Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der Entscheid des Parlaments über den UNO-Migrationspakt dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Nur so können die Schweizer Steuerzahlenden bestimmen, die in jeder Hinsicht für die gravierenden Folgen dieses Paktes bezahlen müssen.
Eine Zustimmung zum UNO-Migrationspakt hätte für die Schweiz weitreichende Konsequenzen. Hat der Pakt doch «die sichere, geordnete und reguläre Migration» – insbesondere von Entwicklungsländern in reichere Länder mit ausgebauten Sozialsystemen – zum Ziel und soll Migranten ungeachtet ihrer Qualifikationen die Niederlassung in ihrem Wunschland deutlich erleichtern. So sollen beispielsweise legale Migrationsrouten geschaffen, in den Zielländern mittels Medienzensur für wohlwollende Berichterstattung gesorgt, der Familiennachzug deutlich erleichtert und der Geldtransfer ins Heimatland vergünstigt werden.
Der Bundesrat versucht erneut zu tricksen
Der Bundesrat wollte den Migrationspakt 2018 am Parlament vorbei schmuggeln. Dank dem Druck der SVP unterbreitet er den Migrationspakt nun zwar dem Bundesparlament. Er tut dies aber in Form eines einfachen Bundesbeschlusses – das heisst unter Ausschluss Volkes. Denn gegen einen einfachen Bundesbeschluss ist kein Referendum möglich.
Für die SVP ist jedoch klar: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen sich zwingend zu diesem für die Schweiz gefährlichen Pakt äussern können. Denn die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung trägt letztlich die finanziellen und anderen Konsequenzen des Migrationspaktes. Art. 141 der Bundesverfassung sieht zudem für völkerrechtliche Verträge, die «wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten» zwingend das fakultative Referendum vor.
Die SVP erwartet Unterstützung durch FDP und CVP
Die SVP reicht morgen in der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission (APK-N) den Antrag ein, den Entscheid über den UNO-Migrationspakt dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nur so kann die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sie künftig sogar die ungebremste Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten – insbesondere aus Afrika – will oder nicht.
Die SVP erwartet von den anderen bürgerlichen Parteien, die sich bislang ebenfalls kritisch zum Migrationspakt äusserten, dass sie diese Forderung unterstützen.
