Einmal mehr tagen wir heute in der Romandie. Ich freue mich jedes Mal, in die Westschweiz zu kommen, denn hier haben wir motivierte Sektionen. Diese Aufbruchstimmung und das damit verbundene Engagement sind wichtig, um die Partei stärker machen und ausbauen zu können.
Die Resultate der Kommunalwahlen in Genf und Vernier bestätigen, dass die Politik der SVP auch in der Westschweiz auf Zustimmung stösst. In der Stadt Genf gelang es der SVP, auf Anhieb 9 Sitze im Stadtparlament zu erreichen. Damit sind wir um 50% stärker als FDP und CVP. In der Stadt Vernier traten wir ebenfalls zum ersten Mal an und haben auf Anhieb 5 Sitze erreicht – mit 3 Kandidaten. Auch im Kanton Baselland konnte die SVP ihren Wähleranteil ausbauen. Damit ist die SVP die stärkste bürgerliche Partei in Baselland und hat CVP und FDP überholt. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg.
Leider haben wir uns aber durch solche Sitzgewinne immer mehr dem trügerischen Glauben hingegeben, die Erfolge der letzten Zeit basierten allein auf harter Parteiarbeit. Das ist reine Selbstüberschätzung. Unsere Erfolge sind nämlich lediglich der Schwäche der anderen Parteien zuzuschreiben. Der Wahlkampf in den Kantonen wurde teilweise nur lau geführt und man hat sich bloss die Hände im eigenen Kreis gereicht. Deshalb können wir trotz Erfolgen mit unserer Arbeit nicht zufrieden sein. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen von unserer Partei, dass wir uns für das einsetzen, was wir ihnen vor den Wahlen versprochen haben. Doch dieser Einsatz alleine reicht nicht – die Leute müssen auch wahrnehmen, dass wir uns für ihre Anliegen einsetzen. In diesem Sinne ist für den nationalen Wahlkampf noch eine wesentliche Steigerung nötig. Ich erwarte einen noch engagierteren Wahlkampf, bei dem aktiv die politische Diskussion und Auseinandersetzung gesucht wird. Überlegen Sie sich also auf der Heimfahrt, welche Wahlkampf-Projekte Sie die nächste Woche an die Hand nehmen und umsetzen werden! Triumphgefühle sind völlig fehl am Platz!
Für eine neutrale, unabhängige Schweiz
Wer in diesen Tagen die Zeitungen durchblättert, stösst überall fast nur auf ein Thema, den Irak-Krieg. Der tragische Konflikt ist eine wichtige Herausforderung für den neutralen Kleinstaat Schweiz. Es gilt, eine absolut neutrale Haltung einzunehmen. Als Heimat des IKRK und als Signatarstaat der Genfer Konventionen ist es unsere Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und auf Verstösse des humanitären Völkerrechts hinzuweisen. Ebenso haben wir unsere Guten Dienste anzubieten. Nur mit einer geradlinigen und kohärenten Neutralitätspolitik wird die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit bewahren können.
Leider passt das Verhalten unserer Aussenministerin nicht dazu. Während man ihre ersten Versuche der „Öffentlichen Diplomatie“ noch milde verzieh, löste sie mit ihrem jüngsten Vorhaben, eine Liste mit Namen von zivilen Opfern auf dem Internet zu veröffentlichen, selbst in den eigenen Reihen nur noch Kopfschütteln aus. Mit ihrem ständigen Vorpreschen, ihren unbedachten Äusserungen und unkoordinierten Ankündigungen via Boulevard-Presse gibt sie sich langsam aber sicher der Lächerlichkeit hin. Die Zusammenarbeit mit der neuen Aussenministerin gehört wohl zu den grösseren Herausforderungen des Bundesratskollegiums.
Der Irak-Krieg als billige Ausrede
Der Irak-Konflikt ist aber kaum verantwortlich für die bestehenden wirtschaftlichen Probleme in unserem Land. Diese sind Folgen der Misswirtschaft der letzten Jahre und damit hausgemacht. Und um dies zu kaschieren, offeriert sich der Konflikt im Nahen Osten hervorragend als Ausrede. Wir haben diesen Effekt rund um den 11. September 2001 bereits einmal erlebt, als die Terroranschläge als Erklärung für fast jedes Problem herhalten mussten. So auch im Fall Swissair.
