Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum E-Voting eröffnet. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft jedoch neue Möglichkeiten der Manipulation und ist anfällig für Störungen. Die SVP fordert daher einen Marschhalt.
E-Voting ist unnötig, teuer, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen. Deshalb hat die SVP in der Wintersession eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die von Parlamentariern sämtlicher Bundesratsparteien sowie von Vertretern der Grünen und der EVP mitunterzeichnet wurde. Darin fordert die SVP einen Marschhalt beim E-Voting. E-Voting-Projekte sind so lange einzustellen, bis der Bundesrat in einem Bericht nachweist, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst sind, und dass E-Voting tatsächlich einem Bedürfnis entspricht.
In den letzten Jahren haben die Diskussionen in Bezug auf Datensicherheit und Wahl-Manipulationen mit den neuen technologischen Möglichkeiten zugenommen. Die geplante Einführung der E-Voting-Systeme beinhaltet ein Klumpenrisiko und es werden nur noch wenige IT-Experten am Schluss wissen, ob Wahlen oder Abstimmungen korrekt verlaufen sind. Zudem erleichtert die Abwicklung über das Internet die Einflussnahme ausländischer Akteure auf unser politisches System.
Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen sollen für jeden nachvollziehbar sein. Manipulationen müssen ausgeschlossen werden und das Stimmgeheimnis bewahrt bleiben. Dies ist mit dem heutigen bewährten System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln gegeben. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting. Bereits eine versuchte Manipulation würde das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die direkte Demokratie massiv schwächen.
