Die Corona-Krise beschert der Schweiz ein noch nie dagewesenes Defizit. Trotzdem wollen die anderen Parteien mit vollen Händen noch mehr Geld ausgeben. Der Schuldenberg, der vor allem die nachfolgenden Generationen belastet, darf aber nicht noch grösser werden. Deshalb stellt die SVP in der Debatte zum Nachtragskredit zum Voranschlag 2020 Bedingungen und Streichungsanträge. Auch muss der Bundesrat endlich damit aufhören, Hunderte von Millionen Steuerfranken ins Ausland zu verschenken.
Die Unterstützungsbeiträge während der Corona-Pandemie in der Höhe von fast 60 Milliarden Franken und die durch die aktuelle Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen führen dazu, dass sich das Defizit des Bundes Ende Jahr voraussichtlich auf über 50 Milliarden Franken belaufen wird. Deshalb fordert die SVP, dass der Kredit über 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Kurzarbeit an klare Bedingungen zu knüpfen ist. So soll der Betrag nicht unter Notrecht, sondern gestützt auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage bewilligt und ausbezahlt werden. Zudem darf das Geld nicht vollständig aufgebraucht werden. Die Unternehmen müssen die Kurzarbeit jetzt so rasch als möglich beenden und wieder zum normalen Arbeitsmodus zurückkehren.
Jetzt brauchen zuerst die Menschen in der Schweiz Hilfe
Die SVP-Fraktion fordert zudem, dass der Bundesrat jetzt zuerst die Menschen in der Schweiz unterstützt, statt Hunderte Millionen von Steuerfranken ins Ausland zu verschenken. Mitte Mai waren rund 2 Millionen der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit und mehr als 150’000 Menschen arbeitslos. Experten prognostizieren nach dem Sommer eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 %. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat in dieser Situation zusätzlich zu den über 11 Milliarden Franken, welche die Schweiz bereits insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgibt, weitere 300 Millionen Franken ins Ausland verschenken will. Die SVP-Fraktion lehnt dies ebenso entschieden ab wie auch die Beträge in der Höhe von rund 300 Millionen Franken und von 25 Millionen Franken, die der Bundesrat der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zukommen lassen will.
Keine à-fonds-perdu-Beiträge mehr
Zudem sind jetzt weitere à-fonds-perdu-Beiträge in Millionen Höhe zu stoppen. Die SVP-Fraktion lehnt daher einen weiteren Ausbau der Presseförderung klar ab, indem den Verlagen die Postzustellkosten in der Höhe von 17,5 Millionen Franken erlassen werden. Auch sind die rückzahlbaren Darlehen von 50 Millionen Franken zur Unterstützung der Kultur nicht in à-fonds-perdu-Beiträge umzuwandeln. Schliesslich lehnt die SVP auch eine Erhöhung der Unterstützungskredite von 125 auf 175 Millionen Franken für gewisse Profiligen ab. Es kann nicht angehen, dass der hochdotierte Profisport mit weiteren Steuergeldern subventioniert wird.
