Willkommen im Tessin!

von Kantonalpräsident Pierre Rusconi, Grossrat, Sorengo (TI)

Ich möchte die mir zugesprochene Zeit nutzen, um Ihnen ein Bild der Politik im Kanton Tessin zu vermitteln, das ein Grossteil der Schweiz nicht kennt.

Tunesien, Libyen, Jemen, Algerien – alles Länder in Aufruhr und Revolten gegen Diktatoren oder Pseudo-Demokratien, die aus despotischen Einparteiensystemen hervorgingen. Weiter gemein ist ihnen die Dauer der jeweiligen Herrschaft der Machthaber – gut 30 Jahre ohne Unterbruch. 30 solche Jahre zermürben selbst Idealisten. 30 solche Jahre vernichten jede Dynamik. 30 Jahre lang wurden Korruption und Vetternwirtschaft begünstigt. Aber auch in fortschrittlichen Demokratien können 30 Jahre einseitige Machtausübung Ungerechtigkeiten und Feudalismus in Wirtschaft und Politik aufblühen lassen.

Die Mehrheit der Regierung im Tessin wird nicht erst seit 30, sondern seit 100 Jahren von der FDP gestellt. Eine Partei, die im Tessin von einer ursprünglich bürgerlich-liberalen Haltung, über die sogenannte Mitte zu einer linken Ausrichtung gelangte – die mit ihrem verkappten Sozialismus sogar die eigenen Wähler hintergeht. Ständerat Dick Marty ist auf Bundesebene ein Musterbeispiel des wahren Antlitzes der Tessiner Liberalen – so zu sagen die Spitze des Eisbergs. Er kümmert sich um Guantanamo, die Flüge der CIA und den kriminellen Organhandel in Ex-Jugoslawien. Getrieben von zweifellos edlen Idealen vergisst er aber seine wahre Rolle als Tessiner Ständerat in Bern und sehnt sich stattdessen offensichtlich nach einem Posten in Strassburg.

Auf Grund der Orientierungslosigkeit dieser relativen Mehrheitspartei ist ein politischer Wechsel in der Tessiner Regierung in den Augen der SVP und der Lega heute dringend notwendig. Wir wünschen uns eine politische Revolution an der Urne, einen Wechsel in diesem wirtschaftlich modernen aber politisch feudalen Kanton. Wir wehren uns dagegen, dass Werte wie Ehre, Ethik, Heimat und Familie dem reinen Machterhalt geopfert werden.

Betrachten wir nun die Probleme, wie sie sich im Alltag der Tessiner Wirtschaft und Bevölkerung stellen:

Wie in allen Grenzkantonen wird das einheimische Gewerbe auch im Tessin durch die Personenfreizügigkeit beeinträchtigt. Die Arbeitslosigkeit im Tessin ist die höchste der Schweiz und während andernorts neue Arbeitsplätze geschaffen werden, steigt hier die Arbeitslosigkeit. Dies, weil sich die Grenzgänger in allen Wirtschaftszweigen breitmachen. Davon gibt es 48‘000 im Tessin, sie machen einen Viertel aller Beschäftigen aus. Es gibt mehr Arbeitslose in Lugano oder Locarno als in Varese oder Como. Auch die Arbeitgeber sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie für die guten und stabilen Rahmenbedingungen in der Schweiz diesem Land und Volk etwas zurückgeben sollten – nämlich Arbeitsplätze für die Einheimischen und für die gut qualifizierten jungen Menschen in diesem Land. Wir von der SVP des Kantons Tessin haben eine provokative Kampagne (www.balairatt.ch) lanciert, um auf dieses grosse Problem der hiesigen Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen: 2010 wurden im Tessin 3‘000 neue Arbeitsstellen geschaffen! Alle, wirklich alle, davon sind an Grenzgänger gegangen. Herzlichen Dank, freier Personenverkehr!

Der Kanton Tessin ist der drittgrösste Arbeitgeber in Italien nach dem Staat und Fiat. Die Abkommen von 1974 mit Italien und deren wirtschaftliche Auswirkungen müssen neu verhandelt werden, damit den Bedürfnissen unseres Kantons Rechnung getragen werden kann. Die Wiedereinführung der Klausel zum Schutz einheimischer Arbeiter ist dringend nötig. Schengen-Dublin muss in Frage gestellt werden! Die Schweiz gehört auf keinerlei schwarze Listen! Wir werden überflutet von italienischen Handwerkern, während den Tessiner Unternehmen durch italienische Bürokratie der Zugang zum italienischen Markt praktisch verwehrt bleibt.

Frau Leuthard scheint sich für diese Probleme des Tessins keinen Deut zu interessieren. Wir wissen, dass in der Politik oft Kompromisse eingegangen werden müssen, aber die Beschäftigungskrise in unserem Kanton lässt kein Beiseiteschieben mehr zu. Frau Leuthard würde sogar ohne Zögern den Gotthardtunnel für drei Jahre schliessen und uns vom Rest der Schweiz isolieren. Die SVP Tessin und die Junge SVP Uri fordern eine zweite Röhre für den Gotthardtunnel. Dies würde der Alpeninitiative nicht widersprechen und dennoch die Tore zur Schweiz offenhalten und zu mehr Verkehrssicherheit führen. Wir hoffen, dass die SVP Schweiz diese vernünftige Idee ebenfalls unterstützen wird.

Der Verzicht auf Grenzkontrollen aufgrund des Schengener-Abkommens bereitet Unbehagen und lässt die importierte Kriminalität ansteigen. Der Süden des Tessins hat eine Zunahme von immer dreisteren und gefährlicheren Delikten – insbesondere Einbrüchen – zu ertragen. Es ist nicht mehr akzeptierbar, dass jeglicher Grenzschutz abgebaut wird und wir als Grenzkanton schutzlos einem immer rücksichtsloseren Kriminaltourismus ausgesetzt werden. Wir Tessiner fühlen uns als integraler Teil der Schweiz.

Der Bundesrat ist nach Berlin geeilt, um die Sanktionen gegen den Finanzplatz Schweiz zu mildern. Die gleiche Eilfertigkeit konnten wir jedoch nicht feststellen, als Italien gegenüber unserem Land und unseren Banken eine verleumderische Kampagne geführt hatte. Wir Schweizer wurden als Mafiosi bezeichnet und unsere Regierung hat nicht einmal protestiert, sondern sich in Rom entschuldigt, als die SVP Tessin diese Angriffe aufs Schärfste verurteilte.

Dass die italienische Schweiz schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, lässt sich am mangelnden Gespür für den Kanton Tessin und seine Probleme deutlich erkennen. Wir hoffen, dass die wählerstärkste Partei des Landes sich besser an uns Lateiner erinnert als der Bundesrat und uns voll und ganz unterstützt. Wir werden alles daran setzen, dass künftig ein SVP-Politiker unseren Kanton in Bern vertreten wird, Ihre starke Präsenz, geschätzte Anwesende, ist uns grösster Ansporn.

So wie viele Menschen sich vom Euro abwenden und ihr Erspartes in den Schweizer Franken retten, so rufen wir die Schweizer auf, statt wankelmütige und heimatmüde Parteien nun die SVP zu wählen – für mehr Vertrauen und Sicherheit!