Was ist zu tun?

Referat von Therese Rufer-Wüthrich, Grossrätin, Zuzwil (BE)

Zweifelsohne hat die Landwirtschaft in den letzten Jahren bewiesen, dass sie willens ist, den ihr in Art. 104 BV übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Die Bauern sind sich bewusst, dass sich die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten und ganz allgemein die Akzeptanz in der Bevölkerung nur mit Qualitätsbewusstsein, einer perfekten Landschaftspflege und mit einem namhaften Güterkonsum aufrecht erhalten lässt. Diesbezügliche Bemühungen der Landwirtschaft sind heute allerdings oftmals nur Treten an Ort. Damit sie ihre multifunktionalen Aufgaben auch in einem immer härter werdenden Wettbewerb erfüllen kann und dennoch in der Lage ist, ein angemessenes Einkommen zu erzielen, sind die Anstrengungen der Landwirtschaft mit einer Reihe von kurz- und langfristig wirkenden Massnahmen zu unterstützen.

Damit die Landwirtschaft dem immer härter werdenden Wettbewerb standhalten kann, sind ihre Rahmenbedingungen umgehend zu verbessern. Unser Papier fordert diesbezüglich etwa eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrades. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln für ein unabhängiges und neutrales Land hohe Priorität geniesst.

Künftige Sparmassnahmen im Bereich der Landwirtschaft sind nicht mehr den Bauern anzulasten, sondern im Bereich der Verwaltung anzusetzen. Beispielsweise ist nicht einzusehen, weshalb sich heute fünf Bundesämter mit einer immer kleiner werdenden Zahl an Landwirten befassen müssen. Die SVP fordert, dass all diese Bundesämter zu einem einzigen, aber gut strukturierten „Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung“ zusammengefasst werden. In die gleiche Richtung zielt auch die Forderung, wonach die Mittel zur Stärkung der ländlichen Gebiete nicht einfach aus dem Agrarkredit zu finanzieren sind. Regionalpolitik liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und deren Kosten sind deshalb auch entsprechend zu verteilen.

Die erschwerten Bedingungen und die höheren Produktionskosten in der Berg- und der voralpinen Hügelzone müssen auch weiterhin durch Direktzahlungen abgegolten werden. Die Bergbauernfamilien leisten einen wesentlichen Beitrag an die flächendeckende Besiedelung und Bewirtschaftung des Landes, und sie erbringen damit eine von der Gesellschaft geforderte und deshalb auch zu bezahlende Leistung.

Auch im Talgebiet müssen Direktzahlungen als Abgeltungen einer Leistung für die Öffentlichkeit greifen. Allerdings ist hier das heutige Direktzahlungssystem mittelfristig zu überdenken und zu vereinfachen. So sind im Talgebiet Zahlungen stärker an die Arbeit zu binden. Im Gegenzug müssten die Flächenbeiträge für die Ausrichtung dieses SAK-Beitrages entsprechend gekürzt werden. Die dadurch mobiler werdenden Flächen würden den Vollerwerbsbetrieben zudem vermehrt die Möglichkeit geben, sich zu vergrössern. Heute führen Direktzahlungen oftmals zu einer Marktverzerrung, weil zusätzliche ökologische Leistungen nicht vom Konsumenten, sondern generell vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Eine entsprechende Korrektur würde auch dazu führen, dass Direktzahlungen nicht länger als Almosen und Spenden, sondern tatsächlich als Entgelt wahrgenommen würden. Zudem werden die Bauern gezwungen, noch mehr auf die Bevölkerung und die Konsumenten zuzugehen. Diesbezüglich ist insbesondere auch bei der landwirtschaftlichen Bildung anzusetzen. Die Ausbildung der angehenden Bäuerinnen und Bauern ist nicht auf „direktzahlungsintensive“ Produktionsmethoden, sondern vielmehr darauf auszurichten, das Unternehmertum in der Landwirtschaft zu fördern und die jungen Bauersleute zu animieren, neue innovative Wege zu gehen.

Lassen sich mit diesen und weiteren Massnahmen kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft verbessern, so werden diese auf lange Sicht jedoch nicht ausreichen, um die gewaltigen Reformen und Preissenkungen innerhalb der EU, aber auch die Entwicklungen im Rahmen der WTO, aufzufangen. Nach und nach fallende Grenzen werden dazu führen, dass sich in ihrer Qualität nicht wesentlich unterscheidende und gut transportierbare Güter im Ausland produziert werden. Im Hochlohnland Schweiz wird es langfristig nicht möglich sein, sämtliche heute produzierten Güter weiter herzustellen.

Um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben, wird die schweizerische Landwirtschaft deshalb nicht umhin kommen, sich im Rahmen ihrer Multifunktionalität auf Kernkompetenzen zu besinnen. Eine dieser Kernkompetenzen ist – aufgrund der geografischen Lage und der Topografie – die Milchwirtschaft. Die Schweiz wird international als Milch und Käseland wahrgenommen. Darauf müssen die Schweizer Bauern bauen, denn hier können viele andere Länder aufgrund deren Topografie, Witterung und Vegetation nicht mithalten. Sie muss sich langfristig vorwiegend der Milch- und der Käseproduktion verschreiben und sich eine Vormachtstellung in der Produktion von Hart- und Halbhartkäse erarbeiten. Die Mittel sind gezielt für Umstrukturierungen und für die Vermarktung einzusetzen. Mit einer offensiven Strategie ist der Käse aber auch andere Milchprodukte als hochwertiges Produkt zu exportieren. Was die Uhrenindustrie nach einer jahrelangen Flaute fertig brachte, muss auch mit Käse und Milchprodukten möglich sein. Der in den letzten Jahren europaweit kontinuierlich angestiegene Käsekonsum bestätigt ein solches Vorgehen und wird die Bestrebungen in dieser Richtung unterstützten.

Neben der Milch verfügt die Schweizerische Landwirtschaft auch über bedeutendes Know-how im Gemüse-, Obst und Weinbau, aber auch in der Fleischproduktion. Diese Produkte werden – mit entsprechender Unterstützung und Koordination beim Export – als qualitativ hochstehende Frisch- und Nischenprodukte durchaus ihren Absatz finden.

Mit diesen Massnahmen kann langfristig nicht nur eine Bewirtschaftung unserer Grünflächen, sondern generell der Stand der Bauern gesichert werden.