Die SVP hat sich damals als einzige Partei klar gegen das Projekt Swiss gewehrt, weil dieses politischem Wunschdenken entsprang und sich nicht nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierte. Bereits vor einem Jahr war klar, dass der Businessplan sich nicht nach den Kriterien des Marktes ausrichtet. Doch offensichtlich musste zuerst ein Verlust von 980 Mio. Franken eingefahren werden, bis auch das Swiss-Management die dringende Notwendigkeit einer Redimensionierung eingesehen hat. Für die Swiss-Aktien hat der Staat über 50 Franken pro Stück bezahlt. Heute bekommt man kaum mehr einen Café crème dafür… Vor einem Jahr konnte die Inszenierung der Swiss mit dem Star-Designer Tyler Brûlé nicht extravagant genug sein – und heute will man plötzlich vehement sparen und Kosten senken. Die missliche Finanzlage zwingt die Gesellschaft nun zu einem Kapitalschnitt. Die Personalprobleme bestehen nach wie vor. Und von einer Aufnahme in eine Allianz ist die Swiss nach wie vor weit entfernt.
Die SVP hat die Bundesmilliarden zu Recht abgelehnt. Die Verstrickung von Staat und Kantonen in das defizitäre Fluggeschäft ist verheerend. Mit der Gründung der Swiss wurde keine Katastrophe verhindert, sondern eine neue geschaffen. Heute müssen wir die SP fragen: Konnten mit der Swiss irgendwo sichere Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden? Trägt diese Gesellschaft zur angestrebten wirtschaftlichen Stabilität bei? Und die FDP müssen wir fragen: War dies nun der angestrebte „Schulterschluss“ zwischen Staat und Wirtschaft? Und hat diese angebliche „Partnerschaft“ dem Staat oder der Wirtschaft etwas gebracht? – Wohl kaum. Während der letzten Session hat die SVP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Finanzreferendums auch auf Bundesebene verlangt. Inskünftig wird das Volk entscheiden, wie viel Geld es für Prestige-Projekte ausgeben will.
Heute winden sich die damaligen Befürworter aus SP, FDP und CVP. Steuergelder in Milliardenhöhe wurden zum Fenster hinausgeworfen, um die Fehler von Parteikollegen zu kaschieren. Damit haben diese Parteien unserem Land und dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet.
Keine Steuerentlastung wegen Swiss
Der Fall Swiss hatte eine weitere Auswirkung: Die von einigen wichtigen FDP-Exponenten geführte economiesuisse forderte plötzlich den Aufschub der Unternehmenssteuerpakete, um so Geld für das Wunschprojekt „Swiss“ freizuschaufeln. Dies hat mit dazu geführt, dass wir bis heute keine Entlastung im Bereich der Unternehmenssteuern haben. Am Dienstag hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben sich erneut gegen die Entlastung der Unternehmungen ausgesprochen. Wir wissen alle, dass die Linken in dieser Kommission keine Mehrheit haben. Und wir haben damit jetzt auch die definitive Bestätigung, dass man dem Steuervogt mit Zahnbürsten keine Zähne ziehen kann. Im Gegenteil: Die CVP hat ihre Wähler einmal mehr hinters Licht geführt, um nicht zu sagen: faustdick belogen. Wer eine solche Slalompolitik fährt, hat das Wählervertrauen wirklich nicht mehr verdient. Man kann doch nicht sagen, man setze sich für die KMU ein, um diese dann beim wichtigsten Entscheid des Jahres, wo es um die Entlastung von Steuern und Gebühren geht, gerade wieder im Regen stehen zu lassen!
Weniger Steuern, Abgaben und Gebühren
Die verantwortungslose Politik von SP, CVP und FDP verschlimmert die Situation um die Bundesfinanzen zusehends. Der Schuldenberg des Bundes ist auf 122,3 Milliarden Franken angewachsen. Dies ist vor allem auf die massive Ausgabensteigerung zurückzuführen: Während die Ausgaben 1990 noch bei rund 30 Mia. Franken lagen, stiegen sie bis 2002 auf über 50 Mia. Franken an! Das bedeutet eine Ausgabensteigerung von rund 70 Prozent. Das Bruttoinlandprodukt ist in dieser Zeit aber nur um 23 Prozent gewachsen. Gleichzeitig haben sich die Schulden von 38,5 Mia. Franken (1990) auf den heutigen Wert verdreifacht. So kann es nicht weitergehen.
Villigers so genannte „Sanierungsstrategien“ sind schon mehrmals gescheitert. Jetzt wirft der Finanzminister dem Volk und dem Parlament den Bettel hin: Man solle sich bitte entscheiden, ob man neue Steuern oder weitere Einsparungen wolle. Die Frage ist unnötig: Das Volk hat längst entschieden und sich schon mehrfach – z.B. mit der Zustimmung zur Schuldenbremse – für ein Ende der schädlichen Defizitwirtschaft ausgesprochen.
