Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig konsterniert, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis nicht als ungenügend zurückweist. Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen.
Nicht zuletzt dank dem Druck vor allem von Seiten der SVP wagt es der Bundesrat nicht, dem vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU zuzustimmen. Aber er getraut sich auch nicht, das Verhandlungsergebnis als für die Schweiz unzumutbar abzulehnen. Zumal dieses die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen beinhaltet – inklusive der dynamischen, d.h. der automatischen, Übernahme von EU-Recht und der nach wie vor schlussendlichen Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Weil dies eine massive Aushöhlung unserer direkten Demokratie wäre, lehnt die SVP den Rahmenvertrag klar ab.
Mit seinem heutigen Nicht-Entscheid spielt der Bundesrat auf Zeit. Denn die innenpolitischen Fakten liegen auf dem Tisch und es ist klar, dass es mit der geplanten automatischen Übernahme der EU-Gesetzgebung und den fremden Richtern nie zu einem Vertrag zum Nutzen beider Seiten kommen kann.
Deshalb bekämpft die SVP das Rahmenabkommen auch weiterhin.
