Wirtschaft und Infrastrukturfragen (Energie und Verkehr)

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Allgemeines
Die Wirtschaft braucht günstige Rahmenbedingungen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Folgende Grundsätze sind dabei zentral:

– Abbau von Regulierungen und administrativen Abläufen
– Keine neuen Steuern, Abgaben oder Gebühren und die Senkung bereits bestehender
– Solider Staatshaushalt
– Funktionierende Infrastrukturen

Werden diese Punkte nicht oder nur mangelhaft erfüllt, hat dies Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die gesamte Gesellschaft. Wachstumseinbrüche, erhöhte Arbeitslosigkeit sowie eine Verminderung von Wohlstand sind die Folge. Es ist darum unabdingbar, dass die Politik sich an die oben erwähnten Grundsätze hält und die entsprechenden Vorgaben auch umsetzt.

Die Bilanz des Parlamentes in der vergangenen Legislatur ist diesbezüglich schlecht. Anstelle einer Entschlackung von Vorgaben herrscht staatlicher Dirigismus vor. Anstelle einer Senkung von Steuern wurden neue Abgaben geschaffen. Anstelle eines Abbaus von Schulden wurden in den letzten Jahren massive Mehrausgaben getätigt und die Verwaltung aufgebläht. Auch die Finanzierung der Infrastrukturen harrt einer Lösung.

Bilanz in Wirtschaftsfragen

• Steuerentlastungen: Dank der SVP konnte die kalte Progression ausgeglichen werden und die Unternehmenssteuereform II vor dem Volk bestehen.
• Familieninitiative: Mit der Volksinitiative zur steuerlichen Entlastung von Familien soll die steuerliche Diskriminierung von Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, beseitigt werden.
• Revision ALV: Dank der SVP konnte die Revision des Arbeitslosenversiche-rungsgesetzes erfolgreich abgeschlossen werden.
• Steuersenkungen: Von der SVP vorgeschlagene Massnahmen wie eine Sistierung der Importsteuer auf Fahrzeuge oder eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer scheiterten.
• Arbeitnehmer/geber: Ebenfalls erfolglos waren wir beim Kampf gegen die IV-Zusatzfinanzierung.

Bilanz in Energiefragen

• Alpenkonvention: Dank der SVP konnte die Ratifizierung der Alpenkonvention verhindert werden. Diese hätte einen grossen Souveränitätsverlust und einen Angriff auf den bewährten Föderalismus zur Folge gehabt. Rand- und Bergregionen hätten keine Möglichkeit mehr gehabt, sich zu entwickeln.
• Raumplanung: Die SVP konnte mit ihrem Widerstand in der Vernehmlassung eine Totalrevision des RPG verhindern. Leider war auch die danach kommende Teilrevision ungenügend, sodass die SVP auch hier aktiv im Parlament dagegen antreten musste. (Vorlage ist noch hängig)
• Verbandsbeschwerderecht: Die SVP konnte im Nationalrat erfolgreich eine Motion zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten durchbringen. Leider wandelte der SR diese in einen blossen Prüfungsauftrag um.
• Wasserkraft: Dank Vorstössen der SVP soll die Stromproduktion aus Wasserkraft in den kommenden Jahrzehnten stark ausgebaut werden.
• Netzausbau: Die SVP hat sich ebenfalls erfolgreich für den Ausbau des Schwei-zerischen Stromnetzes eingesetzt. Mit den überwiesenen Vorstössen sollen die verschiedenen Verfahren vereinfacht und entschlackt werden sowie zeitlich schneller ablaufen.
• Schutz und Nutzung der Gewässer: Mit dem Gegenvorschlag zur Renaturie-rungsinitiative wurde nicht nur die Stromproduktion aus Wasserkraft vermindert, die Massnahmen erhöhen auch den Strompreis insgesamt um 130 Mio. CHF pro Jahr. Auch hier war die SVP als einzige Partei klar dagegen. Die Was-serkraft ist im Gegenteil auszubauen und die Bewilligungsverfahren sind zu straffen.
• Angemessene Wasserzinsen: Die Vorlage wurde mit der kostendeckenden Ein-speisevergütung (KEV) kombiniert. Die Elektrizitätskosten steigen damit total um weitere 325 Mio. CHF jährlich. Die SVP wollte zwar eine moderate Anpassung der Wasserzinsen, eine Erhöhung der KEV-Gelder wurde von uns jedoch klar bekämpft. Auch hier wurden wir von einer Mitte-Links-Allianz überstimmt. Ebenfalls abgelehnt wurden Vorstösse von unserer Seite gegen die KEV oder deren Erhöhungen.

