischen Wahlen. Es ist offensichtlich, warum die SVP bei diesen kräftig zulegen muss.

Das Mitte-Links-Parlament hat der vergangenen Sommersession der Eidgenössischen Räte einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt. So wurde das Kulturbudget massiv erhöht, ein neuer Innovationspark durchgewunken, internationale Umweltkredite aufgestockt und eine Gesetzesrevision zu neuen, unnötigen Regulierungen der grünen Wirtschaft aufgegleist. 

Auf der anderen Seite war dasselbe Parlament nicht bereit, der Armee die versprochenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch in der vorberatenden, sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates waren sich die Vertreter der SVP und der Mitte-Parteien einig: Der Armee soll ein verbindlicher Plafond für die Finanzierung der vorgesehenen Armeereform unter dem Titel „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) garantiert werden. Im Militärgesetz sollte dazu ein Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken pro Jahr festgeschrieben werden. Dann kam aber die abrupte Kehrtwende. FDP und grosse Teile der CVP verabschiedeten sich vor der Debatte im Nationalratsplenum plötzlich von diesem Kompromiss, der wenigstens die minimale Umsetzung einer einsatzfähigen Armee mit einem Sollbestand von 100‘000 Armeeangehörigen ermöglicht hätte.

Sicherheit für Land und Leute – für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Aus Sicht der SVP wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage (z.B. Konflikte in der Ukraine oder Syrien) und der Terrorgefahr in Europa, eigentlich das unterste Minimum eine Armee mit 140‘000 Angehörigen und einem Budget von 5,4 Milliarden Franken. Zu koppeln wäre eine solche Verteidigungsarmee mit einer handlungsfähigen und ernstfalltauglichen Führungsorganisation. Daher hat die SVP-Fraktion im Nationalrat eine rote Linie definiert, die keinesfalls unterschritten werden darf. Bei 100‘000 Armeeangehörigen ist eine verbindliche Festlegung eines Minimums von 5 Milliarden Franken zwingend. Ansonsten kann weder die Ausrüstung der Truppe noch deren Einsatzbereitschaft garantiert werden. Der Schutz von Land und Leuten wäre mehr als nur in Frage gestellt.

Für die SVP ist klar, wird diese rote Linie unterschritten, wird mit der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gespielt. Und das Spiel ist zu durchsichtig. Man will keinen verbindlichen Betrag für die Armee sprechen, damit man sie (zusammen mit der Landwirtschaft) die nächsten vier Jahre wiederum zum Spielball von Sparübungen machen kann. Bereits plant der Bundesrat mit Armeeausgaben von rund 4,5 Milliarden Franken.

Hier macht die SVP nicht mehr mit. Wir machen keine Kompromisse bei der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung, während bei der Entwicklungshilfe, der Kulturförderung oder für das nicht funktionierende Asylwesen laufend zusätzliche Millionen-Ausgaben beschlossen werden.

Asylchaos wächst und wächst

Womit wir auch schon bei der Asylpolitik wären. Diese läuft momentan komplett aus dem Ruder. Da nützt es auch nichts, wenn Bundespräsidentin Sommaruga das traditionelle „Bundesratsreisli“ dazu missbraucht, sich gut inszeniert von Asylsuchenden das Essen schöpfen zu lassen.

Hätte sich der Bundesrat die Mühe genommen, tatsächlich an die neuralgischen Punkte zu reisen (statt Risottoplausch in Bellinzona hätte man im Tessin ja auch die prekären Verhältnisse an der Südgrenze in Chiasso besichtigen können), hätte er den grossen Unmut der Bevölkerung wohl eher mitbekommen. In den Kantonen und Gemeinden herrscht nämlich eine immer grössere Unzufriedenheit über das zunehmende Asylchaos, das sie auszubaden haben.

Das Departement Sommaruga sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind unfähig, die sich stellenden Probleme zu lösen. Ihr einziges Rezept ist, neue und zusätzliche Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die operative, harte Arbeit der Durchsetzung der verschärften Asylgesetzgebung an die Hand zu nehmen. Der Zentralvorstand hat deshalb gestern einstimmig beschlossen, die Kantonal- und Ortssektionen aufzufordern, in ihrem Bereich Widerstand gegen die Eröffnung immer neuer Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylbewerber zu leisten. So soll auch hier im Kanton Obwalden (in Sarnen) ein weiteres neues Asylzentrum mit 200 Plätzen eröffnet werden.

Der Zentralvorstand hat darum folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Vertreter der SVP auf Bundesebene werden aufgefordert, sich konsequent für ein Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht einzusetzen. Zudem ist die Sicherung der Grenze gegen illegale Einwanderung, wenn nötig mit Hilfe der Armee, sowie geschlossene Zentren zur Senkung der Attraktivität und zum Kampf gegen Missbräuche umgehend durchzusetzen.
• Die SVP-Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden werden aufgefordert, systematisch die Sicherheit und die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Eine Umverteilung der Lasten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden ist überall konsequent zu bekämpfen. Der Verteilung der Asylsuchenden auf neue Gemeinden und Standorte ist von der SVP in jeder betroffenen Gemeinde entschieden entgegenzutreten. In den kantonalen Parlamenten ist mit Vorstössen Widerstand gegen eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten zu leisten. Die Regierungen haben sich in den interkantonalen Gremien und gegenüber dem Bund für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ebenso sind die Vollkosten der verfehlten Asylpolitik mit Vorstössen und Anfragen auf kantonaler Ebene endlich transparent zu machen.

Massenzuwanderung endlich stoppen

Wir dürfen die Tatenlosigkeit von Bundesrat und Parlament nicht mehr einfach so hinnehmen. Mit schönen Worten beschwören alle Parteien, die Zuwanderung sei ein Problem, das es zu lösen gelte. Aber ausser der SVP bringt keine einzige Partei auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag. Derweil belegen die ersten Quartalszahlen 2015 eine Rekordzuwanderung. Wir werden alleine in diesem Jahr eine neue Netto-Zuwanderung von gegen 100‘000 Leuten aus dem Ausland in die Schweiz haben. Sogar das Bundesamt für Statistik hat vor zwei Wochen bekanntgegeben hat, dass die Schweiz wegen der Zuwanderung bereits im Jahr 2030 rund 10 Millionen Einwohner zählen wird. Derweil verschleppt der Bundesrat die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, verweigert systematische Grenzkontrollen gegen die massive illegale Einwanderung und übt sich bezüglich der negativen Folgen der Personenfreizügigkeit weiterhin in Schönfärberei.

Etwas ist jetzt schon klar: Wegen der grosszügigen Aufnahme von Asylsuchenden in unserem Land und der ungebremsten Masseneinwanderung werden wir in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei der Sozialhilfe erleben, welche einmal mehr die arbeitende, fleissige Bevölkerung zu bezahlen hat. Die SVP hat sich daher diesem Problem gründlich angenommen und in dieser Woche ihr neues Sozialhilfepapier als Unterstützung für unsere kantonalen und kommunalen Sektionen vorgestellt. Wir werden von unseren Referenten heute Vormittag dazu noch mehr Informationen vermittelt bekommen.

Bei der Präsentation all dieser Fakten ist klar, die SVP muss in diesem Herbst gestärkt werden. Wer eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die Schweiz überrennen lassen will, wählt im Herbst die anderen Parteien, wer die Zuwanderung selber steuern und reduzieren will, muss zwingend SVP wählen.