Die SVP Schweiz ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Scheinlösung erkannt und die Mieterverbandsinitiative abgelehnt hat. Das Problem der steigenden Wohnkosten lässt sich nur an der Wurzel lösen: Indem wir endlich für eine massvolle Zuwanderung sorgen, so wie dies die Begrenzungsinitiative will, über die am 17. Mai abgestimmt wird.
Glücklicherweise hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Gefährlichkeit der Mieterverbandsinitiative erkannt. Diese hätte das Problem der steigenden Wohnkosten nicht gelöst, sondern lediglich zur Verstaatlichung eines ganzen Sektors und zu einem bürokratischen Quotenwahnsinn geführt.
Dass sich viele Menschen in der Schweiz angesichts der steigenden Mieten und Landpreise sorgen, ist für die SVP allerdings nachvollziehbar. Mit Planwirtschaft in bester DDR-Manier lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Wie die Staus auf den Strassen, die überfüllten und unpünktlichen Züge, die explodierenden Sozialkosten und die Zubetonierung der Landschaft sind auch die steigenden Wohnkosten eine direkte Folge der masslosen Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese Probleme können wir nur lösen, wenn wir die Ursache an der Wurzel packen und endlich die Zuwanderung auf ein für die kleine Schweiz und unsere Gesellschaft erträgliches Mass begrenzen. So wie dies die Begrenzungsinitiative will, über die wir Schweizerinnen und Schweizer am 17. Mai abstimmen.
Die Befürworter des Zensurgesetzes sind nun in der Pflicht
Die SVP Schweiz nimmt weiter das Ja der Stimmbevölkerung zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis. Deren Umsetzung wird die SVP kritisch beobachten. Jetzt sind die Befürworter in der Verantwortung: Sie müssen nun beweisen, dass die neue Gesetzesbestimmung nicht der Deckmantel ist, unter dem politisch motivierte Urteile gefällt und unliebsame Meinungen und Stimmen zum Schweigen gebracht werden.
