Ich bin viel unterwegs in der Schweiz und ich höre aus der Bevölkerung vor allem eine Botschaft: Es ist genug!
Die Leute haben genug von der masslosen Zuwanderung und dem Asylchaos. Die Leute haben genug davon, dass Milliarden Franken ins Ausland verschleudert werden. «Und wir Schweizer sollen verzichten, sparen, immer schön brav sein und Steuern zahlen? Gaht’s no!» Ja, so tönt es draussen bei den Leuten, wenn man den Mut hat, richtig hinzuhören.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug davon, dass für illegale Migranten offenbar andere Regeln gelten als für uns. Asylanten können schwarz SBB fahren – und nichts passiert. Asylanten können Ladendiebstahl begehen – und sie werden nicht einmal automatisch aus dem Asylverfahren ausgeschlossen.
Asylanten können illegal in die Schweiz kommen. Nichts passiert. Im Gegenteil: Sie werden belohnt. Sie werden sofort rundum versorgt. Die Kantone und Gemeinden müssen Wohnungen suchen. Die Krankenkassenprämien werden bezahlt – von wem wohl?
Wer linksgrün wählt, wählt den Asylmissbrauch
Wer einen negativen Asylentscheid bekommt, kann trotzdem bleiben – als «vorläufig Aufgenommener». Eine absolute Witzkategorie. Die «vorläufige Aufnahme» ist in Wahrheit eine Daueraufnahme. 99 Prozent der vorläufig Aufgenommenen werden nicht in ihr Heimatland zurückgeschafft. Es kommt noch besser: Diese illegalen Migranten bekommen trotz negativem Asylentscheid sogar Sozialhilfe. Sie müssen nicht einmal arbeiten gehen. Wie dumm sind wir eigentlich? Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Schweiz wieder in Ordnung bringen.
Es gibt Lichtblicke im Asylbereich. Der politische Druck von uns wirkt. Bei manchen Parteien dämmert’s. Wir haben in der vergangenen Herbstsession wieder eine dringliche Asyldebatte durchgesetzt. Und wir hatten – wenigstens im Nationalrat – erste Erfolge. Ein Beispiel: Asylanten mit negativem Asylentscheid sollen nicht mehr ihre Familien in die Schweiz holen können.
Ja, geschätzte Delegierte der SVP, Sie haben richtig gehört: Bis jetzt ist es so, dass illegale Asylmigranten sogar noch ihre Familien zu uns holen dürfen. Eine knappe Mehrheit im Nationalrat will diesen Missstand nun endlich beheben. Die anderen nicht: SP, Grüne und Grünliberale wollen, dass das so bleibt. Ich kann den Aargauerinnen und Aargauern nur eines sagen: Wer SP, grün oder grünliberal wählt, wählt die Fortsetzung des Asylmissbrauchs.
Übernehmen Sie dann die Verantwortung, Herr Bundesrat Jans?
Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel. Wir müssen Ordnung ins Asylwesen bringen. Das Asylwesen wurde nicht geschaffen, damit Migranten aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und sich hier in unserem Sozialstaat einrichten. Es kann nicht sein, dass Asylmigranten sich ihr Asyl-Wunschland aussuchen. Darum forderten wir in der Herbstsession: Asylanten, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge. Punkt. Wir wollen keine Asyltouristen. Das ist eigentlich logisch, oder? Aber nicht für die Mehrheit im Nationalrat. Die Mitte-Partei stimmte mit den linksgrünen Parteien gegen unseren Vorstoss. Man muss es einmal deutlich sagen: Die Mitte-Partei deckt das Asylchaos der linksgrünen Parteien.
Geschätzte Frauen und Mannen der SVP: Gibt es nicht jemanden im Bundesrat, der für das Asyldossier verantwortlich wäre? Doch. Beat Jans von der SP. Anfang Jahr hat er noch vollmundig Verschärfungen angekündigt. Davon ist nichts geblieben. Jans kanns nicht. Noch schlimmer: Er will nicht. Rund um uns herum haben die Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, um die illegale Migration zu stoppen. Und Jans? Er findet, Grenzkontrollen bringen nichts.
Bundesrat Jans findet auch, die Schweiz könne 25’000 Asylanten pro Jahr gut verkraften. Wer kommt? Mehrheitlich junge muslimische Männer, von denen keiner genau weiss, wer sie sind und was sie hier wollen. Diese Asyl-Politik ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung. Ich stelle nur eine Frage: Muss es auch bei uns Tote geben? Wie im deutschen Solingen? Übernehmen Sie dann die Verantwortung, Herr Bundesrat Jans?
