Das beliebte Kinderspiel „wer hat Angst vor dem bösen Wolf“ scheint sich in Politikerkreisen immer grösserer Beliebtheit zu erfreuen, seitdem die SVP ihre Initiative für die Volkswahl des…
Das beliebte Kinderspiel „wer hat Angst vor dem bösen Wolf" scheint sich in Politikerkreisen immer grösserer Beliebtheit zu erfreuen, seitdem die SVP ihre Initiative für die Volkswahl des Bundesrates lanciert hat. Das Wort „Wolf" braucht nur durch das Wort „Volk" ersetzt zu werden, und schon zittern die Eliten des Landes. All jene, die mit Inbrunst darauf zu pochen pflegen, wie stolz sie auf die direkte Dimension seien und wie sehr ihnen die Volksrechte am Herzen lägen, ziehen besorgt die Stirn in Falten, wenn es darum geht, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und den Bundesrat vom Volk – sprich Souverän – wählen zu lassen.
Dutzende von Argumenten werden aufgeführt, um ein solches Ansinnen zu verwerfen. Man könne doch ein bewährtes System nicht einfach so in Frage stellen, wird georgelt, die Wahl der Regierungsmitglieder verkäme bei einer Volkswahl zur reinen Geldsache, die Bundesräte verlören zu viel Zeit damit, ihr Image in Hinsicht auf die Wahlen zu pflegen, das Parlament würde geschwächt und die Vertretung der sprachlichen Minderheiten, insbesondere der Tessiner, würde verunmöglicht.
Dass mit einer Volkswahl die Ränkespiele der in langen Nächten mit kurzen Messern hantierenden Intriganten ein Ende hätte, dass endlich nicht mehr nur die grauesten unter den grauen Mäusen gewählt würden, davon spricht keiner von denen, die angeblich so sehr um eine starke Regierung besorgt sind.
Unter den Tisch wird auch der Umstand gewischt, dass die Regierung im Falle einer Volkswahl eine viel grössere Legitimität erhielte und in seinem Einsatz zum Wohl des Landes, nach innen wie nach aussen, massgeblich gestärkt würde.
Unterschwellig munkeln die Gegner der Initiative, das Volk reagiere halt irrationaler und emotionaler als das Parlament und würde deshalb zwielichtige Bundesräte wählen. Dieses skurrile Argument wird seltsamerweise immer dann vorgebracht, wenn das Volk – „der grosse Lümmel", wie Heinrich Heine schreibt – den Mächtigen zu sehr in die Karten schauen will. Dass die Regierungen in allen Kantonen und Gemeinden vom Volk gewählt werden und dies nicht weniger gut funktioniert als auf Bundesebene, versucht man tunlichst auszublenden.
Eine Regierung habe nicht nur dem Volk zu gefallen, sondern unpopuläre Entscheide zu fällen, wird zusätzlich beanstandet. Das mag wohl stimmen, aber die Regierung hat vor allem die Pflicht, den Willen des Volks, das heisst des Souveräns, so rasch und getreu wie möglich umzusetzen.
Bei einer Volkswahl des Bundesrates wäre Frau Widmer-Schlumpf bei ihrer skandalösen Nichtverteidigung des Finanzplatzes Schweiz viel vorsichtiger gewesen, Frau Sommaruga hätte die Ausschaffungsinitiative schon längst umgesetzt und dem Schlendrian im Asylwesen wäre ganz sicher mit Eifer abgeholfen worden.
So aber kann es sich unsere Bundesregierung leisten, ihr nicht genehme Geschäfte auf die lange Bank zu schieben oder versanden zu lassen. Eine Sanktion durch das willige Parlament ist ja nicht zu befürchten.
Und dass im Falle einer Volkswahl das Geld eine entscheidende Rolle spielen würde ist nichts anderes als eine Beleidigung unserer Mitbürger und eine Geringschätzung ihrer Urteilsfähigkeit.
