Sehr geehrter Herr Parteipräsident,
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
Sehr geehrte Delegierte,
liebe Gäste und Freunde
Frühling 2020. An der Grenze zu Deutschland zwischen Kreuzlingen und Konstanz werden Absperrgitter aufgestellt. Plötzlich trennt ein Zaun beide Städte und die Grenzen wurden massiv kontrolliert. Nicht verheiratete Paare konnten sich grenzübergreifend nicht mehr sehen. Sechs Wochen lang war die Grenze gesperrt wegen der Corona-Massnahmen.
Frühling 2024. Die Kriminalstatistik des Kantons Thurgau zeigt klar auf: Innerhalb weniger Jahre haben sich die Einbrüche aus Fahrzeugen mehr als verdreifacht und Diebstähle aus unverschlossenen Fahrzeugen fast verfünffacht. Raubüberfälle, Ladendiebstähle und Gewaltdelikte nehmen ebenfalls zu. Die Täter sind in vielen Fällen Asylbewerber, Illegale und Kriminaltouristen. Und was passiert an der Grenze? Keine Kontrollen, keine Gitter, sondern Tag der offenen Türe für alle!
Lieber Herr Asylproblem-Verwaltungsminister Beat Jans. Bewusstes Wegschauen bei den Problemen mit Asylmigranten; Grenzkontrollen nicht für nötig halten; ja sogar öffentlich sagen, er sei für die Migranten da, ohne sich klar gegen den Asyl-Missbrauch auszusprechen – damit gefährdet der Bundesrat und die untätige Verwaltung mutwillig unsere Sicherheit.
Geschätzte SVP-Delegierte, liebe Gäste und Freunde, gerne würde ich aus dem schönen Thurgau berichten und sagen, in unserem Kanton ist die Welt noch in Ordnung. Man spricht Schweizerdeutsch, die Strassen sind sicher, die Leute gehen arbeiten, engagieren sich in den Vereinen und im Privaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne würde ich sagen, genauso ist es.
Leider gibt es aber auch bei uns fast täglich negative Schlagzeilen. Sei es durch randalierende Migranten; Nordafrikaner, die einen älteren Mann spitalreif schlagen oder Jugendliche, die ausgeraubt werden. Man fühlt sich nicht mehr wohl und sicher. Vor kurzer Zeit hat mir meine Mitarbeiterin erzählt, dass sie die Tochter nicht mehr alleine an den Bahnhof lasse. Es sei beängstigend, wie gierig diese meist jugendlichen muslimischen Asylmigranten ihr nachgeifern. Ich könnte jetzt weiter fahren mit Beispielen vom Bahnhof Weinfelden oder Kreuzlingen, wo es die gleichen Probleme gibt mit besoffenen Migranten, die sich nicht benehmen, Leute belästigen oder sogar bedrohen. Vom Drogenhandel möchte ich jetzt gar nicht sprechen.
Und dass es endlich wieder bessere Grenzkontrollen braucht, spürt man in Kreuzlingen am besten. Hier verüben Diebesbanden fast im Akkord Einbrüche und Diebstähle. Dass diese Kriminellen auch aus dem Ausschaffungszentrum Kreuzlingen kommen, bestätigt die Polizei. Ein Versicherungsagent hat mir an einem Anlass erzählt, dass bei Ihnen die Schadensmeldungen für Einbrüche, insbesondere Autoaufbrüche momentan explodieren. Und wer zahlt das alles mit höheren Versicherungsprämien?
Und dann lese ich die sicher gut gemeinten Tipps seitens der Polizei: Dass wir uns der neuen Realität anpassen müssen, man kritische Orte nachts meiden soll, dass ein Auto kein Tresor sei und auch auf dem eigenen Hofplatz immer abgeschlossen werden muss. Wie bitte? Ich fühle mich schon etwas im falschen Film. Ist das unsere Schweiz? Ist das noch die Schweiz, in der wir uns frei und sicher fühlen können? Sind wir so weit, dass wir uns den angeblich verfolgten und ach so armen Migranten anpassen müssen?
In dieser Logik heisst es in ein paar Jahren, Frauen dürfen nicht mehr in kurzen Röcken oder körperbetonten Kleidern herumlaufen, weil sich sonst junge muslimische Männer provoziert fühlen könnten. Wir müssen unser Verhalten anpassen, um sie vor einer Straftat zu schützen. Und dann kommt wohl noch die Kopftuch-Empfehlung… Ist das die Schweiz, die wir für unsere Kinder wollen? Sicher nicht!
Als ausgebildeter Landwirt sollte Bundesrat Jans wissen, dass man das erntet, was man sät. Wenn sogar seine grünlinken Kollegen aus dem benachbarten Deutschland handeln und die Grenzkontrollen verschärfen, sollte auch Beat Jans langsam aufwachsen. Wer falsche Toleranz und naive Willkommenskultur sät, erntet illegale Migration, steigende Kriminalität und Identitätsverlust.
Geschätzte SVP-Mitstreiter, als Thurgauer, aber auch als Vater von drei kleinen Kindern, bitte ich Sie inständig: Helfen Sie mit, diese Zustände zu bekämpfen. Unterstützen Sie bitte die Grenzschutzinitiative. Heute – am Tag der guten Tag – ist die richtige Gelegenheit dazu! Damit wir auch in Zukunft in einer freien und sicheren Schweiz leben können.
