Unerträgliche Situation im Asylbereich muss endlich entschieden angegangen werden

Erneut ist es letzte Nacht zu einem Vorfall mit einem renitenten Asylbewerber gekommen. Der gemäss Medienberichten offenbar bereits früher gewalttätig gewordene Mann aus Nigeria hat in seiner Arrestzelle Feuer gelegt und damit unter anderem weitere Insassen und das Personal des kantonalen Gefängnisses in Teufen/AR in Gefahr gebracht. Die Situation mit pöbelnden und randalierenden Asylbewerbern eskaliert zusehends. Und die zuständige Bundesrätin und ihre Beamten schauen weiter zu. So haben allein die Asylgesuche aus Nigeria im Juli gegenüber dem Vormonat um nicht weniger als 46,3% zugenommen, weil sich weiter herumspricht, wie lasch die Behörden in der Schweiz mit abgewiesenen und kriminellen Asylsuchenden umgehen. Dringendes Handeln ist nun endlich gefordert.

Die Zahl der Asylgesuche zeigt weiter rasant nach oben. Nimmt man die Situation bis Ende Juli als Massstab, dürfte die Zahl der Asylgesuche bis Ende Jahr auf rund 20‘000 ansteigen. Damit wären wir wieder bei den traurigen Rekordzahlen der Ära Metzler angelangt! Statt zu handeln, kündigt die zuständige Bundesrätin eine Reform nach der anderen an. Sie überspielt damit ganz offensichtlich ihre eigene Überforderung und jene des zuständigen Bundesamtes.

Dies zeigt sich nun auch anhand der aktuellen Lage in den Kantonen und Gemeinden. Die neue Welle von Asylbewerbern aus Afrika bringt insbesondere Kriminalität und Gewalt in unser Land. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über neue Vorfälle und Übergriffe. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, hier gegenüber der Bevölkerung endlich Transparenz zu schaffen und über die entsprechenden Zahlen im Detail zu informieren.

Danach braucht es endlich entschiedenes Handeln. Ausschaffungen müssen konsequent erfolgen. Die mangelnde Konsequenz bei den Ausschaffungen hat dazu geführt, dass die Asylzahlen aus Nigeria im Juli wieder hochgeschnellt sind. Eine lasche Praxis spricht sich in den Herkunftsländern sofort herum.

Renitente Asylbewerber sind umgehend in Vorbereitungshaft zu nehmen und schnellstmöglich auszuschaffen. Wirtschaftsmigranten gilt es grundsätzlich bereits an der Grenze abzuweisen. Dazu sind die Grenzen wieder konsequent zu schützen.

Mit der Beschleunigung der Verfahren ist endlich vorwärts zu machen. Es kann nicht sein, dass ein Verfahren für einen abgewiesenen Asylsuchenden derzeit rund 1‘400 Tage, also über 3½ Jahre dauert. Eine Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsbehelfe ist endlich dringend umzusetzen. Für eine Beschleunigung der Verfahren darf nicht der Bau von neuen Bundeszentren, der – wenn überhaupt realisierbar – Jahre in Anspruch nehmen wird, abgewartet werden. Rasches politisches Handeln ist angesagt.

Frau Bundesrätin, erwachen Sie endlich, bevor die Situation weiter eskaliert!