Albert Rösti zeigt anhand eines Beispiels auf, wie die Masseneinwanderungsinitiative bei der Umsetzung vom Parlament in einen Ausländervorrang beim RAV verdreht wurde.
Adrian Amstutz sagt kurz und bündig, weshalb man auch weiterhin gegen die ungebremste Masseneinwanderung und somit gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen vorgehen muss.
Adrian Amstutz und Christoph Blocher erklären, warum ein Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nur ein Scheinreferendum ist.
Mit der Nichtumsetzung des von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der eigenständigen Steuerung begeht das Parlament einen in dieser Form wohl einmalig dreisten Verfassungsbruch.
Aus Baz-Standpunkte: SVP-Nationalrat Andreas Glarner erläutert, warum die aktuelle Asylpolitik nach fünf bis sieben Jahren jährliche Kosten von rund 1 Milliarde Franken für Gemeinden und Kantone verursacht. Darum: Nein zur Asylgesetzrevision!
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