Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten. Der jüngste Coup von Bundesrätin Sommaruga, jetzt neuerdings afrikanische Migranten gleich direkt auch noch aus Libyen einzufliegen, ist inakzeptabel und einfach nur eine Frechheit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung unseres Landes.
Die kriminellen Schlepperbanden werden sich im Wissen um den damit verbundenen Familiennachzug gerne auf die von Bundesrätin Sommaruga angebotene, zusätzliche Möglichkeit einstellen.
Nur schon zwischen September und der ersten Hälfte Oktober dieses Jahres landeten in Süditalien fast 11’000 zusätzliche Migranten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es im laufenden Jahr bereits über 110’000 Personen, welche von Nordafrika nach Süditalien übersetzten. In Südspanien, über den Balkan und in Griechenland wurden dazu nur im September und Oktober weit über 20’000 weitere, neu ankommende Personen gezählt, welche vorab in den grosszügigen und damit anziehenden Sozialstaaten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein besseres Leben suchen. Von Entspannung keine Spur, die Völkerwanderung aus Afrika geht im grossen Ausmass weiter.
Obwohl die neue Praxis des Grenzwachtkorps unter der Leitung von Bundesrat Maurer jetzt die direkt an der Grenze gestellten Gesuche für Asyl im laufenden Jahr massiv reduzieren konnte, registrierte das Bundesamt von Bundesrätin Sommaruga im gleichen Zeitraum über 16‘000 Asylgesuche. Das heisst, der grösste Teil der Asylgesuchsteller geht heute auf das Konto des grosszügigen Familiennachzuges.
Immer weniger hat all das mit dem vorübergehenden Schutz von verfolgten Menschen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention – auf deren Basis eigentlich auch unser mittlerweile überfordertes Asylrecht entwickelt wurde – zu tun. Tatsache ist, dass viele arme und ungebildete Afrikaner heute mit der Unterstützung unserer Asylindustrie das Asylwesen bewusst ausnutzen, um nach Europa einwandern zu können und sich auf Kosten unserer nicht dafür geschaffenen Sozialsysteme ihr Leben zu finanzieren.
Der jüngste Vorschlag der sozialdemokratischen Bundesrätin, nun trotz dieser herrschenden Misere zusätzlich auch noch afrikanische Migranten direkt in Libyen abzuholen und in die Schweiz zu fliegen, ist wirklich ein Skandal. Rasend schnell wird sich in Afrika und bei Schlepperbanden herumsprechen, dass man jetzt Frauen und Kinder nach Libyen vorschicken muss, um von der Schweiz direkt per Flugzeug abgeholt zu werden. Durch diesen Anreiz werden künftig von den schlagenden und vergewaltigenden Schleppern vorab Frauen und Kinder aus ganz Afrika nach Libyen getrieben. Der in Aussicht stehende, einfache Familiennachzug für die Männer wird den Preis der brutalen Schlepperbanden dann gleich nochmals in die Höhe treiben.
Die Sogwirkung wäre garantiert und der Teufelskreis wäre perfekt: denn je mehr von Schlepperbanden getriebene Frauen und Kinder dann in Libyen ankommen, desto höher wird der Druck, diese rasch weiter in die Schweiz auszufliegen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Bundesrätin Sommaruga erreichen will! Denn die mittlerweile hochgefahrene Asylindustrie in der Schweiz lässt sich längerfristig nur mit immer neuen Migrantinnen und Migranten beschäftigen.
Für die SVP ist klar: jetzt reicht es. Wir werden diese Unglaublichkeit mit allen Mitteln bekämpfen und fordern insbesondere die beiden FDP-Bundesräte nachdrücklich auf, hier zusammen mit Guy Parmelin und Ueli Maurer bereits in der morgigen Bundesratssitzung eine klare rote Linie zum Vorhaben Sommaruga zu ziehen. Im Gegensatz zu echten politischen Flüchtlingen, die in der Schweiz Schutz finden müssen, ist die illegale Armutseinwanderung in unser Sozialwesen endlich zu stoppen. Die Grenzen sind entsprechend zu kontrollieren und illegale Grenzübertritte sind zu verhindern. Die Anreize zur Sozialmigration in die Schweiz sind abzustellen. Der heute grosszügige Familiennachzug ist einzuschränken und die grosse Mehrheit der Menschen, welche die Asylkriterien nicht erfüllen, sind konsequent auszuschaffen.
