Wer meint, wir hätten die Zeiten des sozialistisch-kommunistischen Gedankenguts, das grosse Teile von Europa ins Elend gestürzt hat, überwunden, hat sich geirrt. Noch heute leiden zahlreiche…
Wer meint, wir hätten die Zeiten des sozialistisch-kommunistischen Gedankenguts, das grosse Teile von Europa ins Elend gestürzt hat, überwunden, hat sich geirrt. Noch heute leiden zahlreiche europäische Staaten an diesen irren Experimenten mit Gleichmacherei und staatlicher Einmischung bis in die letzten Lebensbereiche. Hohe Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen an manchen Orten bis zu 50 Prozent, Perspektivlosigkeit, Rezession und Misswirtschaft sind die abschreckenden Beispiele, die uns Europa täglich präsentiert.
Trotz dieser realen Abschreckung vor unserer Haustüre stimmen wir am 24. November mit der Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ über einen Vorschlag ab, der direkt aus der sowjetischen Mottenkiste stammen könnte. Die 1:12-Initiative verlangt, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Dass der Absender dieser schädlichen und verantwortungslosen Initiative die sozialistische Jugend der Schweiz ist, lässt die Alarmglocken noch ein bisschen schriller läuten. Angepriesen wird die Initiative als Massnahme gegen übertriebene Managerlöhne. Gegen überrissene Löhne einzelner Manager richtet die Initiative nichts aus. Dafür ist sie aber ein direkter und frontaler Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz, mit dem unsere Vorfahren das Land mit Fleiss, Eigenverantwortung und Unternehmertum erfolgreich gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Abstimmung am 24. November zur 1:12-Initiative ist nicht einfach eine Abstimmung über eine simple Einzelvorlage. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Grundelemente unseres Landes. Und für diese müssen wir kämpfen!
Die Schweiz steht inmitten von kriselnden Staaten erfolgreich, stabil und sozial ausgeglichen da. Dies, weil es unsere Mütter und Väter geschafft haben, dauerhafte Werte zu schaffen und unser Land vorwärtszubringen. Während die umliegenden europäischen Staaten mit hohen Arbeitslosenzahlen, Inflation und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kämpfen, stehen wir als innovativstes europäisches Land mit Vollbeschäftigung und einer sehr tiefen Jugendarbeitslosigkeit da.
Diese beneidenswerte Position ist uns nicht in den Schoss gefallen. Wir haben sie hart erarbeitet. Möglich war dies, weil wir auf die Stärken unserer Bürgerinnen und Bürger gesetzt, das Unternehmertum gefördert und Arbeitsplätze und Wohlstand für die gesamte Gesellschaft geschaffen haben. Entscheidend war, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Verantwortung übernommen, unter eigenem Risiko in Unternehmen investiert und damit unter grossen Anstrengungen Zukunftsperspektiven eröffnet haben.
Wie uns die linken sozialistischen Angriffe zeigen, ist diese beneidenswerte Position unseres Landes und unserer Volkswirtschaft nicht selbstverständlich. Wenn wir beginnen, unseren Wohlstand, die prosperierende Wirtschaft und die soziale Stabilität als gegeben zu betrachten, werden wir sie verlieren. Arbeit, Einsatz und unternehmerisches Engagement müssen weiterhin als wichtiger gesellschaftlicher Wert und als unabdingbare Bedingung für eine erfolgreiche Schweiz geschätzt und gefördert werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die sozialistische Jungmannschaft, die noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen und unser Land noch keinen einzigen Millimeter vorwärts gebracht hat, diese Werte zu negativen Begriffen uminterpretiert.
Mit der 1:12-Initiative wollen die Jungsozialisten, dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift. Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und Abgaben und staatliche Lohnkontrolleure und Bürokratie wären die Folgen. Das müssen wir verhindern.
