Es gibt offensichtlich zwei Welten. Die Welt der Privatwirtschaft und die geschützte Werkstatt namens Staat. Als Gewerbebetrieb ist man ständig herausgefordert. Wer seine Dienstleistungen nicht prompt, in guter Qualität und zu konkurrenzfähigen Preisen liefert, hat nur eine Wahl: besser werden oder man geht unter.
Das Problem beim Staat ist: Er hat keine Konkurrenz. Es gibt nicht den äusseren Druck, besser, effizienter, günstiger zu werden. Und der Staat kann sich sein Geld holen: Bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben und Unternehmen. Er kann seine «Kunden» nicht verlieren, denn seine Kunden müssen Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen, ob sie wollen oder nicht.
SVP liefert gratis und franko Sparvorschläge
Aufgrund der drohenden Milliardendefizite hat der Bundesrat im Frühling 2024 eine Expertengruppe eingesetzt. Ihr Auftrag war, eine Aufgaben- und Subventionsprüfung durchzuführen.
Es ist ja schon bezeichnend, dass der Bundesrat mit seinen rund 38’000 Bundesangestellten eine externe Expertengruppe einsetzen muss. Der Bund gibt jährlich hunderte Millionen Franken für externe Dienstleistungen und Beratungen aus. Damit werden die wahren Kosten und Stellenzahlen der Bundesverwaltung verschleiert.
Die SVP-Fraktion hat der Expertengruppe – als einzige Partei! – konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der Bundeshaushalt wirksam entlastet werden kann: insgesamt um 5,5 Milliarden Franken pro Jahr. (1) Wir haben das gratis und franko gemacht. So wie wir auch bei jeder Budgetdebatte Mehrausgaben bekämpft und Kosteneinsparungen vorgeschlagen haben. Leider hat die Mitte-Links-Mehrheit diese Anträge bis jetzt immer abgeschmettert. Leider auch in den guten Finanzjahren, wo etwas haushälterischer Umgang mit Steuergeldern am wenigstens weh getan hätte.
Die SVP hat 18 konkrete Entlastungsmassnahmen vorgelegt. Wenn diese umgesetzt würden, wäre bereits heute im ordentlichen Budget genügend Geld vorhanden, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Corona-Schulden abzubezahlen.
Ich werde hier nicht alle 18 Punkte aufzählen, sondern auf drei Bereiche näher eingehen.
Das Milliardenloch Asyl
Die organisierte Asylmigration muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass Schlepperbanden, linke NGOs und Richter entscheiden, wer in unser Land kommt und hierbleiben darf.
Man kann in die umliegenden Länder schauen: Clanstrukturen, organisierte Kriminalität, schleichende Islamisierung, die Polizei kann den Rechtsstaat in gewissen Stadtteilen nicht mehr durchsetzen. Dazu kommt die Aushöhlung der Sozialwerke durch die unkontrollierte, illegale Zuwanderung. Aktuell haben 43 Prozent ALLER Sozialhilfebezüger in der Schweiz einen Asylhintergrund.
Beim Asylwesen handelt sich um ein Missbrauchssystem, das uns Milliarden Franken im Jahr kostet und unser gesellschaftliches Zusammenleben gefährdet. Dieses Asylunwesen muss gestoppt werden. Wenn Bundesrat Jans endlich das Asylsystem umfassend reformieren würde – unsere Lösungen liegen vor – könnten wir Milliarden Franken Asylkosten einsparen beim Bund und in den Kantonen und Gemeinden.
Berner Luxusbeamte kassieren einen Monatslohn zusätzlich
Ich habe eingangs gesagt, dass es offenbar zwei Welten gibt: Die geschützte Werkstatt Bund und die Welt ausserhalb. Die Löhne der Bundesverwaltung haben sich von der Privatwirtschaft völlig entkoppelt: Der durchschnittliche Jahreslohn in der Privatwirtschaft beträgt 90’000 Franken, beim Bund sind es 120’000 Franken. (2) Da wird es einem als KMU-Vertreterin nur noch schwindlig.
Aber auch beim direkten Vergleich hat sich eine Lohnschere aufgetan, die sich nicht mehr rechtfertigen lässt: Bundesangestellte verdienen im Durchschnitt 12 % mehr als Angestellte in der Privatwirtschaft, die die gleichen Qualifikationen aufweisen. Das ist ein Monatslohn mehr! Als privater Arbeitgeber kann man da gar nicht mehr mithalten.
Dazu kommen verschiedene Zusatzprivilegien für die Bundesangestellte, darunter die Gewissheit, praktisch eine unkündbare Lebensstelle zu haben. Das ganze Luxuspaket wird finanziert mit den Steuergeldern jener Arbeitnehmer, die einen Monatslohn weniger verdienen und keinen sicheren Arbeitsplatz haben. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden: Wir fordern eine Plafonierung der Personalausgaben beim Bund auf 5 Milliarden.
«Externe Dienstleistungen» für hunderte Millionen Franken
Aktuell gibt der Bund über 700 Millionen Franken im Jahr aus für Beratungen und externe Dienstleistungen. Es hat sich hier also eine Art Paralleluniversum entwickelt: Das Bundespersonal kostet Milliarden im Jahr und verdient absolute Spitzenlöhne, aber man vergibt gleichzeitig munter Arbeiten und Aufträge an externe Stellen. Auch hier braucht es eine Notbremse: Die SVP fordert eine Plafonierung auf 500 Millionen Franken jährlich. Und wie gesagt: Wir sind ja mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die 18-Punkte-Sparliste gratis und franko geliefert.
Mein Mann und ich führen einen Malerbetrieb mit rund 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Als KMU-Vertreterin kann ich nur sagen: Was bei uns selbstverständlich ist, sollte auch beim Staat möglich sein: Kosten sparen, Ausgaben überprüfen und trotzdem eine gute Leistung erbringen.
Die 18 Sparvorschläge der SVP-Fraktion
