Heute kündigte SP-Bundesrätin Sommaruga an, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehne und ihr einen Gegenvorschlag ohne Verbot von Burkas und Nikabs gegenüberstellen wolle. Die SVP lehnt einen solchen wirkungslosen Gegenvorschlag klar ab. Nachdem auch der Nationalrat ein Verhüllungsverbot bereits einmal angenommen hat, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Initiative jetzt auch genauso vors Volk kommt. Kern der Initiative ist eben gerade das konsequente, nationale Verbot der Gesichtsverhüllung. Dies unter anderem als klare Botschaft, dass der radikale Islam in unserem Land nichts zu suchen hat. Zudem ist die SVP sehr erstaunt, dass es im Bundesrat überhaupt eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag gab: neben den beiden SVP-Bundesräten hat sich FDP-Bundesrat Cassis bereits früher für ein Verbot ausgesprochen und die CVP verlangt mittlerweile im Zusammenhang mit dem politischen Islam dasselbe. Warum SP-Bundesrätin Sommaruga wiederum radikalen Musliminnen in der Schweiz die Vollverschleierung erlauben will, ist für die SVP unverständlich.
Altersvorsorge muss schneller gesichert werden
Zudem hat SP-Bundesrat Berset das weitere Vorgehen bezüglich Altersvorsorge präsentiert. Das Ziel der SVP ist, die Finanzierung der AHV auf heutigem Niveau zu sichern. Die SVP hat deshalb bereits in der parlamentarischen Beratung der letzten, vor dem Volk gescheiterten Reform gefordert, die AHV getrennt von der 2. Säule zu reformieren. Es ist zu begrüssen, dass dieser Vorschlag nun vom Bundesrat aufgenommen wird und er als erster Eckwert auch die Angleichung des Rentenalters von Frauen an dasjenige der Männer vorschlägt. Wichtig ist, dass dieser erste Reformschritt, der bereits eine Besserstellung der AHV um 1.4 Mia. pro Jahr bringt, rasch zur Umsetzung gelangt. Diesbezüglich ist für uns der Fahrplan des Bundesrats aber zu wenig ambitiös, zumal die wichtigsten Sanierungsmassnahmen bei der AHV bereits breit diskutiert wurden.
