Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich heute zu einer Sitzung in Amriswil (TG) getroffen. Im Zentrum der Diskussion standen die Parolenempfehlungen zuhanden der morgen ebenfalls in Amriswil stattfindenden Delegiertenversammlung. Der Parteivorstand empfiehlt Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und einstimmig die Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie.
Am 19. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. In seiner heutigen Sitzung im Alters- und Pflegezentrum in Amriswil, hat ist der Vorstand der SVP Schweiz der Parteileitung gefolgt und hat sich zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung mit 34 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen für Stimmfreigabe ausgesprochen.
Das im Ständerat von den anderen Parteien unter Ausschluss der SVP in einer Nacht- und Nebelaktion geschnürte AHV-Steuerreform-Päckli (STAF) wurde von Anfang an von der SVP-Fraktion kritisiert. Die Verknüpfung der zwei völlig sachfremden Vorlagen lässt eine freie Stimmabgabe nicht zu. Deshalb gibt es jetzt auch innerhalb der SVP viele gute und richtige Gründe die STAF abzulehnen, bzw. anzunehmen. Der Parteivorstand der SVP hat daher unter Abwägung aller Tatsachen beschlossen, der morgigen Delegiertenversammlung Stimmfreigabe zu beantragen. Klar ist: Die Verantwortung für dieses Päckli haben die anderen Regierungs-Parteien zu tragen. Die SVP Schweiz wird sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Die einzelnen Parteiexponenten sind jedoch frei, sich in der Abstimmungskampagne dafür oder dagegen einzusetzen.
EU-Waffenrichtlinie führt zu mehr Unsicherheit
Am 19. Mai kommt auch die EU-Waffenrichtlinie zur Abstimmung. Sie wurde von der EU nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Als Schengen-Mitglied soll die Schweiz diese Entwaffnungs-Richtlinie nun automatisch übernehmen. Klar ist, dass mit der von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeiteten Vorlage kein einziges Terrorattentat verhindert wird. Vielmehr kriminalisiert die EU-Waffenrichtlinie die Schweizer Schützen. Zudem führt sie zu höheren Kosten und zu massiv mehr Bürokratie. Die Polizei müsste noch mehr ihrer Arbeitszeit im Büro verbringen, statt auf der Strasse für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Der Parteivorstand empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung deshalb einstimmig die NEIN-Parole.
Vorstand verabschiedet Forderungen zum Rahmenabkommen mit der EU
Weiteres Thema war das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (InstA). Der Parteivorstand lehnt den Vertragsentwurf kategorisch ab. Das Abkommen höhlt die direkte Demokratie aus, missachtet die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Der Parteivorstand verabschiedete einstimmig zuhanden der Delegiertenversammlung 13. Forderungen zum InstA an den Bundesrat.
Zudem verabschiedete die Parteileitung die revidierte Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019.
Anschliessend an die Sitzung fand im Alters- und Pflegezentrum ein SVP bi de Lüt statt. Bei Bratwurst und Bier tauschten sich die National- und Ständeräte mit der lokalen Bevölkerung aus.