Das beste Beispiel für den Unsinn dieser Behauptung sind die vergangenen Walliser Wahlen, in denen ein Vertreter der SVP aus dem Blauen heraus im ersten Wahlgang das Bestresultat erzielte und im zweiten Wahlgang trotz geringerer Beteiligung noch 5 % hinzu legen konnte.
Wie standen bei dieser Wahl denn die finanziellen Verhältnisse?
Mein direkter Gegenkandidat aus den Rängen der FDP verfügte für den ersten Wahlgang über 300‘000.- Franken, ich selber über 50‘000.-. Das Endresultat stand jedoch in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln.
Geld scheint in der Tat nicht das allheilende Wahlwundermittel zu sein.
Stellen Sie sich ausserdem vor, die Wahl für den Regierungsrat wäre im Wallis durch das Parlament besorgt worden.
Sie können sich wohl lebhaft vorstellen, wie dann meine Chancen gewesen wären!
Die üblichen politisch überkorrekten Kumpels hätten sich schön brav die Macht zugespielt und zu verhindern gewusst, dass irgendein Fremdkörper ihre Kreise stört.
Sobald jedoch das Volk mitspielt wird die Suppe würziger, werden alte Klüngel aufgemischt, weht plötzlich ein frischer Wind.
Dies konnte auch letztes Wochenende in Neuenburg wieder festgestellt werden, wo Yvan Perrin auf den dritten Platz kam und seine Wahl am Pfingstwochenende mit grosser Wahrscheinlichkeit bestätigen wird. Vor dem Parlament wäre ganz sicher nichts draus geworden und die inkompetente FDP-Riege wäre im Amt bestätigt worden.
Aus den neusten Resultaten im Wallis und in Neuenburg ist auch zu ersehen, dass das Volk in einer Majorzwahl durchaus auch geneigt sein kann, markante SVP-Politiker in eine Exekutive zu wählen. Dies zur Beruhigung jener besorgten Geister, die der SVP im Falle einer Volkswahl des Bundesrates überhaupt keinen Sitz mehr zutrauen.
Zuletzt sei noch kurz auf das Thema Tessin und die Präsenz der französischsprachigen Minderheit in der Regierung eingegangen. Im Falle einer Volkswahl würden die Kandidaten nach wie vor von den Parteien gestellt werden, in diesem Fall von den Delegiertenversammlungen. Und die würden, wie das bisher der Fall war, kaum auf einen Ausnahmepolitiker verzichten, ob er jetzt französischer oder italienischer Herkunft ist. Was aber markant zunähme wäre die Wahrscheinlichkeit, dass das Volk insgesamt diese parteiinterne Vorselektion bestätigen und nicht irgendeinen völlig aus dem Nichts hergeholten Kandidaten bestätigen würde, wie das 2007 geschah, als Intrigen zur Wahl der in Bern völlig unbekannten Eveline Widmer-Schlumpf führten und man gewissen Nationalräten zuerst erklären musste, wie dieser Name zu schreiben ist.
Dem Volk muss niemand erklären, dass Perrin mit zwei -r- und Freysinger mit -y- geschrieben wird. Und ein -x- für ein -u- lässt sich der Souverän auch nicht so leicht vormachen, wie in gewissen Volksabstimmungen der letzten Jahre klar zum Ausdruck kam. Wieso sollte ein Volk, das gewohnt ist, über schwierige Themen im Fiskal- und Finanzbereich abzustimmen, nicht über die Kompetenz verfügen, gewichtige Personalentscheide zu fällen?
Wer dem Volk dieses Recht nicht eingestehen will fürchtet wohl um nichts anderes als den Fortbestand der eigenen Macht in der Regierung, die im kleinen Kreis besser gewährleistet werden kann als vor dem obersten Schiedsrichter, dem Volk!
Darum können alle, die sich selber und dem Souverän vertrauen, am 9. Juni getrost ein JA zur Volkswahl des Bundesrates einlegen.
