Der Geheimplan gegen Bundesrat Blocher ist entlarvt

(SVP) Der Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Blocher ist ein langfristiges Projekt der anderen Parteien. Ziel ist, Christoph Blocher und die SVP aus dem Bundesrat zu verdrängen. Die Chronologie der Äusserungen und Ereignisse zeigt, dass seit seiner Wahl in den Bundesrat versucht wird, Bundesrat Blocher zu diskreditieren und loszuwerden. Höhepunkt war der jüngste Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dieser sollte Blocher so in Bedrängnis bringen, dass seine Partei, die SVP, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen erheblichen Schaden davon trägt.

Am Anfang waren es Äusserungen einzelner Politiker, wie etwa von Bundesrat Couchepin: „Wir werden ihn versenken“ (Weltwoche 22/2004). Wir erinnern uns an die Indiskretionen im Departement Couchepin rund um den „Tourismusfranken“ oder dessen Vorwürfe an Blocher nach der Abstimmung über die Einbürgerungsvorlagen im Jahr 2004: „Christoph Blochers Haltung ist gefährlich für unsere Demokratie“.

Dann wurde die GPK mehr und mehr von Blocher-Gegnern instrumentalisiert. Es gab eine Untersuchung der Rolle von Christoph Blocher bei der Swisscom-Privatisierung. CSP-Nationalrat Hugo Fasel bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“. Die GPK des Ständerats brütete Monate lang über eine Albisgüetli-Rede von Bundesrat Blocher und rügte den Bundesrat.

Die Hinweise auf Vorbereitungen anderer Parteien zur Abwahl von Bundesrat Blocher verdichteten sich. Im Dezember 2006 wurden diese konkret. Im Sommer 2006 stellte die SVP-Bundeshausfraktion fest, dass einige ihrer Mitglieder von Vertretern anderer Parteien angegangen wurden. Am 12. Dezember beschloss die SVP-Fraktion, die Bundesräte Schmid und Blocher wieder zu nominieren. Sollte einer von beiden nicht wiedergewählt werden, ginge die SVP in die Opposition. Fraktionsmitglieder, die bei den nächsten Bundesratswahlen eine allfällige Wahl annehmen würden, sind nicht mehr Mitglied der Fraktion.

Am 27. August 2007 hat die SVP den Geheimplan der anderen Parteien zur Abwahl Bundesrat Blochers bekannt gemacht und auch mit Inseraten darüber informiert.

Seit Ende August sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zu verschiedenen Zeugen, auf Blocher komme etwas mit Sprengkraft zu. Am 2. September bereitete CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in einem Interview in der SonntagsZeitung die Anti-Blocher-Stimmung vor. Am 5. September schliesslich trat CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz vor die Medien und präsentierte den tendenziösen GPK-Bericht – mit dem Ziel, Bundesanwalt Roschacher rein zu waschen und Bundesrat Blocher schwer zu belasten. CVP-Präsident Darbellay sprach postwendend von einer „potenziellen Staatsaffäre“. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr meinte: „Da tun sich Abgründe auf.“ Die angebliche „Brisanz“ der Dokumente konnte von der SVP nur 18 Stunden nach der Pressekonferenz der GPK entkräftet werden. Der Geheimplan gegen Blocher und die Intrigen der anderen Parteien wurden offensichtlich. Daran beteiligt sind nicht nur linke und grüne Parlamentarier, sondern namentlich auch die C-Parteien (CVP, CSP). Sie alle missbrauchten das oberste Kontrollorgan im Land, die Geschäftsprüfungskommission (GPK), um Bundesrat Blocher zu verunglimpfen und die SVP damit zu schwächen.

Die Vorverurteilung eines Mitglieds des Bundesrats durch die GPK aufgrund Vorspiegelung von falschen Tatsachen ist einmalig in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates. Es ist für unser Land unerträglich, dass auf diese Weise versucht wird, ein Mitglied der Regierung für Monate zu destabilisieren und schliesslich aus seinem Amt zu kippen. Dieser Geheimplan gegen Bundesrat Blocher bedarf der schonungslosen und raschen Aufklärung. Ansonsten ist die Glaubwürdigkeit der wichtigsten parlamentarischen Kommission dauernd beschädigt. Es versteht sich von selbst, dass Personen, die an der bisherigen verfehlten Entwicklung der GPK-Untersuchung im Fall Roschacher führend beteiligt waren, die weiteren Untersuchungen nicht führen können.

Bern, 11. September 2007