Weniger Staat – mehr Wohlstand

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Die SVP Schweiz präsentiert Ihnen heute ihr neues Finanzpapier, das Ordnung in die Bundesfinanzen bringt. Es braucht nur den politischen Willen dazu und ich hoffe, dass die bürgerlichen Parteien mit uns Verantwortung übernehmen und das masslose Staatswachstum stoppen.

Die SVP-Finanzpolitik orientiert sich an folgenden drei Grundsätzen.

1. Keine neuen Einnahmen. Der Staat hat mehr als genug Geld.
2. Die Schuldenbremse ist eine Politikerbremse. Die Schuldenbremse ist das finanzpolitische Erfolgsmodell der Schweiz und darf nicht angetastet werden.
3. Schweizer Geld für Schweizer Aufgaben. Die Verschleuderung von Milliarden Franken Steuergeldern für Entwicklungshilfe, Asyl und die EU muss gestoppt werden. Für die SVP ist klar: Wir setzen Schweizer Steuergelder ein für sichere Grenzen und gegen Gewalt und Kriminalität. Für sichere Renten und gegen den Missbrauch im Asyl und bei den Sozialwerken.

Ich darf nun das Wort Nationalrat Lars Guggisberg geben, Verantwortlicher Finanzpolitik der SVP Schweiz. Anschliessend an Nationalrätin Sandra Sollberger und Nationalrat Thomas Stettler.

Fazit: Was ist zu tun für faire und gesunde Bundesfinanzen?

Berner Luxusverwaltung

• Personalstopp: Einer raus, einer rein.
• Löhne einfrieren und damit die Lohnschere schliessen: Schrittweise Anpassung der Beamtenlöhne und Privilegien auf das Niveau der Privatwirtschaft. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung mit Steuergeldern die Berner Luxusverwaltung finanzieren muss.
• Auch die Bundesräte haben ihren Beitrag zu leisten. Heute erhalten die Bundesräte nach ihrem Rücktritt rund 225’000 Franken «Ruhegehalt» im Jahr. Solche Sonderprivilegien sind zu streichen. Bundesräte sollen arbeiten und für ihr Alter vorsorgen wie jeder andere Bürger in der Schweiz auch.

Milliardenloch Asyl

• Bett, Brot und Seife: Schluss mit dem Schweizer Asyl-Paradies auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Asylsuchende und Asylbewerber mit negativem Asylentscheid erhalten nur noch Nothilfe in Form von Sachleistungen. Das ist übrigens ein Vorstoss aus dem Jahr 2012 des damaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller. Leider folgte auf die grosse Ankündigung der Rückzieher der FDP-Fraktion. Am Ende unterstützte nur noch die SVP-Fraktion diesen Kurswechsel. Wir sind gespannt, ob es bei Thierry Burkart und seiner neuen, verschärften Asylpolitik ähnlich läuft.
• Auch bei anerkannten Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus S darf die Sozialhilfe nicht zum Dauerzustand werden. Heute haben 43 % aller Sozialhilfebezüger in der Schweiz einen Asylhintergrund! Darum: Nach spätestens 12 Monaten muss Schluss sein. Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Nothilfe.
• Am wichtigsten ist allerdings eine fundamentale Neuausrichtung der Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass Asylmigranten aus der ganzen Welt mit Schlepperbanden in die Schweiz kommen und hier auf unsere Kosten bleiben. Gegen diesen systematischen Asylmissbrauch haben wir unsere Grenzschutz-Initiative lanciert.

Mehr Elon Musk und weniger Bürokratie beim Bund
Das ungebremste Staatswachstum und die damit verbundene Bürokratie belasten die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt, sondern umgedreht werden.

Auch wenn jetzt viele aufheulen werden: Statt sich wie ein Kaninchen am Regulierungsmonster EU zu orientieren, sollte die Schweiz in die USA schauen und geeignete Massnahmen der neuen Regierung übernehmen. Weniger Staat ist auch bei uns die Lösung für mehr Wohlstand. Ansonsten fallen die Schweiz und die EU noch weiter ab im weltweiten Vergleich.