In 18 Monaten, in anderthalb Jahren, finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. An der heutigen Delegiertenversammlung lancieren wir hier im Kanton Graubünden die Wahlstrategie 2019. Nach Informationen zu den zentralen Kernthemen zur Wahrung des Wohlstandes in der Schweiz und einer anschliessenden Diskussion, werden Sie, liebe Delegierten, mit den Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz bestimmen, welche Crew die Partei in den Abstimmungskampf führt. Ein gutes Omen, dass wir für diesen Auftakt hier im Bündnerland sind.
Ich erinnere mich mit Freude an die letzte Delegiertenversammlung in Ihrem Kanton kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2015, als wir uns auf der St. Luzisteig im Festzelt auf den Endspurt eingestimmt haben. Das damals im Oktober 2015 erzielte grossartige Resultat mit einem nie dagewesenen Wähleranteil von 29,4 Prozent verpflichtet unsere Partei, mit all ihren Gremien, Mitgliedern und Sympathisanten in den nächsten Monaten alle Kraft einzusetzen, damit das Wahlresultat im Oktober 2019 mindestens egalisiert oder übertroffen werden kann.
Wir tun es nicht für die Partei, sondern für unser Land. Wahlen sind nicht Selbstzweck, sie sind da, um den Wohlstand für die Menschen in unserem Land zu erhalten.
Unser Auftrag ist klar. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger, mit welchem immer wieder – wenn es nötig ist – die Politiker in Bern korrigiert werden können, erhalten bleibt. Da dulden wir keinerlei Abstriche.
Das Stimmrecht eines jeden einzelnen von uns ist unverhandelbar. Die direkte Demokratie gibt es nur in der Schweiz. Es ist dieser Wert, der unsere Freiheit bewahrt und einzigartig ist auf der Welt. Dort wo unser Stimmrecht bereits heute eingeschränkt wird, müssen wir korrigieren. Schweizer Recht muss wieder über internationalem Recht stehen. Die Abstimmung über unsere Selbstbestimmungsinitiative wird allenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.
Jeder souveräne Staat muss die Zuwanderung steuern können. Offene Grenzen für 500 Millionen Arbeitskräfte aus ganz Europa führen einen Kleinstaat wie die Schweiz früher oder später ins Chaos. Mit der Begrenzungsinitiative werden wir dafür sorgen, dass wir die Zuwanderung wieder steuern können. Danke für Ihre Unterschriften. Die Sammlung verläuft gut.
Milliarden-Zahlungen ins Ausland sollen dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden. Wir haben für die Kohäsionsmilliarde eine entsprechende Motion im Rat deponiert.
Wir lassen uns nicht entwaffnen. Die EU-Waffenrichtlinie wird nicht übernommen. Es kann nicht sein, dass alle, die eine Ordonanzwaffe zuhause haben, zu illegalen Waffenbesitzern werden. Wenn eine Waffe nur noch aufgrund einer Ausnahmebewilligung gehalten werden darf, ist es eine Frage der Zeit, bis die Entwaffnung vollzogen wird. Die Schützen sind hier bereit zu einem Referendum, das die SVP unterstützen wird.
Und zu all dem werden wird jeglicher Form eines Rahmenabkommens mit der EU, das unsere Souveränität einschränkt, eine klare Absage erteilen.
Liebe Delegierte. Vor 25 Jahren waren wir an einem ähnlichen Punkt. Die Classe politique wollte der Schweiz die Souveränität nehmen, indem sie unser Land in den EWR eingliedern wollte. Im Unterschied zu heute war aber damals der Bundesrat so ehrlich und hat gesagt, dass der EWR „die Vorstufe“, oder wie es unser Dölf Ogi sagte, „nur das Trainingslager zur EU“ darstelle.
Heute ist es viel gefährlicher. Niemand – keine Partei, kein Wirtschaftsverband, keine Gewerkschaft, mit Ausnahme von ein paar untentwegten NEBS-Leuten, spricht sich lauthals für einen EU-Beitritt aus. Alle sprechen bloss von einem Rahmenabkommen, einem institutionellen Abkommen, einem Konsolidierungs-vertrag – Wer will schon nicht konsolidieren? – einem Freundschaftsvertrag, den Bilateralen III oder einem Marktzugangsabkommen – zur Erneuerung des bilateralen Weges. Tönt schön, ist aber nichts anderes als der Schritt zur Anbindung an die EU. Der Bundesrat weiss genau, dass es ein solcher Vertrag in der Bevölkerung schwer haben wird und er sucht nun ein solches Abkommen klein zu reden.
Beispielsweise behauptet er, das Rahmenabkommen gelte nur für fünf bilaterale Abkommen: die Personenfreizügigkeit, der Landverkehr, der Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und die Landwirtschaft. Die EU sieht das freilich anders und stuft beispielsweise auch das Freihandelsabkommen von 1972 als binnenmarkrelevant ein.
Aber auch wenn ein Rahmenabkommen nur für diese fünf bilateralen Verträge gelten würde, ist das inakzeptabel. Denn das würde beispielsweise beim Landverkehr heissen, die EU bestimmt, zu welchen Zeiten, mit welchem Gewicht, die EU mit ihren Lastwagen durch die Schweiz fahren darf. Oder für die Personenfreizügigkeit würde es bedeuten, dass die EU einseitig bestimmen könnte, unter welchen Bedingungen EU-Ausländer in die Schweiz einreisen und in der Schweiz bleiben können sowie wer welchen Zugang zu den Schweizerischen Sozialwerken AHV, IV, Ergänzungsleistungen hat. Und es könnte sogar die Einführung der Unionsbürgerschaft bedeuten.
Der Bundesrat versucht auch, uns die fremden Richter am Europäischen Gerichtshof auszureden. Gemäss Bundesrat Cassis soll neu ein Schiedsgericht darüber befinden, ob bestrittenes Recht a) Schweizer Recht b) EU-Recht oder c) einzigartiges Recht ist. Schweizer Recht soll das Bundesgericht, EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof und einzigartiges Recht durch das Schiedsgericht ausgelegt werden. Nun stellt aber ausgerechnet Europarechtler Professor Oesch in der Arena vom 19. März 2018 klar, dass nach der EU fast alle Verträge zwischen der Schweiz und der EU in die Kategorie EU-Recht fallen und damit für fast alle Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof zuständig wäre.
Sie sehen: Verschleierung pur. Dabei müsste der Bundesrat, der auf die Verfassung geschworen hat, in Brüssel unmissverständlich festhalten, dass eine Einschränkung unserer Souveränität und eine Abgabe des Stimmrechts nach Brüssel nie und nimmer in Frage kommen. Genauso wie damals Wilhelm Tell unter Inkaufnahme von Widerwärtigkeiten den Gesslerhut nicht gegrüsst hat, sollte man heute Junker zumindest nicht küssen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die Schweiz SCHWEIZ bleibt.
