Die Lage ist ernst. Bereits im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen. Der Grund für diese Krise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern das Versagen der Politik, namentlich der aktuellen Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, die völlig untaugliche Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären.
Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter. Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.
Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) wimmelte die Kritik ab: Die Versorgungssicherheit sei «nicht infrage gestellt». Zumal man «in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion» haben werde». Und die Energiestrategie koste pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken.
Heute ist allen klar: Man hat mit falschen Versprechen die Bevölkerung über den Tisch gezogen.
Für die kommenden Wintermonate lässt sich das Versorgungsproblem nicht lösen. Deshalb werden wir nicht ohne Verzicht durchkommen. Die SVP fordert, dass dabei die Grundbedürfnisse der Menschen sichergestellt werden müssen und die Wirtschaft nicht das politische Versagen ausbaden muss.
Um die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherzustellen, fordert die SVP die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga entschieden auf
Die ausserordentliche Lage erfordert einen ausserordentlichen Sondergipfel mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden. Die SVP Schweiz wiederholt ihre Forderung vom 21. Juli an die Adresse von Energieministerin Sommaruga, endlich Führung zu übernehmen, unverzüglich einen solchen Gipfel einzuberufen und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann: kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.