WTO – Der Agrarsektor ist auszunehmen!

Marcel Scherer

Nationalrat Hünenberg (ZG)

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Sie haben es gehört meine Damen und Herren, die WTO, die Welthandels-Organisation hat zum Ziel, den Handel mit Produkten aller Art weltweit zu liberalisieren. Die SVP steht zum Freihandel und hat deshalb auch immer wieder die bilateralen Freihandelsabkommen – im Nicht-Agrarbereich – mit für die Schweiz interessanten Ländern unterstützt. Die WTO hingegen will den freien Marktzutritt überall auf der Welt für alle Anbieter und alle Produkte einführen. Und das wiederum heisst, die regional produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können durch billige Einfuhren bis zum wirtschaftlichen Untergang der jeweiligen einheimischen Produzenten verdrängt werden. Quantität statt Qualität und das streben nach Tiefstpreisen sind die Folge. Denkt man die Idee des totalen, schrankenlosen Agrar-Welthandels weiter, bedeutet dies auch den Wegfall aller Grenzschutzmassnahmen und Zölle und damit die Förderung des Umherkarrens, -schiffens und -fliegens vieler Güter von Norden nach Süden, von Osten nach Westen und umgekehrt.

So ein Käse! – Die Erfahrungen aus der Praxis
Exemplarisch zeigt der seit rund anderthalb Jahren vollständig liberalisierte Käsemarkt die Folgen des Freihandels mit der EU für die Schweizer Landwirtschaft. Frau Bundesrätin Leuthard jubelt darüber, dass der Export von Schweizer Käse stark zugenommen habe – tatsächlich hat aber der Import von Käse in derselben Zeit viel stärker zugenommen. Die statistischen Erhebungen sprechen Klartext: während der Export von 2006 bis 2008 lediglich um 9.1 Prozent zugenommen hat, ist der Import im selben Zeitraum um sagenhafte 25.9 Prozent gestiegen – Was, Frau Leuthard, ist daran bejubelnswert? Die Zahlen zeigen eindeutig, dass auch ein weltbekanntes, klassisches Schweizer Produkt wie Käse selbst auf dem inländischen Markt durch die Konkurrenz aus dem Ausland verdrängt wird. Davon profitieren aber nicht die Konsumenten, sondern der Handel, die Grossverteiler und das Transportgewerbe.

Wenn die Schweiz bestimmte Nahrungsmittel in Kleinstmengen exportieren kann, zum Beispiel Gruyère nach Frankreich oder ein paar Würste nach Süddeutschland, dann sind dies Ausnahmefälle. Eine Strategie für das Überleben und die Erhaltung einer gesunden Landwirtschaft ist dies jedoch nie und nimmer. Nicht zuletzt aus Gründen der Qualität und Ökologie wünschen viele Konsumenten lokale Produkte und damit kurze Transportwege, welche ausschliesslich eine einheimische Landwirtschaft bieten kann. Es ist völlig absurd, wenn eine Volkswirtschaftsministerin im Rahmen von sogenannten Konjunkturstabilisierungsprogrammen teure Energiespar- und Gebäudesanierungsübungen durchexerzieren will und gleichzeitig den grenzenlosen Agrarfreihandel und damit die Vernichtung der einheimischen Nahrungsmittelproduktion zugunsten von billigen Einfuhren aus aller Welt predigt. Dafür prophezeit sie einen dauerhaften Anstieg des Bruttoinlandproduktes von traumhaften 0.5 Prozent – wer’s glaubt wird seelig!

Viele haben verstanden – nur die Schweiz will nicht
Die WTO ist mit ihrer Doha-Runde gescheitert, weil immer mehr Länder allmählich begreifen, dass der weltweite Agrarfreihandel einer fehlgeleiteten ökonomischen Theorie folgt, welche zu einem weltweiten ernährungstechnischen Desaster führen wird. Selbst die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute fest, dass schrankenlose Märkte ihren Bauernstand, d.h. eine breite Bevölkerungsschicht in den Untergang führen werden – da nützen auch ein tiefes Lohnniveau oder niedrige Umweltschutzvorschriften nichts. Grosse Unternehmen aus hochentwickelten Ländern werden mit viel Geld, hoch technologisierten, effizienten und automatisierten Methoden, mit Monokulturen und Massenproduktion die klassische Landwirtschaft verdrängen.

Immer mehr internationale Organisationen aber auch die Forschung warnen vor den Auswirkungen eines globalen Agrarfreihandels wie ihn die WTO anstrebt. Es ist eine alte Weisheit, dass jedes souveräne Land in der Lage sein sollte, seine Bevölkerung selbst zu ernähren. Wenn die Produktion von Nahrungsmitteln nur noch durch wenige Grossunternehmen mit industrialisierten Verfahren geschieht, werden unkontrollierbare Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse entstehen und die Gefahr von Missbrauch und ökologischen Fehlentwicklungen wird massiv zunehmen.

Unter diesen Umständen muss uns allen klar geworden sein, dass der von der WTO geplante globale Agrarfreihandel nicht nur eine Sackgasse ist, sondern der Weg zur Zerstörung der Landwirtschaft in vielen Ländern der Erde. Hier soll die Schweiz wahrlich kein Vorreiter und Antreiber sein!

Deshalb müssen wir jene Politiker und Funktionäre in unserem Land, die unbeirrt weiterfahren wollen, zur Vernunft bringen und stoppen.

Die SVP fordert:

• dass sich die Schweiz solidarisch mit vielen anderen Ländern für den Erhalt einer gesunden Landwirtschaft einsetzt;
• den Erhalt und die Förderung der Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität der Schweiz;
  
• dass die Schweiz zusammen mit anderen Ländern für die sofortige Beendigung der Agrarfreihandelsbestrebungen der WTO kämpft. Der Agrarbereich ist auf Grund seiner besonderen Produktionsbedingungen und -Faktoren aus dem globalen Freihandel auszuklammern.

Der Preis, den wir für eine eigene, dezentrale, multifunktionale und unter unserer Kontrolle stehenden Landwirtschaft zahlen, ist es ohne Zweifel wert und liegt weit unter den Kosten, welche uns die völlige Abhängigkeit vom Ausland bescheren würde. Denn wenn man agrarpolitisch vor dem Abgrund steht, wie uns die weltweiten Proteste und Hilferufe der Bauern zeigen, dann soll man nicht vorwärts preschen, dann ist ein Schritt zur Seite oder gar zurück der beste Weg.