Sozialhilfe bis in alle Ewigkeit
Mehr Verantwortung braucht es auch bei den Bundesfinanzen. Die anderen Parteien haben jahrelang das Geld mit der grossen Kelle ausgegeben. Nicht ihr eigenes Geld. Sondern die Steuergelder der hart arbeitenden Schweizer Bevölkerung.
Jetzt haben wir ein Problem. Ab 2026 drohen Milliardendefizite beim Bund. Die Schuldenbremse ist in Gefahr – und wir wissen alle: Wenn die Schuldenbremse ausgehebelt wird, dann gibt es einen Dammbruch. Dann ist es vorbei mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Der Bundesrat hat darum eine Expertengruppe eingesetzt – und siehe da: Die Gruppe rund um Professor Christoph Schaltegger ist fündig geworden. Sie haben 4 Milliarden gefunden, die der Bund nicht ausgeben müsste. Und ich sage es mal so: Wenn sogar eine bundesrätliche Expertengruppe 4 Milliarden findet, dann könnte man locker ein paar überflüssige Milliarden mehr finden.
Und was passierte dann? An der gleichen Sitzung, wo der Bundesrat den Sparbericht der Expertengruppe veröffentlicht, beschliesst der gleiche Bundesrat die Verlängerung des Schutzstatus bis März 2026. Das sind pro Jahr – Stand heute – 1,3 Milliarden Franken. Das ist doch völlig inkonsequent! Der Bundesrat erklärt «Wir müssen sparen!» – und beschliesst selber Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Dort, wo er es selber in der Hand hat!
Schweizer Steuergelder für die Schweiz
Genauso inkonsequent ist es, dass die Schweiz Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine zahlen soll und gleichzeitig Milliarden ausgibt für die Ukrainer, die nicht nach Hause wollen. Warum sollten sie auch: Schutzstatus S heisst Schweizer Sozialhilfe bis in alle Ewigkeit. Wer will, dass die geflüchteten Ukrainer wieder zurückkehren, um ihre Heimat aufzubauen, muss die Sozialhilfe limitieren. Wer will, dass die Ukrainer, die hierbleiben, arbeiten gehen, muss die Sozialhilfe sowieso limitieren.
Dem Bund fehlen also Milliarden Franken. Die Sparvorschläge stossen auf Widerstand. Die Mitte und die Linken wollen das Finanzproblem mit «Mehreinnahmen» lösen. So reden politische Schönschwätzer: «Mehreinnahmen» sind nichts anderes als höhere Steuern und Abgaben. Daran krankt die Politik auch: Man nennt die Dinge nicht mehr beim Namen. Die Mitte-links-Parteien wollen euch noch mehr Geld aus dem Portemonnaie klauen.
Für unsere Wähler ist klar: Die Schweiz kann problemlos sparen. Beim Asylchaos, bei der Entwicklungshilfe und bei den Kohäsionsmilliarden für die EU. Der Grundsatz muss lauten: Schweizer Steuergelder für die Schweiz! Nicht mehr Milliarden ins Ausland verschleudern.
Die SVP hat Lösungen
Mein Fraktionskollege Thomas Matter hat übrigens in der Asyldebatte Bundesrat Jans eine präzise Frage gestellt: «Was kostet heute den Steuerzahler das gesamte Asylwesen in der Schweiz?» Der verantwortliche Asylvorsteher stotterte: «Es sind, äh ou, ich kann es nicht auswendig. Ich sage lieber keine falsche Zahl. Tut mir leid.» Und er lächelt. Weiss er es nicht? Interessiert es ihn nicht? Es sind allein beim Bund rund 3,5 Milliarden Franken. Pro Jahr!
Dazu kommen die Ausgaben in den Kantonen und Gemeinden, im Strafvollzug, in den Schulen. Dazu kommen die Krankenkassenprämien, die Sozialhilfe, die Wohnungsmieten usw. Ich bin überzeugt: Wir geben heute mehr Geld für illegale Asylmigranten aus als für die Schweizer Armee. Und ich kann jeden Schweizer verstehen, der sagt: «Ihr habt Milliarden für die Asylanten und ich soll bei meiner Rente sparen?»
Wir haben ein Chaos: im Asyl, bei den Finanzen, bei der Zuwanderung. Letztes Jahr kamen netto über 140’000 Menschen in die Schweiz. Und was machen die Linken? Sie wollen den Autobahnausbau verhindern, aber sie helfen nicht mit bei der Steuerung der Zuwanderung. Das ist inkonsequent. Masslose Zuwanderung heisst mehr Beton, mehr Autos, mehr Probleme.
Wir müssen in der Schweiz wieder die Ordnung herstellen. Die SVP hat Lösungen. Die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch und die Nachhaltigkeits-Initiative für eine massvolle Zuwanderung. Geschätzte Delegierte der SVP Schweiz: Wir müssen den Laden aufräumen!
