Kantonsrat Oskar Gächter, Heerbrugg (SG)
Die heutigen Grenzkontrollen
Die Schengendiskussion wird vor dem Hintergrund einer hohen Verlässlichkeit auf das Grenzwachtkorps geführt! Jährlich 100’000 zurückgewiesene Personen, 34’000 festgestellte Delikte, 8’000 Aufgriffe von Illegalen und 2’000 erkannte Urkundenfälschungen sprechen eine eindeutige Sprache. Das Grenzwachtkorps kontrolliert also nicht lediglich 3 Prozent des einreisenden Personenverkehrs, wie in der Presse immer wieder behauptet wird, vielmehr werden bei 3 Prozent der Personen Unregelmässigkeiten festgestellt. d.h. Jede 30. Person muss aus einem konkreten Grund ins Recht gefasst werden, was als eindrücklicher Leistungsausweis des Grenzwacht-korps gewertet werden darf.
Im Weiteren muss eindeutig festgehalten werden, dass mit mobilen Kontrollen nur mit einem Mehrfachen des Personals die gleich hohe Wirksamkeit wie mit stationären Kontrollen erzielt werden kann. Ob eine markante Personalaufstockung in der heutigen Zeit politisch durchsetzbar, sprich bezahlbar wäre, erscheint mehr als fraglich.
Und schliesslich hat Deutschland mit der Schleierfahndung nicht generell 40 Prozent mehr Aufgriffe. Mindestens die bayerische Landespolizei bestätigt diese Aussage, welche von Schengenbefürwortern immer wieder verwendet wird, nicht. Tatsache ist hingegen, dass seit dem Beitritt Österreichs zur EU immer mehr Illegale die nicht mehr bewachte Grenze zwischen Österreich und Deutschland benutzen, weil sie sich dort ein besseres Durchkommen als an der bewachten österreichisch/schweizerischen Grenze erhoffen
Das Grenzwachtkorps leistet somit mit der heutigen Organisation einen wesentlichen Beitrag an die innere Sicherheit der Schweiz. Dieser Leistungsausweis wird mit der EU-Osterweiterung umso bedeutungsvoller, werden doch schon heute mehr als die Hälfte der Delikte in unserem Land von Ausländern, vorwiegend aus Südost- und Osteuropa, begangen.
Schengen Informationssystem (SIS)
Gestatten Sie mir auch noch einige Bemerkungen zum hoch gelobten EU-Fahndungssystem SIS. Nebenbei bemerkt: Das Grenzwachtkorps hat jetzt schon mehr oder weniger flächendeckend Zugang zum SIS, vor allem bei Grenzübergängen mit gemeinsamer Grenzabfertigung.
Im SIS sind lediglich grosse internationale Delikte ausgeschrieben. Die regionale, grenzüberschreitende Kriminalität kann nicht bekämpft werden. Die Fahndungen er-fahren unverantwortbare Verzögerungen, weil die einzelnen Staaten die Daten mit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit erfassen.
Fazit:
o Trotz Schengenfahndungssystem sind die Schweizer Behörden auf das nationale EDV-Fahndungssystem „RIPOL“ angewiesen.
o Zwei Systeme sind kosten-, zeit- und personalintensiv. Daten nützen aber nur etwas, wenn sie bearbeitet werden können und wenn Personal für den Abruf bereit steht!
Und noch ein bemerkenswertes Detail: Österreich als SIS-Benutzer hat weniger Fahndungserfolge zu verzeichnen als die Schweiz mit dem nationalen Fahndungssystem. Und schliesslich weiss heute niemand, ob die für 2007 in Aussicht gestellte SIS II-Generation je funktionsfähig sein wird.
Gemeinsame Visa-Vorschriften
Die tägliche Arbeit der Grenzbehörden zeigt folgendes: Müsste die Schweiz das Schengen-Visum akzeptieren, würden wir von Drittausländern überschwemmt. Den Beweis dazu liefern die Zahlen der täglichen Rückweisungen an unserer Landesgrenze.
Aufgrund des seit 1. Juni 2002 geltenden Freizügigkeitsgesetzes muss Familienan-gehörigen von EU-Bürgern, welche in der EU ein Aufenthaltsrecht besitzen, die Ein-reise visumfrei erlaubt werden. Beispiel: Die Verwandten eines in Deutschland wohnhaften, mit einer Deutschen verheirateten, russischen Staatsangehörigen.
Fazit:
• Unser Visumsystem wurde mit der Einführung des Freizügigkeitsabkommens schon arg durchlöchert.
• Mit der Einführung der Schengen-Visa würden die Kontrollen an der Landesgrenze zur Farce, weil das Gros der einreisenden Drittausländer sich irgendwo in ei-nem EU-Staat schon ein Visa verschafft hat!
• Dann wäre die gemeinsame Kontrolle der EU-Aussengrenze (als eine der Aus-gleichsmassnahmen) wirklich die einzige Lösung – aber können Sie sich vorstel-len, dass ein Schweizer Grenzwachtbeamter die ungarisch-ukrainische Grenze bewacht?
Die Behauptung, wonach gemeinsame Visa-Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beispielsweise im Tourismus stärke, ist realitätsfremd, weil
a) an der Grenze direkt und unbürokratisch Ausnahme-Visa erstellt werden können;
b) die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes primär von ganz anderen Faktoren abhängt.
Schlussendlich ist festzuhalten, dass die Schweizer Grenzbehörden bei 80 – 90 Prozent der Einreisenden kein Selbstbestimmungsrecht über Einreise oder Rückweisung mehr hätten.
Zusammenfassung
Das Schengen Übereinkommen wurde nicht geschlossen, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern um die Binnengrenzen zu öffnen. Deshalb haben alle Ausgleichs-massnahmen zum vornherein einen unglaubwürdigen Beigeschmack. Gerne lade ich Sie ein, einmal etwas näher in die Jahresstatistik eines grösseren Grenzübergangs zu schauen. Dann wird Ihnen das in unserem Land bestehende Ausländerproblem vor Augen geführt. Der Schengenvertrag, gepaart mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, würden das Fass zum Überlaufen bringen.
Schengen bringt einen Sicherheitsverlust, weil
a) das Kontrolldefizit an der Landesgrenze mit mobilen Kontrollen nicht wettgemacht werden kann.
b) das SIS im Bereich der Gesamtkriminalität nie so wirksam sein wird, wie es dargestellt ist.
c) die gemeinsamen Visa-Vorschriften Tür und Tor für unerwünschte Ausländer öffnen würden.
Eines der höchsten Güter unseres Staates, die Sicherheit, darf nicht an andere Länder delegiert werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich die Schweiz einem Euro-Superpolizeisystem mit allen Konsequenzen unterwerfen soll. Dies, nachdem das Grenzwachtkorps, die Polizei der Grenzkantone, in Zusammenarbeit mit den Grenz-behörden der Nachbarstaaten, eine gesetzlich verankerte, wirksame Grenzkontrolle garantieren.
