Einmal mehr vernehmen wir die warnenden, ja drohenden Stimmen unserer Grosskonzerne und der meisten Wirtschaftsverbände: Wenn wir dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zustimmen, dann herrschen Niedergang, Chaos, Rechtsunsicherheit!
Haben wir das nicht schon einmal vernommen? 1992, bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was geschah nach dem Nein von Volk und Ständen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Siebenhunderttausend Menschen sind seither alleine aus der EU in die angeblich so isolierte, abgeschottete Schweiz geströmt, um hier Arbeit und ein besseres Leben zu finden. Darunter nicht wenige Manager, die heute an der Spitze von Schweizer Weltkonzernen stehen. Genau diese Manager profitieren davon, dass unsere Unternehmen so gut dastehen und dass sie sich mit Millionensalären aus der Firmenkasse bedienen dürfen.
Mir hat unlängst der oberste Manager eines Schweizer Weltkonzerns gesagt: «Na, wissen Sie, Herr Matter, der Schweiz geht es wirtschaftlich nur so gut wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU.» Da habe ich ihm mit meinem Baselbieter Hochdeutsch geantwortet: «Sie sind aber schon viele Jahre vor der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen. Und ich bin erstaunt, dass Sie sich nicht erinnern, warum Sie damals gekommen sind. Nämlich weil wir schon damals europa-, ja weltweit den höchsten Wohlstand und die tiefste Erwerbslosigkeit hatten.»
Manche dieser Spitzenmanager haben sich inzwischen einbürgern lassen und sagen mir: «Mensch, Herr Matter, die Schweiz ist schon ein geniales Land. Ich bin der grösste Fan der direkten Demokratie, des Föderalismus und des liberalen Arbeitsmarkts.» Heute sind es aber genau diese Führungskräfte, die uns sagen, wir müssten unbedingt für den EU-Unterwerfungsvertrag stimmen. Dass dieser Vertrag all das zerstören würde, was die Manager eben erst noch gelobt haben, merken sie offenbar gar nicht.
Wenn man jedoch genau hinschaut, sind diese Konzernverantwortlichen wohl gar keine Fans des Schweizer Staatsmodells. In Wirklichkeit interessieren sie sich nur für ihre nächsten Quartalszahlen, ihre Lohnvereinbarung, ihren Bonus.
Vielen zugewanderten Chefs, aber auch gewissen Schweizer Kollegen, ist die Schweiz egal. Diese Manager merken gar nicht, dass ihre Unternehmen, dass unsere Wirtschaft ohne unsere Staatssäulen Souveränität, Mitspracherecht der Bürger, Neutralität und Föderalismus von Kantonen und Gemeinden niemals dort stehen würden, wo sie heute stehen. Diese Konzerne verdanken ihre Weltstellung weniger der grossartigen Leistung des Topmanagements, sondern vielmehr der grossartigen Leistung unserer Vorfahren, die für unseren weltweit einzigartigen politischen Sonderfall gekämpft haben.
Zäh haben unsere Vorfahren Schritt für Schritt den heutigen Wohlstand aufgebaut, haben die Landwirtschaft, das Gewerbe, die Industrie, die Banken und Versicherungen, die unzähligen KMU und einige Grossfirmen mit Weltruf aufgebaut. Und ihr Blick ging immer über den Rechenschieber hinaus.
Früher hätte man die Unabhängigkeit nicht preisgegeben, um ein paar Milchdosen, Pillen oder Dampfturbinen mehr zu verkaufen. Man hätte keine fremden Richter akzeptiert wegen ein paar Bankkonti. Man hätte unsere stabile Staatsform nicht für einen torkelnden EU-Kommissionspräsidenten geopfert!
Meine Damen und Herren, man wird den Verdacht nicht los, dass unsere Grosskonzerne für die EU-Regulierungen sind, weil sie wissen, dass die KMUs und Gewerbebetriebe diese Regulierungsflut nicht mehr bewältigen können und damit geschwächt werden.
Ich bin sicher, dass all jene Manager, die sich in den letzten Monaten so energisch für den EU-Rahmenvertrag ausgesprochen haben, diesen im Detail gar nicht kennen. Dennoch behaupten sie, ihre Firmen müssten bei einem Nein Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland verlegen und auf Hunderte von Millionen an Umsatz verzichten. So versuchen sie, die Bürger zu erpressen! Ein früherer Präsident eines Schweizer Grossunternehmens hat in kleinem Kreis gesagt, dass es zu seiner Zeit nicht in Frage gekommen wäre, sich als börsenkotierte Firma dermassen in die Politik einzumischen, wie das heute geschieht. Es war übrigens ein Schweizer Verwaltungsratspräsident!
Gerne lade ich die Konzernmanager ein, sich einmal die Wirtschaftsentwicklung aus volkswirtschaftlicher Optik anzuschauen. Tatsache ist: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU hat das Produktivitätswachstum pro Kopf stark abgenommen; wir stehen vor Italien europaweit an zweitletzter Stelle. Seit der vollen Personenfreizügigkeit hat das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum stagniert. Unsere Erwerbslosenquote ist mittlerweile höher als in Deutschland. Und die Erwerbslosigkeit ist entscheidend, nicht der Arbeitslosenanteil, der die Ausgesteuerten oder die entlassenen über 50-Jährigen nicht mitzählt, die zu stolz sind, stempeln zu gehen. Ich möchte Sie an dieser Stelle ersuchen, lieber Herr Bundesrat Parmelin, künftig statt der Arbeitslosenzahlen die realistischen, international vergleichbaren Erwerbslosenzahlen bei den Statistiken in den Vordergrund zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen beim Rahmenabkommen nicht auf die bonusgetriebenen Konzernmanager hören. Denn sie sind die ersten, die wie Heuschrecken unsere Firmen und unser Land wieder verlassen, sobald die Rahmenbedingungen durch ihre verfehlten Abstimmungsempfehlungen schlechter werden. Die einfachen Bürgerinnen und Bürger aber müssen hierbleiben und die Suppe auslöffeln. Darum müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Gesetze weiterhin selber machen! Nur dann bleibt die Schweiz lebenswert!