Unsere Schweizer Werte und folgende eindeutigen Fakten und Argumente müssen am 24. November zu einem wuchtigen Nein zur schädlichen sozialistischen 1:12-Initiative führen:
Nein zum Lohndiktat vom Staat: Die Festsetzung der Löhne ist in der Schweiz nicht Aufgabe des Staates, sondern Sache der Unternehmer und der Sozialpartner. Dieses erfolgreiche Grundprinzip wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative ändern. Künftig soll der Staat die Löhne in den Unternehmen diktieren – ohne Sozialpartner. Ein solches staatliches Lohndiktat wollen wir nicht, denn es schwächt die Schweiz und ihre Wirtschaft.
Nein zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle: Weil die 1:12-Initiative zu grossen Ausfällen bei den Steuern und den Sozialversicherungen führt, trifft sie die Bürgerinnen und Bürger und die KMU-Wirtschaft besonders hart. Denn Leute mit hohen Einkommen zahlen heute auch überproportional hohe Beiträge. Beschränkt der Staat die Löhne, fällt ein Teil dieser Einnahmen weg. Bei Steuern und Sozialversicherungen führt die Initiative zu Ausfällen von bis zu 1,5 Milliarden Franken. Das hat die NZZ im Frühjahr berechnet. Bei den Sozialversicherungen fehlen jährlich bis zu 560 Millionen Franken. Das entspricht rund 300 000 Monatsrenten von AHV- und IV-Bezügern. Wie Bundesrat Alain Berset die AHV sanieren will, wenn ihm seine Genossen ein solch schädliches sozialistisches Ei legen, ist im Moment wohl sein persönliches Geheimnis. Mit dem können wir uns aber nicht abfinden! Auf uns alle und auf unsere Wirtschaft kommen riesige Kosten zu, so dass ich als SVP-Nationalrat und als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv handeln musste. Vor dem Sommer noch habe ich deshalb beim Bundesrat interveniert und genaue Zahlen und Angaben gefordert. Die Antwort erwarte ich in den kommenden Tagen. Und ich erwarte das Schlimmste, den eigene Berechnungen und eine Studie, die wir im September den Medien vorstellen werden, zeigen noch höhere Fehlbeträge auf. Diese Löcher stopfen müssen KMU und Mittelstand. Wir wollen und werden aber nicht die Zeche für die sozialistischen Abenteuer der JUSO bezahlen.
Nein zu staatlichen Lohnkotrolleuren und Bürokratie: Bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative am 24. November 2013 geht es um die Frage, ob wir mehr Bürokratie und staatliche Lohnkontrolleure wollen. Diktiert der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen, muss er dieses auch kontrollieren und durchsetzen. Das ist sehr aufwendig bei all den Schlupflöchern, welche die Initiative offenlässt. Der staatliche Kontrollaufwand wäre enorm. Die Initiative führt damit zu teuren Leerläufen und hohen Verwaltungskosten. Das trifft alle, ganz besonders die kleinen und mittleren Unternehmen.
Nein zur Auslagerung von Jobs und zu mehr Arbeitslosigkeit: Die 1:12-Initiative ist ein gefährlicher sozialpolitischer Bumerang. Sie wird in der Realität dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im Tieflohnbereich auslagern oder wegrationalisieren, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen. Das erhöht den Druck auf die tiefen Löhne. Leidtragende werden aber nicht nur weniger gut qualifizierte Mitarbeitende sein. Die Initiative kann auch zu einer generellen Senkung des Lohngefüges in einem Unternehmen führen. Denn sinken die obersten Löhne, sinken auch die Einkommen auf den Funktionsstufen darunter. Das alles kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Mit der 1:12-Initiative verlieren wir alle.
Es ist für die Zukunft unseres Landes entscheidend, dass wir zusammen mit der Wirtschaft die Jungsozialisten mit ihren verantwortungslosen Initiativen zurück in die sowjetische Mottenkiste schicken. Denn mit der 1:12-Initiative wird massiv in den Schweizerischen Arbeitsmarkt eingegriffen und die liberale Wirtschaftsordnung direkt in Frage gestellt. Damit entreissen die Jungsozialisten unserem Land einen der wesentlichsten Trümpfe im internationalen Standort-Wettbewerb. Das dürfen wir nicht zulassen, denn es sind diese Schweizer Werte, denen wir die aktuelle Vollbeschäftigung in unserem Land, unsere soziale Stabilität und unseren Wohlstand verdanken.
