Wirtschaftsstandort Schweiz stärken – Arbeitsplätze sichern

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

Teilen Artikel drucken

Der Wirtschaftsstandort, insbesondere der Produktionsstandort Schweiz ist in Gefahr, wenn wir nicht handeln. Während viele die zunehmende Stellenzahl als Jobwunder beklatschen, geht vergessen, dass die Anzahl Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe- und Industriesektor rückläufig ist, während die Zunahme vor allem im öffentlichen Sektor stattfindet. Mit der Aufhebung der Untergrenze beim Euro hat sich die Situation zusätzlich akzentuiert.

Was ist zu tun? Wir brauchen nicht nach hochtrabenden neuen Rezepten zu suchen, vielmehr gilt es, die Werte, die die Schweiz seit Jahrzehnten zum wettbewerbsfähigsten Standort gemacht haben, zu wahren bzw. zurückzugewinnen.

Es sind dies:

• Stabilität
• Sicherheit
• Subsidiarität
• Liberaler Arbeitsmarkt
• Duales Bildungssystem
• Tiefe Staatsquoten

1) Stabilität
Arbeitslätze werden dann geschaffen, wenn über eine möglichst lange Zeit Investitions-, d.h. insbesondere Rechtsicherheit herrscht. Dank dem parlamentarischen Zweikammersystem und der direkten Demokratie werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz nur geändert, wenn eine Mehrheit dafür einsteht. Revolutionsartige Umwälzungen, welche Investitionen von Unternehmungen von einem Tag auf den anderen in Frage stellen, sind dabei ausgeschlossen. Mit dem Initiativrecht besteht zudem die Möglichkeit, wichtige Anliegen aus der Bevölkerung direkt in die Politik einzubringen.

• Nur mit der Bewahrung der Unabhängigkeit, insbesondere auch von der EU, kann die direkte Demokratie in ihrer heutigen Form erhalten bleiben. Das Wahlziel – wir sind gegen einen schleichenden EU-Beitritt – ist deshalb auch ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen.
• Damit verkommt jegliche Diskussion zur Einschränkung der Volksrechte auch zu einer Diskussion, welche die heutige Stabilität und damit die Investitionssicherheit untergräbt.

2) Sicherheit
Sicherheit geht Hand in Hand mit Stabilität einher. Investiert wird nur dort, wo Menschen und Infrastrukturen sicher sind. Da müssen auch wir in der Schweiz gerüstet sein. Die SVP fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee ein Budget von 5,4 Mia. Fr. bei einem Sollbestand von 140 000 Mann.

3) Subsidiarität
Seit jeher hat es sich bewährt, dass die jeweils tiefst mögliche Ebene (die Gemeinde oder die Kantone) regeln, was sie selbst regeln können. In vielen Dossiers wird diesem Grundsatz längst nicht mehr Rechnung getragen. Die aktuellen Absichten in der Raumplanung sehen eine Zentralisierung von oben vor und bedeuten, dass die Infrastrukturen in den Zentren mit hohen Kostenfolgen noch stärker überbelastet werden, während die Entwicklung im ländlichen Raum, nur weil die Bevölkerungsprognosen tiefer liegen, praktisch verunmöglicht wird und teilweise einem Baustopp gleichkommt. Dies bewegt die Leute zwangsweise dazu, in die Zentren arbeiten zu gehen, was die Entwicklung – dort überlastete Zentren, hier entvölkerte Schutzgebiete – noch beschleunigt. Die Entscheide in der Raumplanung müssen dort bleiben, wo sie hingehören: in den Kantonen und Gemeinden.

4) Liberaler Arbeitsmarkt
Das Volk steht hinter dem liberalen Arbeitsmarkt. Mit der klaren Ablehnung der Mindestlohninitiative und der Initiative für sechs Wochen Ferien hat es ein klares Signal gesetzt, im Bewusstsein, dass das aktuelle Arbeitsmodell das Beste ist für Vollbeschäftigung. Angriffe auf das liberale Modell wie komplizierte Arbeitszeiterfassungen, Lohnpolizei oder Frauenquote bleiben aber nicht aus und müssen in aller Klarheit bekämpft werden.

5) Duales Bildungssystem
Das weltweit einmalige Bildungssystem mit der direkten Verbindung von Theorie und Praxis bewirkt, dass die meisten Jugendlichen nach der Lehre unmittelbar eine Anschlusslösung finden und wir im Unterschied zu anderen Ländern nicht an einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden. Wir müssen nur sicherstellen, dass der Einstieg in eine Berufslehre gegenüber dem Gymnasium nicht an Stellenwert verliert, einerseits, indem der weiterbildende Weg nach der Berufslehre auch eine Zukunft in Kaderpositionen zulässt, und andererseits, indem die Maturitätsquote tief gehalten wird.

6) Tiefe Staatsquote
Die Schweiz hat zwar immer noch eine der weltweit tiefsten Staatsquoten. Die Verdoppelung der Bundesausgaben innerhalb von 20 Jahren auf über 65 Milliarden Franken gibt aber zu grosser Sorge Anlass. Denn dies bedeutet letztlich, dass mehr versteuert werden muss und weniger für Investitionen und Konsum bleibt, was sich direkt auf die Arbeitsplätze niederschlägt. Neue Steuern wie die Erbschaftssteuer, die Kapitalgewinnsteuer oder die Mediensteuer sind deshalb strikt abzulehnen. Einem liberalen Staat unwürdig ist zudem die ausufernde Regulierungsdichte im Umwelt- („grüne Wirtschaft“) und Energiebereich (Energiestrategie 2050), die neben dem administrativen Aufwand für KMU und Familien Kosten zwischen 100 und 200 Milliarden Franken verursachen und den einzelnen Haushalt mit mehreren 1000 Franken zusätzlich belasten.

All diese Forderungen fassen wir im Wahlkampf zusammen unter dem Titel „Für mehr Arbeitsplätze dank tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben“.

Wir hoffen, mit dem von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP geschlossen Deregulierungspakt wesentliche der genannten Zielsetzungen umsetzen zu können.