Das Finanzdepartement erkennt einen Sanierungsbedarf von 5-7 Milliarden Franken. Warum der Finanzminister das Sparpaket nun von 2 auf nur 3,5 Milliarden aufstockt, ist unerklärlich. Warum will man nur die Hälfte sparen? Die angekündigten Einsparungen wirken ziemlich unentschlossen.
Ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz war die Ankündigung des Finanzministers, dass er als Alternative zu den Einsparungen die Erhebung neuer Steuern ins Feld führte: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer. Die Bundeserbschaftssteuer wurde vor einigen Jahren von Ständerätin Vreni Spoerry als mögliche Idee ins Feld geführt. Ist das jetzt die neueste politische Entwicklung, dass Freisinnige schon für Steuererhöhungen weibeln?
Fast alle Kantone haben die Erbschaftssteuer abgeschafft. Und in den verbleibenden 6 Kantonen wird sich die SVP noch mit Vorstössen für deren Abschaffung einsetzen. Im Interesse des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz müssen wir uns für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben einsetzen. Nur so hat der Einzelne mehr zum Ausgeben, was zum angestrebten Wirtschaftswachstum führt. Wenn wir Wachstum wollen, sind gute Rahmenbedingungen die zentrale Voraussetzung für die Unternehmungen, damit diese Arbeitsplätze schaffen können.
Dienen – nicht verdienen!
Wir haben uns immer entschieden gegen die Selbstbedienungs-Mentalität gewisser Manager gewehrt. Wenn eine Firma Gewinn macht, ist gegen Boni und hohe Gehälter nichts einzuwenden. Ein Unternehmer steckt sein Kapital in die Unternehmung, schafft Arbeitsplätze und darf sich auch einen Gewinn herausnehmen. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hat der Unternehmer dafür aber auch den Verlust zu tragen. Und die Manager haben auf ihre Boni zu verzichten und eine Verringerung der Entschädigung in Kauf zu nehmen.
Dasselbe Problem stellt sich auch für staatlich bezahlte Ämter. Auch dort kommt Selbstbedienung vor. So hat sich das Parlament allein in dieser Legislatur die Bezüge und Entschädigungen zweimal in eigener Regie massiv erhöht. Gegen den Widerstand der SVP wurden seit den letzten Wahlen die Grundentschädigung der Ratsmitglieder um 80 % und deren Taggelder um 60 % erhöht. Die Fraktionsbeiträge wurden fast verfünffacht. Das alles zahlt der Steuerzahler. Die SVP-Fraktion will diese Gehaltserhöhungen mittels einem Vorstoss wieder rückgängig machen. Denn nur ein Parlament, das auch bei sich selber spart, ist glaubwürdig und konsequent beim Sparen. Dasselbe gilt für den Bundesrat. Auch er hat bei sich und seinem Hofstaat ansetzen. Das Streichen der Privatflüge von Bundesrätin Metzler beispielsweise wäre ein guter Anfang…
Genauso wie es für Manager nicht in der Ordnung ist, in defizitären Zeiten Boni zu beziehen, steht es dem Parlament nicht zu, seine eigenen Bezüge zu erhöhen, wenn gleichzeitig kein einziges Problem gelöst werden kann.
Für eine verantwortungsvolle Politik: SVP
Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Wer etwas ändern will, wählt SVP. Dies gilt auch für die Wahlen im Herbst. Unsere Wahlplattform, welche wir im Januar beschlossen haben, erscheint in den nächsten Tagen. Es gilt nun, den Wählerinnen und Wählern klar zu machen, dass wir diese auch umsetzen werden. Unsere Wählerschaft muss überzeugt sein davon, dass wir ihr Vertrauen verdienen und wir es ernst meinen mit unseren Versprechungen.
Einfach ist dies allerdings nicht. Denn die Erfolge der letzten Jahre erschweren den Wahlkampf gewaltig. Die anderen Parteien werden noch vehementer und mit allen Mitteln versuchen, die SVP zu bremsen. Es gilt also, einen kühlen Kopf zu bewahren und gleichzeitig noch einen Zacken zuzulegen. Lassen Sie uns, einer verschworenen Gemeinschaft gleich, den Schlussspurt des Wahlmarathons hinlegen. Nur so werden wir etwas verändern können. Denken Sie daran: Es ist für unser Land.
