8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach der Bundesrat dem Schweizervolk vor der Abstimmung zu den Bilateralen I vom 21. Mai 2000. Heute klingen diese Worte wie blanker Hohn: Tatsächlich sind seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 pro Jahr durchschnittlich mehr als 75‘000 Personen in unser kleines Land geströmt.
Insgesamt macht dies in 13 Jahren 1 Million mehr Menschen in unserem kleinen Land. Zwei Drittel dieser Zuwanderer stammen aus der EU, deren Bürger wegen der Personenfreizügigkeit unkontrolliert in die Schweiz einwandern können. Diese Massenzuwanderung ist hauptverantwortlich, dass die Bevölkerung der Schweiz auf mittlerweile über 8.6 Millionen Einwohner angewachsen ist – und jedes Jahr weiter wächst. Zum Vergleich: 1981, als ich geboren wurde, lebten in der Schweiz gerade einmal 6.4 Millionen Menschen.
Es ist davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die die Personenfreizügigkeit bereits damals abgelehnt hätten, wenn sie die ganze Wahrheit über die Zuwanderung gekannt hätten. Mit der Begrenzungsinitiative haben wir jetzt die Möglichkeit, die Zuwanderung endlich wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Das ist heute – auch angesichts der Wirtschaftskrise – dringender nötig denn je. Wenn wir bei der Zuwanderung nicht endlich Mass halten, dann steuern wir ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu.
Dabei sind die Probleme in unserem Land bereits mit 8.6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewaltig. Überall stossen wir an unsere Grenzen. Sei es bei den Infrastrukturen wie der Eisenbahn, den Autobahnen, der Wasserversorgungen etc. Oder sei es im ganzen Sozialbereich. Überall ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel.
Unser Sujet ist sinnbildlich für den Druck durch die Personenfreizügigkeit
Wir haben bewusst ein ausdrucksstarkes Bild gewählt, das auf einfache Art und Weise zeigt, wie die Schweiz unter der gewaltigen Massenzuwanderung erdrückt wird. Es ist die Masse, die zu Problemen führt. Die Schweiz zerbricht unter der Last der Massenzuwanderung. 1 Million Zuwanderer in 13 Jahren erträgt unser kleines Land nicht.
Eine Million mehr Menschen führt zu mehr Verkehr auf den Strassen. Kein Wunder, haben sich die Staustunden in der Schweiz seit 2007 mehr als verdoppelt. Konkret heisst dies, dass wir 2018 – die Zahlen vom letzten Jahr dürften noch höher sein – 25’366 Stunden im Stau standen. Das sind fast 3 Jahre! Sie, ich, Familienväter und Mütter stehen abends im Stau, statt Zeit mit ihren Liebsten zu verbringen. Unternehmer verlieren viel Geld, weil Ihre Mitarbeiter im Stau stehen, statt zu arbeiten. Auch das Schienennetz läuft am Anschlag. Zwar gab es durch den Corona bedingten Lockdown eine Entspannung. Aber nun sind die meisten Züge wieder brechend voll. Durch die masslose Zuwanderung kommen gigantische Summen für den Infrastrukturausbau auf uns – ausser wir ziehen jetzt die Notbremse.
1 Million Zuwanderer bedeutet aber auch mehr Beton und weniger Natur. So wurde in den letzten Jahren aufgrund des immensen Bevölkerungswachstum eine Fläche von 57‘000 Fussballfeldern verbaut. Dies entspricht der Fläche des ganzen Kantons Schaffhausen. Auch hier passt das Bild: Zu viel ist zu viel. Wenn wir so weitermachen geht unser Land, unsere Natur kaputt.
Unser Sujet bringt ausserdem die Sesshaftigkeit zum Ausdruck. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben uns Stimmbürgern stets versucht weiszumachen, arbeitslose EU-Zuwanderer würden sofort in ihr Heimatland zurückkehren. Die SVP dagegen hat schon immer davor gewarnt, dass das Gegenteil eintreten würde. Und gerade jetzt in der Krise sehen wir es überdeutlich: Die Zuwanderer bleiben meist hier und profitieren von unserem wohlausgestatteten Sozialsystem. Die Arbeitslosen aus Italien, Deutschland und Spanien nahmen zwischen Juni 2019 und Juni 2020 um fast 60% zu, jene aus Rumänien und Griechenland gar um fast 75%. Bulgaren, Ungaren und Slowaken konnten sich gar nicht auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etablieren und steigerten ihre Arbeitslosigkeit zwischen 83% und 88%. Diese Massensesshaftigkeit schadet unserem Land und bringt unser Sozialsystem bald an seine Grenzen. Und zeigt einmal mehr, wie wir von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit angelogen wurden. Kein EU-Zuwanderer verlässt freiwillig unser kleines Paradies.
Unsere Kampagne findet grossen Anklang
Die SVP Kampagne ist hervorragend angelaufen. Wir wurden mit Bestellungen regelrecht überrannt. Noch nie durften wir so viele Plakate im ganzen Land verteilen. Wir liessen BGI-Fahnen produzieren und mussten die Bestellformulare nach nur einer Woche entfernen, da die Fahnen bereits ausverkauft waren. Wir liessen grosse Blachen bedrucken, die wir auf Anhängern an viel befahrenen Strassen aufstellen. Auch hier mussten wir nachproduzieren.
Dies zeigt, viele Leute sind sehr motiviert, sich für unsere Heimat einzusetzen. Dass sich die Menschen so engagieren überrascht nicht: Sie erleben tagtäglich all die negativen Folgen der ungebremsten Masseneinwanderung. Sie wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Sie wollen keine zubetonierte Landschaft. Sie wollen Platz für die Natur. Sie wollen keine Abschiebung der älteren Arbeitnehmenden in die Sozialhilfe. Sie wollen keine Verdrängung der Schweizer Arbeitnehmenden durch billige EU-Arbeitskräfte. Deshalb engagieren sich neben dem Hauptkomitee ein Umweltkomitee, ein Büezerkomitee, ein Sozialkomitee sowie ein Gewerbekomitee für die Begrenzungsinitiative. Sie alle werden sich in den nächsten Tagen zu Wort melden.
David gegen Goliath
Wir freuen uns heute ebenfalls bekanntzugeben, dass wir wiederum ein Extrablatt in alle Haushalte schicken werden. Dieses wird Ende August in den Briefkästen der Bürgerinnen und Bürger sein und ist für den demokratischen Meinungsbildungsprozess nötig – denn wir haben nicht nur alle Parteien, sondern auch die meisten Medien gegen uns. Nur mit einem Extrablatt kommen unsere Argumente unzensiert und unverfälscht zu den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, damit diese sich ein ausgewogenes Bild der Situation machen können.
Bei allem was wir unternehmen – in diesem Abstimmungskampf sind wir jedoch nur der kleine David. Der grosse Goliath Economiesuisse kämpft mit weitaus mehr Mitteln. Ihre Kampfkasse ist prallvoll. Gefüllt mit Geld, das die Konzerne mit billigen EU-Arbeitern verdient haben, kämpfen sie nun gegen die Schweiz. Wir dagegen setzen auf die Schweizerinnen und Schweizer, auf die Menschen also, denen unser Land am Herzen liegt. Menschen, die nicht aus Profitgier handeln, sondern die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung endlich in den Griff bekommen wollen. Um dies zu erreichen, gibt es nur einen Weg. Wir müssen die Zügel wieder selber in die Hand nehmen. Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Nochmals 1 Million mehr Menschen in den nächsten 13 Jahren erträgt unser Land nicht. Zu viel ist zu viel.
