An der heutigen Delegiertenversammlung haben wir über drei Volksinitiativen zu entscheiden. Alles Volksbegehren, die nicht unmittelbar von uns selber stammen. Und trotzdem war unsere Partei in den letzten Wochen mit zwei eigenen Volksbegehren in den Schlagzeilen.
An der heutigen Delegiertenversammlung haben wir über drei Volksinitiativen zu entscheiden. Alles Volksbegehren, die nicht unmittelbar von uns selber stammen. Und trotzdem war unsere Partei in den letzten Wochen mit zwei eigenen Volksbegehren in den Schlagzeilen.
Es handelt sich zum einen, um unsere geplante Asylinitiative und zum anderen um die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht. Wir wurden für unsere beiden Vorhaben zum Teil hart kritisiert und frontal angegriffen.
Helle Aufregung um zwei Projekte, die uns innerhalb der Partei jedoch schon über eine längere Zeit beschäftigen und alles andere als „neu“ sind. Es lohnt sich, die zwei Initiativprojekte etwas genauer zu betrachten.
Da ist zum einen die Asylinitiative: Unser Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat diesen Sommer zu Recht klargestellt, dass die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin (der Beitritt war übrigens keine Idee der SVP) auf die Einhaltung dieser Verträge beharren soll. Man betont in unserem Land ja sonst auch bei jeder Gelegenheit, die Schweiz müsse sich gefälligst an internationale Verträge halten.
Bundesrat und Parlament haben im Abstimmungskampf über den Beitritt zu „Schengen/Dublin“ stets betont, dass künftig in der Schweiz auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht mehr eingetreten werde. Unterdessen stellen wir jedoch fest, dass der Dubliner-Vertrag von verschiedenen Staaten verletzt wird. So werden beispielsweise Asylsuchende in Italien ganz einfach nicht registriert und stattdessen in den Norden weitergeschickt.
Die Schweiz gehört darum zu jenen Ländern in Europa, die bezogen auf ihre Einwohnerzahl mit Abstand am meisten Asylbewerber aufnehmen. Meist junge kräftige Männer, die für ihre Reise hohe Summen hingeblättert haben.
Adrian Amstutz hatte mit seiner Intervention natürlich recht. Das Asylwesen läuft so aus dem Ruder, geholfen wird den Falschen, die zuständige Bundesrätin ist überfordert und die Schweiz wird zusehends zum Spielball Europas.
Wir haben in der SVP immer betont, dass die letzte, abgeschwächte Asylgesetzesrevision nicht die Lösung der anstehenden Problem sein kann und daher bereits vor über einem Jahr unsere Pläne zu einer möglichen SVP-Asylinitative präsentiert.
Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten muss gesenkt werden und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dazu braucht es geschlossene Zentren und schnellere Verfahren mit nur noch einer Rekursmöglichkeit. Die Durchsetzung des Dubliner-Abkommens ist Pflicht, ansonsten es nämlich zur Farce verkommt und auch der Schengen-Vertrag mit den ungeschützten Grenzen zum Risikofaktor wird. Die Sicherheit der Schweiz wurde entgegen den Versprechungen von Bundesrat und Parlament mit „Schengen/Dublin“ nicht verbessert. Im Gegenteil, die Sicherheit in der Schweiz hat abgenommen.
Ebenfalls gilt es festzuhalten: Kriegsflüchtlinge sollten nicht den beschwerlichen Weg Richtung Europa antreten, sondern werden am besten in den Flüchtlingseinrichtungen der internationalen Gemeinschaft vor Ort untergebracht und betreut. Dann können sie nämlich nach dem Konflikt wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren und werden nicht entwurzelt. Der Bund gibt jährlich zwischen drei und vier Milliarden Franken für Hilfe im Ausland aus. Es sollte also mehr als möglich sein, die Gelder am richtigen Ort einzusetzen. Die Schweiz ist durchaus grosszügig und solidarisch gegenüber der restlichen Welt und hat sich im internationalen Vergleich nichts vorzuwerfen.
Innerhalb unserer Partei ist eine Arbeitsgruppe unter der Führung unseres Migrationsexperten Heinz Brand an der Arbeit, die Vorschläge betreffend der Asylinitiative fertig zu stellen. Das letzte Wort haben bei Volksinitiativen in unsere Partei sowieso immer sie, geschätzte Delegierte.
Schweizer Recht immer stärker unter Druck
Einen Schritt weiter sind wir bei unserem zweiten Volksbegehren. Wir stellen fest, dass in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen die Bestrebungen intensiviert werden, internationales Recht gegenüber dem Schweizer Recht zu priorisieren. Volksentscheide werden immer öfter nicht mehr umgesetzt. Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes sträuben sich zusehends, vom Volk beschlossene Verfassungsänderungen ernst zu nehmen.
