Liebe SVP Delegierte
Heute stehen wir unter Strom – im wahrsten Sinne des Wortes. Geniessen wir es, denn wenn es nach Frau Bundespräsidentin Leuthard geht, wird Strom zur Mangelware. Aber nicht nur das, gleichzeitig werden Öl, Benzin und Gas für eine Familie oder ein KMU unerschwinglich.
So sollen wir gezwungen werden, weniger zu verbrauchen. Schlechte Aussichten. Unsere Partei wird dem Einhalt gebieten. Wir haben es in der Hand. Am 21. Mai stimmen wir über das ruinöse Energiegesetz ab. Mit einem klaren Nein sichern wir die heutige bewährte und funktionierende Energieversorgung. Damit dies gelingt, braucht es aber noch viel Überzeugungsarbeit. So widmen wir die heutige Delegiertenversammlung mit interessanten Referaten und einer hochkarätigen Podiumsdiskussion vollumfänglich der Energiestrategie 2050. Dabei wollen wir aufzeigen, dass es sich mehr um eine Religion, d.h. um eine Frage von Glauben und Hoffnung, handelt, als um eine Strategie, die physikalischen Grundsätzen Stand hält. Jedenfalls sind bisher die Befürworter der Stromproduktion aus Wind und Sonne die Antwort schuldig geblieben wie die Stromversorgung sichergestellt wird, wenn die Sonne nicht scheint und es nicht windet.
Vorher aber zu den aktuellen Geschehnissen:
Ich gratuliere, im Namen aller Delegierten, unseren Zürcher SVP Kolleginnen und Kollegen zu Ihrem 100 Jahr Jubiläum. Sie haben eine schöne und würdige Feier organisiert. Wir danken, dass Sie vor über 25 Jahren unter der Leitung von Christoph Blocher mit dem konservativ liberalen Parteiprogramm die Basis für den Aufstieg unserer Partei zur Grössten dieses Landes gelegt und damit die Schweiz vor der Einbindung in die EU bewahrt haben. Übrigens: nächstes Jahr feiern dann wir Berner unser 100jähriges Jubiläum, herzlich willkommen!
Ein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch der Zürcher Polizei, die ermöglicht hat, dass die Feierlichkeiten in ungestörtem Rahmen durchgeführt werden konnten.
Dass aber eine 100-jährige in allen Bevölkerungsschichten tief verwurzelte Partei, die grösste dieses Landes, in Zürich mit zwei Regierungsräten und 55 Kantonsräten in Regierung und Parlament bestens vertreten, nur unter weiträumiger Abriegelung ein gemütliches Fest feiern kann, zeigt die hässliche Fratze der vermeintlich weltoffenen, linksextremen Gewalttätern.
Wegen solchen Chaoten musste auch die Kundgebung des Bürgerkomitees von Brennpunkt Schweiz zugunsten der direkten Demokratie abgesagt werden. Das ist ein Skandal. Danke Nils Fiechter, Markus Holzer und Roland Staub für den weisen Entscheid auf die Kundgebung, die aufgrund der linksextremen Aufrufe wohl in Krawallen geendet hätte, zu verzichten.
Leider schauen die mehrheitlich linken Stadtregierungen bei solchen Vorkommnissen lieber weg, anstatt die Rädelsführer hart anzupacken und zur Rechenschaft zu ziehen. Das habe ich am Freitag bei der 100 Jahre Party der Jungen SVP am eigenen Leibe erleben müssen. Auf dem Weg vom Parkplatz zum Festlokal wurden mir Beschimpfungen, dann Bier und als Dessert noch die leere Flasche nachgeworfen. Die Polizei ist dann eingeschritten, so dass die Situation beim Verlassen der Party ruhig war. Als ich aber um Mitternacht zwei bei meinem Auto stehenden Uniformierten für ihre Arbeit für die Sicherheit danken wollte, entpuppten sich diese bloss als Parkwächter, die mir mit bestimmter Stimme mitteilten, ich hätte falsch parkiert und bekäme dann ein Busse nach Hause geschickt. Das sind die Prioritäten in unserem Land. Man hat Parkwächter, die um Mitternacht Bussen verteilen, misst aber der Sicherheit unbescholtener Leute weniger Bedeutung zu.
