Sehr geehrter Herr Parteipräsident,
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
Sehr geehrte Damen und Herren
Dass ein Staat seine Grenzen kontrolliert und dort seine Hoheitsrechte ausübt, gehört zum Wesensmerkmal eines Staates. Unter Einhaltung des geltenden Rechts entscheidet er, wer unter welchen Bedingungen einreisen darf oder nicht.
Wenn wir über Grenzschutz reden, dann dürfen wir unseren Blick nicht nur auf die Grenzen der Schweiz richten.
Grenzschutz beginnt schon früher. Grenzschutz beginnt im Herkunftsland. Sobald sich ein Migrant in Bewegung setzt, ist es ausserordentlich schwierig, ihn aufzuhalten. Ein Grossteil der Migranten wird es irgendwann, vielleicht nach X Anläufen, in das Land ihrer Wahl schaffen.
Diese Wanderbewegungen erfolgen organisiert. Kein Migrant sitzt irgendwo in Kandahar und denkt sich, dass es doch schön wäre, die Schweizer Grenze bei Buchs zu überqueren. Die heutige Migration bedeutet immer kriminelle Schlepperei und damit Ausbeutung, menschliches Leid und rücksichtslose Profitgier.
Verabschieden wir uns dabei vom Gedanken des Schleppers, der aus edlen Motiven ganze Familien bei Nacht und Nebel über enge Gebirgspfade in das Land der Rettung führt. Die heutige Migration besteht aus jungen Männern, die von kriminellen Schleppern via Handys aus sicherer Distanz durch Europa geschleust werden.
Ich sage damit nicht, dass diese Menschen keinen Grund zur Migration hätten. Sie kommen aus bitterster Armut, ihre Familien zahlen den kriminellen Banden grosse Summen Geld und ihnen wird das Paradies in Europa versprochen.
Der Weg Richtung Europa ist häufig sehr gefährlich. Wir wissen alle, mit welcher Skrupellosigkeit das Leben der Migranten aufs Spiel gesetzt wird.
Angekommen an der EU–Aussengrenze geht es darum, eventuelle Hindernisse zu überwinden. Für die Schweiz als Schengen–Mitgliedstaaten stellen die EU–Aussengrenzen eigene Grenzen dar, weshalb sie sich aktiv an Frontex beteiligt.
Während wir alle die Bilder von der Grenzbefestigung an der amerikanisch–mexikanischen Grenze kennen, sind eher unbeachtet von der Öffentlichkeit weitere Befestigungen auch an der EU–Aussengrenze errichtet worden: etwa in Ungarn zu Serbien oder finanziert durch die EU in Griechenland zur Türkei.
Mit solchen Befestigungen halten Sie jedoch dauerhaft keine Migration ab. Sie können allenfalls den Migrationsfluss kanalisieren, Sie können ihn verlangsamen und die Überwindung mit höheren Kosten verbinden. Zu jeder dieser Befestigungen hat man Wege gefunden, sie zu überwinden: wenn nicht oben drüber, dann unten drunter; wenn nötig mit Gewalt durch Schlepper.
An unserer Landesgrenze angekommen, haben die Migranten die Schweizer Grenze mit einer Länge von 1935 km vor sich. Diese Grenze kann an 2086 Stellen überquert werden: vom Wanderweg bis hin zur Autobahn. Ohne das Zwischengelände rund einen Übergang pro Grenzkilometer.
Jeden Tag überqueren legal rund 2.2 Millionen Menschen und 1.1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze.
Zur Beurteilung, ob dies viel oder wenig ist, werfen wir einen Blick auf die Zahlen der Vereinigten Staaten. Wir sehen dort 1.7 Millionen Ein- und Ausreisende und 450 000 Fahrzeuge pro Tag. Die kleine Schweiz hat somit einen intensiveren Grenzverkehr als eines der grössten Industrieländer dieser Welt.
Nicht die ganze Landesgrenze muss ständig kontrolliert werden. Irreguläre Migration wird durch Schlepper gelenkt. Kein Schlepper wird, wenn es nicht nötig ist, die Migranten irgendwo über die Grenze lotsen. Ein Grossteil der Migration erfolgt per Zug. Wenn die Züge in Buchs und Chiasso kontrolliert werden, kann man bereits einen Grossteil der irregulären Migration abfangen. Die übrigen Orte werden so kontrolliert, dass Ausweichbewegungen frühzeitig erkannt werden.
Systematische Grenzkontrollen führen nicht notwendigerweise zu kilometerlangen Staus. Deutschland hat aufgrund der irregulären Transitmigration seit letztem Jahr systematische Grenzkontrollen zur Schweiz eingeführt. Die Kontrollen erfolgen konzentriert, es werden Schwerpunkte gebildet und es wird Präsenz markiert. Die Auswirkungen sind spürbar aber sie halten sich in Grenzen.
Das wirkliche Problem, meine Damen und Herren, sind nicht Grenzkontrollen, sondern was mit den abgewiesenen Migranten nach dem Aufgriff passiert.
Die folgenden Zahlen zeigen dies auf:
Das, meine Damen und Herren, ist das wahre Problem. Solange eine Person, die nicht zur Einreise berechtigt ist und kein Asylgesuch gestellt hat, frei ein- und durchreisen kann, ist unser Land eine Einladung für kriminelle Schlepper und die von ihnen unterstützte irreguläre Migration.
Da bringt es nichts, wenn sie den Grenzschutz personell aufstocken, Kameras aufstellen oder Zäune errichten. Es reicht nicht, Personen nur aufzugreifen, man muss ihnen effektiv die Einreise verwehren können.
Können Grenzkontrollen einen Beitrag leisten, um die Schweiz sicherer zu machen?
Die Antwort ist klar «Ja», ergänzt durch weitere Massnahmen.
Wir hatten 2016 eine angespannte Migrationslage an der Südgrenze. Nach einem Besuch in Rom mit Bundesrat Ueli Maurer hat Italien innerhalb von zwei Wochen alle abgewiesenen Migranten zurückgenommen. Natürlich war das teilweise ein Katz–und Maus-Spiel. Natürlich versuchten es gewisse Personen bis zu acht Mal – immer wieder mit anderen Identitäten. Und natürlich haben es gewisse Personen geschafft, irgendwann die Kontrollen zu umgehen.
Der Unterschied zu heute war, dass Wegweisungen an der Grenze erfolgten und Italien diese Migranten zu 100 % rückübernommen hat.
Es braucht beim Grenzschutz einen langen Atem. Man muss Frustrationen aushalten können. Man muss sich bewusst sein, dass es keine perfekten Lösungen und kein Allheilmittel gibt. Vor allem muss man «machen» und nicht «zusehen».
Grenzkontrollen sind ein Element, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Das viel herbeigesehnte Allheilmittel gibt es nicht. Man muss alle Mittel miteinander koordiniert einsetzen.
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:
