Wir stehen vor grossen Entscheidungen

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich fremd im eigenen Land. Gehen Sie einmal nach Genf oder nach Lausanne! Schauen Sie sich um im Hauptbahnhof Zürich oder im Stadtteil Oerlikon! Empfinden Sie die unglaubliche Menge an offensichtlich zugewanderten Menschen als Bereicherung? Wie zum Beispiel die beiden Männer aus Palästina und Syrien, die in der Silvesternacht am Hauptbahnhof einen 20-jährigen Schweizer spitalreif geprügelt haben?

Thomas Matter
Thomas Matter
Nationalrat Meilen (ZH)

Glauben Sie im Ernst, diese Zuwanderer fördern unseren Wohlstand? Haben Sie wirklich das Gefühl, diese Leute sichern unsere AHV und die übrigen Sozialwerke?

Meine Damen und Herren, aber kaum jemand wagt es, diese Fragen zu stellen. Oder sie gar zu beantworten. Warum? Weil man sofort in die fremdenfeindliche Schmuddel-Ecke gestellt wird. Die Medien und die Linken werden nicht müde zu behaupten, die SVP sei ausländerfeindlich.

Ich erzähle Ihnen jetzt zwei Beispiele, die ich persönlich im letzten Nationalratswahlkampf erlebt habe. Bei einer Standaktion auf dem Zürcher Paradeplatz ist eine Frau auf mich zugekommen, hat auf Hochdeutsch «Nazi-Schwein!» gerufen und mich angespuckt. Wohlverstanden: auf Hochdeutsch!

Es ist also heute so weit, dass ein Exponent der SVP – einer demokratischen Partei, die es seit über 100 Jahren gibt und die seit 75 Jahren ununterbrochen in der Schweizer Regierung vertreten ist – von einer Deutschen als «Nazi-Schwein» tituliert und angespuckt wird. Wer führt sich hier als Ausländerin im Ausland eigentlich ausländerfeindlich auf?

Ein zweites Beispiel aus meinem letzten Wahlkampf: Ich habe auf dem Bellevue-Platz Schöggeli verteilt. Eine Schulklasse ist vorbeigekommen, ein offensichtlich ausländisch aussehendes Mädchen hat wie die andern ein Schöggeli genommen. Unmittelbar danach ist sie zurückgekommen und hat mich gefragt, von welcher Partei ich sei. Als ich geantwortet habe «von der SVP», hat sie das Schöggeli zurückgegeben und gesagt: «Dann will ich es nicht, mein Lehrer hat uns gesagt, die SVP sei ausländerfeindlich.» Sie sehen, die Gehirnwäsche beginnt also bereits in der Volksschule.

Meine Damen und Herren, die SVP ist überhaupt nicht ausländerfeindlich. Aber sie verlangt für die Zuwanderung ein paar Regeln:

  • Wer kommt, muss auf gesetzlichem Weg kommen. Die illegale Migration ist eine Straftat und von Gesetzes wegen verboten.
  • Wer zu uns kommt, muss selber für sich sorgen können und darf nicht den Steuerzahlern auf der Tasche liegen.
  • Wer hierherkommt, muss unsere Rechtsordnung einhalten.
  • Wer unter uns leben will, muss die Schweizer Kultur und die Schweizer Tugenden akzeptieren und respektieren.

Die SVP ist nicht gegen jede Zuwanderung, solange sie massvoll ist, von der Schweiz eigenständig geregelt werden kann und nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert wird. Dieses Prinzip hat hierzulande bis 2001 gegolten. Danach haben wir – einzig auf Druck der Europäischen Union – die Personenfreizügigkeit eingeführt.

Ich erinnere daran, dass nur die EU diese Personenfreizügigkeit verlangt hat. In der Schweiz haben weder der Bundesrat noch die Parlamentarier noch die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften diese Personenfreizügigkeit gewollt. Man hat sie unter dem Druck aus Brüssel schliesslich mehr oder weniger murrend geschluckt.

Seither wird uns das Märchen von einer Arbeitsmigration aus den EU-Ländern erzählt. Die Wahrheit sieht ganz anders aus:

  • Mehr als 50 Prozent der Zuwanderer sind nicht werktätig.
  • 2023 wanderten rund 100’000 Personen netto in die Schweiz ein. Dazu rund 30’000 Asylsuchende – die nach ein paar Jahren auch ihre Familien reinholen können. Selbst wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wurde.
  • 60’000 jährliche Netto-Zuwanderer betreffen die EU-Personenfreizügigkeit. Die Hälfte davon, nämlich 30’000, sind nicht erwerbstätig, betreffen den Familiennachzug, sind in Ausbildung, nicht bestimmbar oder offiziell erwerbslos.
  • Von der gesamten Netto-Zuwanderung in die Schweiz sind nicht einmal 5 Prozent hochqualifiziert. Ich wiederhole: nicht einmal 5 Prozent hochqualifiziert.

Wer behauptet, die heute von der Schweiz betriebene Zuwanderung fördere den Pro-Kopf-Wohlstand, erzählt ein Märchen. Das Gegenteil ist wahr. Die Massenzuwanderung ist ein Negativgeschäft. Sie schadet mehr, als sie nützt!

Meine Damen und Herren, wir stehen vor drei enorm wichtigen Abstimmungen betreffend die Zuwanderung und den Wohlstand und somit die Zukunft unserer Heimat. Sie sind entscheidend für die nächsten Jahrzehnte. Die drei Parolen für diese künftigen Abstimmungen lauten:

  • Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative, damit wir eine 10-Millionen-Schweiz verhindern und so unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand erhalten können. Wir wollen kein zweites Hongkong werden!
  • Ja zur Grenzschutzinitiative. Damit wir den Asyltourismus krimineller Schlepperbanden über sichere Drittstaaten unterbinden. Damit Personen mit abgelehntem Asylgesuch kein Bleiberecht mehr erhalten. Und damit wir unsere Landesgrenzen wieder eigenständig kontrollieren können.
  • Nein zur institutionellen Anbindung an die EU mit dem neuen Rahmenanbindungsvertrag. Sonst setzt künftig die EU statt wir Schweizerinnen und Schweizer das Recht. Sonst drückt uns die EU noch mehr Zuwanderung auf und sonst entscheiden künftig fremde Richter über unser Geschick. Sonst kann uns die EU bei jeder Volksabstimmung mit Strafmassnahmen erpressen.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Jetzt müssen Sie als Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Stimmzettel die Fehler der Politiker korrigieren. Das ist nicht nur in Ihrem eigenen Interesse. Sondern erst recht im Interesse Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel.

Thomas Matter
Thomas Matter
Nationalrat Meilen (ZH)
 
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