Wenn wir die Menschen in der Schweiz auch nach 2030 weiterhin vor Angriffen aus der Luft schützen und unsere sicherheitspolitische Unabhängigkeit bewahren wollen, müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen und die finanziellen Mittel zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge bereitstellen. Nur eine glaubwürdige Armee kann den Verfassungsauftrag erfüllen und garantiert uns die sicherheitspolitische Unabhängigkeit der Schweiz.
Die Schweiz muss ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die Flugzeuge aus dem Jahr 1996 (F/A-18 Hornet) im Jahr 2030 an das Ende ihrer maximalen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften Flugzeuge (F-5E Tiger) bereits heute veraltet. Der Tiger wird heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt. Für die Luftraumsicherung genügt er nicht mehr. Im Ernstfall wären wir völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug. Damit ist klar: Die alten Flugzeuge müssen erneuert werden. Sonst können wir die Menschen in unserem Land nicht mehr gegen Gefahren und Angriffe aus der Luft schützen.
Die Flugzeuge gehören zu einem funktionierenden Schutz durch die Armee
Die Welt und damit das Umfeld der Schweiz sind in den letzten Jahren unsicherer geworden. Global, aber auch an den Rändern Europas, haben die internationalen Spannungen ebenso zugenommen wie der Einsatz militärischer Gewalt. Ausdruck davon sind weltweit wieder steigende Rüstungsausgaben. Auch die Gefahr terroristischer Angriffe ist weiterhin vorhanden. Die langfristigen Aussichten sind ungewiss. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen neuer Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern erweitern diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien.
Unsere Armee setzt Kampfflugzeuge tagtäglich für den Luftpolizeidienst ein. Sie sorgt dafür, dass sich alle an die Luftverkehrsregeln halten, und hilft Flugzeugen, die in Not geraten sind. Sie interveniert, wenn ein Flugzeug den Schweizer Luftraum ohne Erlaubnis benutzt. Kampfflugzeuge können ein solches Flugzeug beispielsweise zur Landung auffordern und zu einem Flugplatz begleiten. Zudem schützen Kampfflugzeuge Grossveranstaltungen wie das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos und internationale Konferenzen – etwa am UNO-Sitz in Genf.
In der Schweiz finden fast täglich Luftpolizeieinsätze statt. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit eines Einsatzes bedarf. Zudem führt die Luftwaffe pro Jahr rund 350 Stichprobenkontrollen durch, bei denen die Angaben von Flugzeugen überprüft werden. Der Schutz in der Luft ist damit ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, auch in Friedenszeiten.
Bei einer anhaltenden Terrorbedrohung hat die Armee die Aufgabe, den Luftraum über längere Zeit intensiver zu kontrollieren. Kampfflugzeuge können beispielsweise dann intervenieren, wenn Terroranschläge mit entführten Linienflugzeugen oder mit Kleinflugzeugen drohen. Wenn es im Umfeld der Schweiz zu Spannungen zwischen Staaten kommt, müssen Kampfflugzeuge den Luftraum kontrollieren und dafür sorgen, dass keine unbefugten ausländischen Militärflugzeuge über die Schweiz fliegen.
In Zeiten erhöhter Spannung muss die Flugwaffe in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren. Dazu braucht es eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung fast alltägliche Mittel der internationalen Politik sind, bleiben der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unsere Sicherheit und Freiheit. Als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Also müssen wir konsequent sein und auch Ja sagen zu neuen Kampfflugzeugen. Sie sind eine jahrzehntelange Investition in die Sicherheit.
Wenn die Schweiz in einen bewaffneten Konflikt gerät, setzt die Armee Kampfflugzeuge ein, um den Luftraum zu verteidigen. Dies geschieht zusammen mit der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). Auch diese soll koordiniert mit der Flugzeugbeschaffung erneuert werden. Mit Kampfflugzeugen werden zudem Aufklärungsflüge durchgeführt und Einsätze gegen feindliche Ziele am Boden geflogen. Ohne Schutz des Luftraums kann die Armee ihre Truppen auch am Boden nicht wirksam einsetzen.
Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb automatisch auch ein Nein zur Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit der Schweiz.
Drohnen, Helikopter oder leichte Trainingsflugzeuge, wie es von Armeeabschaffungskreisen empfohlen wird, können diese Aufgaben nicht erfüllen. Man stelle sich vor, man würde unserer Polizei Trottinetts für die Verfolgung von Ferraris zur Verfügung stellen. Auch der Vorschlag, dass andere Länder den Luftraum der Schweiz schützen sollen, ist völlig absurd. Länder haben keine Freunde, sie haben nur Interessen. In einem Krisenfall wird das eigene Territorium immer Priorität erhalten. Das hat sich auch bei der Maskenlieferung in der Coronakrise deutlich gezeigt.
Die Schweiz will und muss sich für ihre Sicherheit auf ihre eigenen Mittel verlassen.
Die Flugzeuge sind finanziert und sichern erst noch den Wirtschaftsstandort Schweiz
Für Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge sollen maximal 6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge wird dazu über 10 Jahre ein Teil des Armeebudgets verwendet. Es ist vorgesehen das Armeebudget jährlich in der Grössenordnung von 1.4 Prozent real zu erhöhen. Die 1.4 Prozent Wachstum sind weniger als das Wachstum, wie es für das gesamte Bundesbudget erwartet wird. Der Anteil der Ausgaben für die militärische Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt steigt damit von rund 0.7% auf rund 0.8% und liegt damit immer noch deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Staaten.
Im Planungsbeschluss ist vorgesehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch direkte Offsets, also Gegengeschäfte im Betrag von 20% des Vertragswertes verlangt werden sowie indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis im Betrag von 40% des Vertragswertes, insgesamt also 60%.
Die Vorlage schafft also:
Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung wird eine öffentliche Liste von Unternehmen geführt, die Offset-Aufträge erhalten haben. Somit ist auch die Transparenz gewährleistet. Zudem sollen die Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden, indem folgende Richtwerte festgelegt wurden: 65% in der deutschsprachigen, 30% in der französischsprachigen, 5% in der italienischsprachigen Schweiz.
Sicherheit ist die Grundlage einer unabhängigen Schweiz
Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für Stabilität. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und für unseren Wohlstand. Die Schweiz gilt als sehr sicheres Land. Dies liegt neben der Rechtssicherheit und der Stabilität auch an der eigenständigen Luftraumsicherung. Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums ist eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung notwendig. Die heutigen Mittel sind veraltet. Das Programm «Air2030» ist das Update für unsere Armee, das wir jetzt brauchen und das Armeebudget genügt dazu. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die SVP kämpft als einzige Partei seit Jahren für eine unabhängige und sichere Schweiz. Eine eigene gut ausgerüstete Armee ist die Grundlage für die Erreichung dieser Ziele. Sagen wir alsoam 27. September JA.
