Die SVP ist die mit Abstand wählerstärkste Partei des Landes und stellt die weitaus grösste Fraktion im Nationalrat. Im Ständerat ist die SVP mit sechs Vertretern hingegen stark untervertreten. War…
Die SVP ist die mit Abstand wählerstärkste Partei des Landes und stellt die weitaus grösste Fraktion im Nationalrat. Im Ständerat ist die SVP mit sechs Vertretern hingegen stark untervertreten. War der Ständerat früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität, ist er in den letzten Jahren stark europhil und heimatmüde geworden. Bleibt die kleine Kammer bei den Wahlen vom 23. Oktober 2011 in dieser Zusammensetzung, treibt sie die Schweiz immer weiter nach links und in Richtung EU.
Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober verlagert die SVP ihren Fokus auf den Ständerat. Es gilt die Gewichte zu verschieben, damit auch das Volk gerade in der Frage des EU-Beitritts entsprechend vertreten ist. Ein weiteres Problem stellt die fehlende Transparenz dar. Im Gegensatz zum Nationalrat wird im Ständerat nicht offengelegt, wer wie abgestimmt hat. „Es komme auf die Köpfe an“ wird immer wieder behauptet. Am Ende des Tages kommt es aber nicht auf die Köpfe an, sondern wie sich diese für unsere Schweiz und die Interessen unseres Landes einsetzen. Die Aufgabe ist klar: Die SVP hat die Pflicht, bei den Ständeratswahlen anzutreten. Es ist das Ziel der SVP, dass wir in sämtlichen Kantonen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sind.
Die Ständeratsersatzwahlen im Kanton Bern zeigen klar auf, um was es geht. Nur Adrian Amstutz ist ein klarer EU-Gegner. Hingegen wollen beide anderen Kandidatinnen, Ursula Wyss (SP) und Christa Markwalder (FDP), die Schweiz direkt in die EU führen. Deshalb ist klar: Wer den EU-Beitritt nicht will, wählt Adrian Amstutz in den Ständerat. Nebst der Frage der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie geht es dabei auch um die unbegrenzte Zuwanderung, die der Schweiz viele Nachteile und Probleme gebracht hat. Man denke an den Lohndruck, die Gefährdung unserer Sozialwerke und die Konkurrenz durch Billigarbeiter aus dem Ausland. Ebenso wächst die Anzahl an ausländischen Straftätern stetig – da gilt es gerade auch im Ständerat Gegensteuer zu geben.
Das primäre Ziel des neuen Jahres ist der Wahlsieg der SVP im Oktober, damit wir unsere politischen Zielsetzungen „EU-Beitritt NEIN“ und „Zuwanderung begrenzen“ noch besser umsetzen können. Es ist deshalb das erklärte Ziel der SVP, 30% der Wählerstimmen zu erreichen und im Ständerat die Interessen der Schweiz zu stärken. Darauf werden wir konsequent hinarbeiten. Die SVP ist Garantin dafür, dass die Schweiz nach wie vor unabhängig bleibt und ein EU-Beitritt verhindert wird. Dafür braucht es die SVP mit einer starken Vertretung im National- und Ständerat. Denn nur eine freie Schweiz ist eine starke Schweiz in Sicherheit.
Zur Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes gehört auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer Waffen legal besitzen dürfen und auch die Armeewaffe zuhause aufbewahrt wird. Dies ist das Fundament unserer Milizarmee und damit der dauernd bewaffneten Neutralität unseres Landes. Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger steht dabei im Vordergrund. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Sicherheit in unserem Land mit einer Entwaffnung der Armeeangehörigen erhöht werden kann, denn der mit Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen wird mit illegal erworbenen Waffen begangen. Deshalb gilt es am 13. Februar 2011 ein klares NEIN zur Entwaffnungsinitiative in die Urne zu legen.
Setzen wir uns im neuen Jahr gemeinsam für unser Land ein: Schweizer wählen SVP!