Bilanz in Verkehrsfragen

• Umweltzonen: Dank einer SVP-Kommissionsmotion scheiterte die Einführung von Umweltzonen bereits im Anfangsstadium.
• Road Pricing: Ebenso erfolgreich war die SVP im Kampf gegen mittelalterliche Strassenzölle. Die Aufnahme dieses Anliegens in die Legislaturplanung konnte erfolgreich verhindert werden.
• Spezialfinanzierung Luftfahrt: Mit Unterstützung der SVP erhält die Luftfahrt nun endlich ihre Abgaben aus der Kerosinsteuer. Dies ist ein erster Schritt hin zum Verursacherprinzip im Verkehrswesen.
• Via sicura: Dank der SVP konnte zusätzliche Abgaben oder Erhöhungen zur Fi-nanzierung der Verkehrssicherheit bereits in der Vernehmlassung verhindert werden. Zudem wurde die Diskriminierung von älteren Verkehrsteilnehmern in der Kommission und im Ständerat dank der SVP erfolgreich bekämpft. (Vorlage ist noch hängig)
• CO2-Abgabe auf Treibstoffe: Dank dem Widerstand der SVP konnte die CO2-Abgabe auf Treibstoffe in den Beratungen zum Gegenvorschlag zur Klimainitiative im NR zweimal erfolgreich abgelehnt werden. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.
• FinöV (ZEB): Gegen den Willen der SVP wurde der FinöV-Fonds um 1 Mrd. CHF auf 31,5 Mrd. CHF aufgestockt. Auch die darin enthaltene ZEB-Vorlage bekam 200 Mio. mehr. Vom Verursacherprinzip in der Verkehrspolitik entfernt man sich damit weiter.
• LSVA: Trotz Vorstössen der SVP stieg die Belastung für den Strassentransport weiter an. Die LSVA wurde 2008 erhöht, 2012 soll eine weitere teuerungsbedingte Anpassung erfolgen. Die SVP hat in der Herbstsession 2011 eine weitere Motion eingereicht, welche die LSVA generell um 20% reduzieren will.
• Autovignette: Trotz Widerstandes der SVP wurde das Nationalstrassenabgabegesetz abgeändert. Damit soll einerseits die Höhe der Busse 200 CHF verdoppelt werden anderseits wird aber auch der Vignettenpreis neu im Gesetz und nicht mehr in der Verfassung stehen. Dies hat bereits Folgen. So hat der Bundesrat bereits im Sommer 2011 eine Vernehmlassung durchgeführt, welche den Vignettenpreis auf 100 CHF erhöhen will.

Ausblick

• Verkehrsinfrastruktur: Die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden (FABI). Diese Vorlage soll als Ge-genvorschlag zur VCS-Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ dienen. Mit einem Bahninfrastrukturfond soll der Ausbau des Schienennetzes bis 2030 si-chergestellt werden. Die Vernehmlassung wurde von der SVP klar abgelehnt, da u.a. die bisherige Zweckentfremdung von Strassengeldern für die Schiene nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut werden soll.
• Kernenergieausstieg: BR und Parlament haben eine Gesetzesvorlage zum Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – dies ohne konkrete Grundlagen und Fakten, wie dieser verwirklicht werden soll. Erst im Sommer 2012 werden die dafür notwendigen Massnahmen vorgestellt. Der Bund rechnet für den Umbau der Energieversorgung mit Kosten von 2,5-4 Mrd. CHF jährlich ohne Netzausbau. Die Wirtschaft sieht alleine in ihrem Bereich zusätzliche jährliche Kosten von 5-7,5 Mrd. CHF. Klar ist auf jeden Fall, dass der Strompreis stark ansteigen wird, was wiederum Wirtschaft und Unternehmen belasten wird. Die SVP wird auch in der kommenden Legislatur für eine sichere, kostengünstige und möglichst unabhängige Energieversorgung kämpfen.
• Raumplanung: Die Teilrevision des RPG ist zurzeit noch hängig. Im Nationalrat konnte eine Mehrwertabgabe dank der SVP verhindert werden. Weitere Auswirkungen der Revision gibt es auch auf die Verkehrspolitik. Mit dem Grundsatz, dass die Siedlungsentwicklung nur noch in Gebieten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen soll, wird die freie Wahl des Verkehrsmittels geritzt.
• Road-Pricing/Mobility-Pricing: Auch diese beiden Massnahmen werden wieder aktuell werden. Der BR hat hier bereits Vorarbeiten geleistet (VL zur E-Vignette) und wird angesichts der sinkenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer (wegen energieeffizienten Autos) versuchen, neue Geldquellen zu erschliessen. Die SVP wird dies bekämpfen.
• Ökologische Steuerreform: Die Volksinitiative der Grünliberalen ist zurzeit im Sammelstadium. Der Bundesrat hat hier bereits Anstalten gemacht, eine solche Reform aufzunehmen. Ebenso wird die Cleantech-Initiative zur Abstimmung gelangen, was wiederum neue Subventionstatbestände ergeben wird. Die SVP wird konsequent gegen neue Steuern, Abgaben und Gebühren kämpfen.