Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert sowie ein Einbauverbot von Ölheizungen.
Dies alles konnte die SVP im Nationalrat verhindern. Mit ihrer klaren Ablehnung des CO2-Gesetzes ist sie für den Mittelstand, für Familien, Ältere und insbesondere für die Bevölkerung in den Randregionen eingestanden. Denn die Benzin- und Heizölpreiserhöhung hätte beispielsweise für eine vierköpfige Familie zu einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 1400 Franken geführt. Zur Erinnerung: Die zuständige Bundesrätin hatte im Abstimmungskampf zum Energiegesetz eine Mehrbelastung von lediglich 40 Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Aber auch für die KMU und die Bauern hat sich die SVP mit dem Nein zum CO2-Gesetz stark gemacht. Denn besonders im aktuellen Umfeld ist es essentiell, Wirtschaft und Gewerbe nicht noch mehr zu belasten.
Mit der von Mitte-Links geplanten Gesetzesverschärfung hätte die Schweiz die höchsten CO2-Abgaben der Welt gehabt. Und dies obwohl unser Land beim Umweltschutz bereits vorbildlich ist und zu den Industrieländern mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf gehört.