So weigerte sich das Parlament bisher, die Ausschaffungsinitiative aus dem Jahre 2010 umzusetzen. Darum mussten wir eine Durchsetzungsinitiative sammeln. Diese wurde prompt sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament unter fadenscheinigen Begründungen für teilweise ungültig erklärt. Völkerrechtsprofessoren argumentieren, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gehöre im Bereich der Menschenrechte zum zwingenden Völkerrecht, womit sie geltend machen, Initiativen wie die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative dürften nicht umgesetzt werden bzw. müssten für ungültig erklärt werden.
Das Bundesgericht hat in einem Urteil im Jahre 2012 festgehalten, die neue Verfassungsgrundlage als Folge der Ausschaffungsinitiative könne nicht eins zu eins angewendet werden, denn die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gingen der Verfassung vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewichtet bei seiner Auslegung der EMRK das Interesse verurteilter Krimineller am Schutz ihres Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit und verschafft so Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die nach unserer Rechtsauffassung ausgeschafft werden müssten.
Jüngstes Beispiel: Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ soll nach Meinung gewisser Politiker und Rechtsprofessoren wegen der bilateralen Verträge mit der EU nicht umgesetzt werden, obwohl bereits vor der Abstimmung klar war, dass die heutige Personenfreizügigkeit mit dem Begehren nicht kompatibel ist.
Schliesslich wird sich mit dem geplanten institutionellen Rahmenabkommen mit der EU der Konflikt zwischen schweizerischem Recht und internationalem Recht weiter verschärfen. Die Schweiz müsste bei einem solchen Abkommen, zwingend fremdes Recht übernehmen, und fremde Richter würden entscheiden, wie die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszulegen sind. Der Souverän könnte damit nicht mehr über sein eigenes Recht bestimmen und die direkte Demokratie würde Schritt für Schritt ausgehebelt. Der Schweizer Bürger seiner Rechte entmachtet.
Gestern hat der Zentralvorstand darum einstimmig entschieden, dass unser nächster Parteitag vom 25. Oktober diesem Thema gewidmet werden soll und wir dann auch den Grundsatzentscheid für die Lancierung einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht, fällen wollen. Die nächste Delegiertenversammlung wird also eine ganz wichtige Versammlung für unsere Partei.
Neutralität als Pfeiler der schweizerischen Eidgenossenschaft
Ich gehe in meinen Eröffnungsansprachen mit unserer Landesregierung öfters hart ins Gericht. Man muss aber auch mal loben, wenn es etwas zu loben gibt. Auch wenn man es hätte deutlicher kommunizieren können, immerhin hat sich der Bundesrat nicht hinreissen lassen, sich den Sanktionen der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Es ist wichtig, dass der Bundesrat wieder zu einem umfassenden Neutralitätsverständnis zurückkehrt.
Umso unverständlicher ist der Entscheid des Nationalratspräsidenten, den Besuch des russischen Duma-Präsidenten abzusagen. Das ist ein falsches Signal. Die Schweiz soll sich mit allen Staaten dieser Welt austauschen und nicht einseitige und erst noch falsche Signale aussenden.
Die SVP steht zur dauernd bewaffneten, immerwährenden Neutralität.
Die SVP steht zur selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz.
Und die SVP will das letzte Wort beim Volk und nicht bei fremden Richtern.
Die Leute in unserem Land teilen unsere Meinung immer häufiger. Wir hatten unsere letzte Delegiertenversammlung im Kanton Glarus. Es war unklar, ob wir den Ständeratssitz von This Jenni verteidigen können. Es war unklar, ob wir unseren Wähleranteil im Kantonsparlament noch einmal steigern können.
Unterdessen wissen wir: Werner Hösli hat in einer Kampfwahl mit 10 anderen Kandidaten souverän das Rennen gemacht. Die SVP wird im Kanton Glarus also weiterhin mit einem eigenen Ständerat vertreten sein. Im Landrat konnte die SVP ihre Position als wählerstärkste Kraft weiter ausbauen. Alle grossen Parteien haben verloren, die SVP konnte ihren Wähleranteil um 2,4% steigern auf neu 28,9%. Zudem haben wir in den drei Glarner Gemeinden gleich drei neue Exekutivsitze erobert und im 33 köpfigen Gemeindeparlament von Glarus Nord gleicht einen Drittel aller Sitze, nämlich deren 11.
Liebe Delegierte, egal was über uns geschrieben wird, die Entwicklung der Partei stimmt. Das haben wir unseren klaren politischen Grundsätzen zu verdanken. Bleiben wir diesen Treu!
