Gemäss Verfassung trägt das Parlament die Verantwortung für das Bundesbudget. Im Jahr 2019 wird es jedoch nur noch über knapp einen Drittel der Ausgaben bestimmen können. Die anderen zwei Drittel sind sogenannte „gebundene“ Ausgaben und durch Gesetze oder Verordnungen vorgegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren
Gerne stelle ich Ihnen die Kernanliegen aus unserem Wirtschaftspapier vor.
Als erstes komme ich zu den explodierenden Bundesausgaben. Im Parlament wird immer wieder der Begriff „sparen“ verwendet. Das täuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 27 Jahren mehr als verdoppelt und wachsen unvermindert weiter. Der Staat gibt bereits über 70 Milliarden Franken pro Jahr aus. Auch im Budget 2018 wurden wieder 3 Milliarden Franken und 7 Prozent Erhöhung beschlossen. Das Ausgabenwachstum übertrifft damit das BIP-Wachstum deutlich.
Die Fiskalquote definiert die Summe aller Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Je höher die Fiskalquote, desto höher ist die staatliche Last am Einkommen. Die Schweizer Fiskalquote (inkl. Sozialversicherungen) liegt mit 41.7 Prozent deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 34 Prozent! In der Schweiz gehen also von jedem verdienten Franken über 40 Rappen für Steuern, Abgaben Gebühren und staatlich verordnete Versicherungen weg! Damit liegt die Schweiz im hintersten Drittel in der internationalen Rangliste. Ihre Fiskalquote wächst zudem am meisten! So kann es nicht weitergehen!
Die SVP hat nicht nur bei der Budgeterstellung zahlreiche Anträge auf Kürzungen gestellt, sondern auch verschiedene Vorstösse eingereicht, um das Ausgabenwachstum des Bundes und die hohen erhobenen Abgaben und Gebühren grundsätzlich anzugehen. Dabei sollen die Aufgaben grundsätzlich überprüft und die die gebundenen Ausgaben reduziert werden. Beim Finanzreferendum sollen die Bürger über grössere Ausgaben (wie z.B. die Kohäsionsmilliarde) bestimmen können.
Die Steuersenkung von Präsident Trump ist in aller Munde. Was weniger bekannt sein dürfte, ist, dass die Unternehmenssteuern nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern sinken. Auch europäische Staaten wie Frankreich, Italien, Belgien oder Luxemburg haben Senkungen bekannt gegeben. Die Steuersenkungen finden jedoch nicht nur auf den ordentlichen Steuersätzen, sondern auch mittels zahlreicher Spezialregelungen statt.
Die Schweiz mit ihren hohen Löhnen und sonstigen Kosten ist auf eine attraktive Unternehmensbesteuerung angewiesen. Die Steuerreform 17 ist deshalb rasch und wirkungsvoll umzusetzen. Auf weitere zusätzliche Steuern und Abgaben ist zu verzichten. Weitere Steuererleichterungen sind laufend zu prüfen. Die SVP setzt sich für dies ein.
Der Schweizer Wirtschaftsstandort ist gut vernetzt. Nur dank unserer hohen Innovationskraft und guten internationalen Beziehungen gelingt es, in die ganze Welt zu exportieren. Zwei von fünf Franken verdient die Schweizer Wirtschaft im Ausland. Der Freihandel ist für das Exportgeschäft, welches jährlich Waren im Wert von über 200 Milliarden Franken umsetzt, zentral.
Economiesuisse beurteilte die bestehenden Handelsbeziehungen der Schweiz zum Ausland und das noch nicht erschlossene Handelspotential. Dabei zeigt sich: Das Potential ist nicht mit der Europäischen Union am Grössten, sondern mit anderen Staaten. Die grössten Potentiale zeigen in dieser Beurteilung die USA, eine bessere Ausschöpfung der Freihandelsabkommen mit China und Japan sowie die Länderabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Frankreich.
Die SVP hat sich immer für gute Handelsbeziehungen zum Ausland und für die Schweiz vorteilhafte Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten eingesetzt. Gerade vor dem Hintergrund der aufstrebenden Schwellenländer ist es wichtig, dass die Schweiz sich global vernetzt und nicht nur einseitig auf die EU ausrichtet. Die Abkommen müssen aber im Interesse der Schweiz liegen. Insbesondere sind in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums und den Kapitalschutz geeignete Lösungen zu finden. Zudem ist auf die Interessen der Schweizer Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen. Die Schweizer Landwirtschaft kennt hohe Qualitäts-, Landschafts- und Tierhaltungsanforderungen. Zudem ist sie für die Landesversorgung wichtig. Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU lehnt die SVP klar ab.
Schweizer Unternehmen nennen die Regulierung als Hauptproblem. Der Gewerbeverband beziffert die Regulierungskosten mit 60 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Summe beträgt rund 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes und ist bedeutend! Seit Mitte der 80er Jahre wächst die Anzahl Bundeserlasse stetig an, seit den 90ern hat sich dieses Wachstum verdoppelt. Die Anzahl Seiten nimmt laufend zu, zurzeit kommen jede Woche 140 Seiten dazu! Über die Hälfte alle Erlasse des Bundes kommen aufgrund von internationalen Vereinbarungen zustande. 30 Prozent sind Verordnungen der Verwaltung.
Andere Länder sind uns zum Thema Deregulierung schon Jahre voraus. Um den Standort Schweiz attraktiv zu halten, sind nun nicht nur schöne Worte, sondern konkrete Massnahmen unerlässlich.
Diese Vorstösse wurden bereits lanciert. Die Regulierungskosten müssen ermittelt und eingedämmt werden. Die Gesamtkostendeckelung und die im Ausland bereits bewährte „one in, one/two out“, -Regelung sind Instrumente zur Deckelung der Regulierungsaufwände. Die Befristung neuer Erlasse und Gesetze (Sunset-Klausel) stellt bisherige Regulierungen wieder zur Diskussion. Mittels Ex-Post Analysen können Gesetze auf Wirksamkeit, Verbesserungspotential und Zielerreichung überprüft werden und ineffiziente Regelungen identifiziert und abgeschafft werden. Gerade als Unternehmer und als Präsident des Gewerbeverbandes kenne ich die Bürokratieflut aus eigener Erfahrung und weiss, wie wichtig die Deregulierung gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen ist.
