Die SVP fordert den Bundesrat auf, umgehend systematische Grenzkontrollen durchzuführen und so die Grenze gegen illegale Einwanderer zu schützen. Der Entscheid Deutschlands von heute Abend, wieder Grenzkontrollen durchzuführen, erfordert ein sofortiges Handeln der Schweiz. Ansonsten wird der Strom von illegalen Migranten in unser Land ausweichen. Der Bundesrat muss noch morgen entsprechende Entscheide fällen. Die SVP prüft auch, welche Schritte das Parlament zu Sessionsbeginn morgen Nachmittag einleiten kann.
Deutschland zieht die Notbremse. Nach der folgenschweren, unkoordinierten Einladung an alle Migranten, nach Deutschland zu kommen, ist das Schengen/Dublin-System definitiv zusammengebrochen. Die Schweiz muss nun umgehend handeln und alles daran setzen, dass die durch falsche Anreize ausser Kontrolle geratenen Migrationsströme nach der Ankündigung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland nicht in unser Land ausweichen. Der Bundesrat hat nun sofort wieder systematische Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung zu beschliessen und zu veranlassen, wenn nötig unter Beizug der Armee, welche das Grenzwachkorps unterstützen kann. Die SVP prüft auch, welche Schritte das Parlament zu Beginn der zweiten Sessionswoche morgen Montag einleiten kann. Mögliche wäre beispielsweise eine weitere ausserordentliche Session in den kommenden zwei Wochen, in der entsprechende Beschlüsse gefällt werden. Leider haben alle Parteien ausser der SVP in der vergangenen Woche die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, welche durch einen Vorstoss der SVP gefordert wurde, abgelehnt.
Innere Sicherheit in Gefahr
Die SVP wird morgen im Parlament auch in Bezug auf die massiven Ausschreitung in Bern zwischen türkischen und kurdischen Gruppen intervenieren, bei denen am Wochenende 22 Personen verletzt wurden, nachdem sogar Autos in Menschenmengen gesteuert wurden. Behörden und Medien haben diese beispiellose Eskalation heruntergespielt. Der Fall zeigt jedoch exemplarisch, dass die unkontrollierte Zuwanderung immer mehr zu einem gravierenden Problem für die innere Sicherheit wird. Eine Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Ausweisung krimineller Ausländer sind nun umgehend umzusetzen, bevor gewaltsame Auseinandersetzungen von Migrantengruppen in der Schweiz zu Toten führen.