Es braucht also mehr SVP und damit bin ich zurück bei unserem Auftrag – der Kampf für ein unabhängiges, freies und sicheres Land. Dazu braucht es den Einsatz eines jeden einzelnen. Ich bin denn auch mit den vergangenen Wahlen in den Kantonen, in denen wir trotz tiefen Wähleranteilen stagnierten oder sogar leicht verloren haben, gar nicht zufrieden. Der Erfolg hat uns träge gemacht. Wie sagt doch unser Strategiechef Christoph Blocher immer sehr zutreffend: „Keine Zeit ist schlimmer zu ertragen, als jene nach erfolgreichen Tagen“. Ich weiss, dass wir es besser können. Der Beweis ist mit einem engagierten Kampf gegen das Energiegesetz und dessen Ablehnung am 21. Mai zu erbringen.
Im Parlament in Bern hat es sich eingebürgert, dass eine Mitte Links Mehrheit enorme Leistungen bestellt und sich weigert darüber zu sprechen, wer diese Leistungen bezahlt. Dies betrifft gerade alle grossen Geschäfte der Frühjahrssession.
Das ist der Fall bei der undurchdachten AHV Revision.
Das ist der Fall bei der Ratifikation des schädlichen Klimaabkommens von Paris.
Das ist der Fall bei der viel zu teuren Energiestrategie.
Die SVP will einfach nur die AHV retten und die Finanzierung auf heutigem Niveau langfristig sichern – und was macht das Parlament? Es baut die AHV für wenige aus und gefährdet die Rente für alle. Die über 2 Mio. Seniorinnen und Senioren, welche die 70 Franken pro Monat nicht erhalten und die Jungen, die dereinst die Rente nur mit einer viel höheren Mehrwertsteuer zu finanzieren haben, hat die Mehrheit im Parlament schlicht vergessen.
Die SVP wollte als einzige Partei das Klimaabkommen von Paris nicht ratifizieren, da dieses zu drastischen Einschränkungen, wie einer Verdreifachung der CO2 Abgabe und dem Verbot von Ölheizungen führen wird. Die Ratsmehrheit war für Ratifizierung. Über die Massnahmen könne später gesprochen werden.
Mit der einstimmigen Ablehnung des milliardenteuren Energielenkungssystems als zweite Etappe der Energiestrategie, zeigte sich die Verlogenheit der Energiewender vollends. Niemand will mehr etwas von Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie wissen, aber an den Zielen hält man fest.
Inzwischen spricht nun sogar die Bundespräsidentin, die vor vier Jahren in der Botschaft zur Energiestrategie noch selbst von 200 Mrd. Franken Kosten für den Umbau des Stromproduktionssystems gesprochen hat, von jährlichen Kosten von 40 Franken pro Haushalt. Das ist einfach unehrlich gegenüber den Bürgern.
Nehmen wir doch das Gesetz und schauen wir, was die Bundesrätin alles mit 40 Franken bezahlen will:
Was kostet es mich denn, wenn ich diese Ziele zu erreichen versuche:
Total: Fr. 96‘000.- oder in 18 Jahren über Fr. 5000.- jährlich; und dies noch ohne Dachrenovation und ohne Ersatz aller anderen Elektrogeräten, mit neusten Versionen, die weniger Strom verbrauchen.
Das sind die Fakten. Unglaublich und unverantwortlich von einer Bundespräsidentin, diese Fakten mit einer Zahl von 40 Franken pro Haushalt derart zu verdrehen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Es ist Aufgabe unserer Partei, diesen wahren Milliardenbschiss aufzuzeigen und am 21. Mai ein Nein an der Urne zum Energiegesetz zu erwirken. Jetzt gilt es, machen wir uns an die Arbeit, wir haben es in den Händen!
