Abstimmungsresultate

• JA zur Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer

  Parole: ja
  Die SVP Schweiz fasste zudem die Abstimmungsparole zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Eigenmietwert ist eine Strafsteuer. Wer seine eigene Wohnung bewohnt, wird heute doppelt geschröpft. Die SVP-Delegierten beschlossen mit 212 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31)

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)»

  Resultat: nein

  Parole: ja
   

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Stromgesetz resp. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

  Resultat: ja

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Obwohl wir heute schon zu wenig und zu teuren Strom haben, will das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten! Die Landschaft wird mit Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert. Trotzdem wird die […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Argumente gegen die Massentierhaltungsinitiative Um was geht es? Die Massentierhaltungsinitiative verlangt, dass alle Tierhaltungsbetriebe mindestens die Vorgaben (Platzverhältnisse, Herdengrössen, Auslauf,…) von Bio Suisse einhalten. Sie möchte dies auch bei den Importen von tierischen Lebensmitteln umsetzen. Schweizer Nutztieren geht es gut Die einheimische Landwirtschaft zeichnet sich durch ein sehr hohes Tierwohlniveau und funktionierende Kontrollen aus. Als […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Darum JA zu den AHV-Vorlagen: Die Zukunft der AHV sichern Die Zahl der Pensionierten steigt, diejenige der Erwerbstätigen nimmt ab. Die Reform bringt der AHV dringend nötige Zusatzeinnahmen und sorgt dafür, dass in der Schweiz auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren können. Flexibles Rentenalter Rentenalter 65 gilt generell künftig für alle Menschen, […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Darum JA zu den AHV-Vorlagen: Die Zukunft der AHV sichern Die Zahl der Pensionierten steigt, diejenige der Erwerbstätigen nimmt ab. Die Reform bringt der AHV dringend nötige Zusatzeinnahmen und sorgt dafür, dass in der Schweiz auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren können. Flexibles Rentenalter Rentenalter 65 gilt generell künftig für alle Menschen, […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Reform der Verrechnungssteuer holt Geschäft und Steuereinnahmen zurück! Im Ausland gibt es vielerorts keine Verrechnungssteuer auf Obligationen.  Nur mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wird der Standort Schweiz für Finanzierungen des Staats, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen wieder attraktiv. Wir können Steuereinnahmen zurückholen.  Die Verrechnungsteuer wird nur da abgeschafft, wo sie der Schweiz heute schadet […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Nein zu gekauften Medien Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren. Nun aber will der Staat die Medien kontrollieren und sie gefügig machen. Wir wissen: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing». Kein Steuergeld an Millionäre, Milliardäre und Aktionäre In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

  Resultat: ja

  Parole: nein
  zur Kampagne

  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht spaltet der Bundesrat unsere Gesellschaft. Am 28. November können wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses dunkle Treiben ein für alle Mal beenden: Mit einem klaren NEIN zum Covid-19-Gesetz. Die SVP Schweiz und die Junge SVP kämpfen gemeinsam für ein NEIN. Sagen deshalb auch Sie NEIN zu:  zu Diskriminierung und Spaltung zum […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99% Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Nein zur linksradikalen 99%-Initiative!

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Worum geht es? Die Trinkwasserinitiative fordert, dass Betriebe, die chemisch-synthetische oder natürliche Pflanzenschutzmittel einsetzen oder Futter für ihre Tiere zukaufen, keine Direktzahlungen mehr erhalten. Argumente: Um ausreichende Ernteerträge in geforderter Qualität gewährleisten zu können, ist die Landwirtschaft darauf angewiesen, dass sie Gemüse- und Obstkulturen etc. mit von den Behörden bewilligten Mitteln behandeln können. Bereits heute […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

  Resultat: nein

  Parole: nein
    Worum geht es? Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln gesamthaft verbieten. Die Händler dürften auch nur noch Lebensmittel importieren, die ohne synthetische Pflanzenschutzmittel produziert worden sind. Argumente: Die Konsumentinnen und Konsumenten können nur noch Bioprodukte pflanzlicher Herkunft kaufen und die Kosten für das Essen würden sich […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

  Resultat: ja

  Parole: Stimmfreigabe
    Worum geht es? Als das Coronavirus in der Schweiz auftrat, musste der Bundesrat zunächst auf der Grundlage des Epidemiengesetzes, aber auch auf der Grundlage des Notrechts, das sich direkt aus der Verfassung ableitet, Massnahmen ergreifen. Um die Legitimität der Massnahmen zu stärken, sie länger als 6 Monate anwenden zu können und um eine direkte […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  Stimmfreigabe

• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

  Resultat: nein

  Parole: nein
    Worum geht es? Das neue CO2-Gesetz soll die Schweizer Klimapolitik bis 2030 bestimmen. Das Hauptziel ist dabei, den Schweizer Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Argumente: Das Gesetz ist teuer, weil das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert, die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Worum geht es? Die Polizei soll für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Die neuen Massnahmen sollen nur dann eingesetzt werden können, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichen. Sie sollen auch vorbeugend zur Anwendung kommen können: nach der […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Extremismus stoppen! Ja zum Verhüllungsverbot!

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Das Internet gehört zu unserem Alltag. Auch online kann es nötig sein, sicher zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Dazu braucht es eine zweifelsfreie Identifizierung und gleichzeitig den Schutz der persönlichen Daten. Mit der E-ID nach Schweizer Recht, die vom Bund reguliert und anerkannt ist, können Behördengänge einfacher und Geschäfte effizient und […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Das Abkommen mit Indonesien bietet der Schweizer Wirtschaft eine grosse Chance in einem wichtigen Wachstumsmarkt. Es verbessert den Marktzugang und verhindert eine Benachteiligung unserer Unternehmen. Das Abkommen legt Regeln für einen Handel fest, der für Mensch und Umwelt verträglich ist. Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:  Wichtig für den Standort Schweiz […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA!

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  NEIN zur schädlichen Konzernverantwortungsinitiative!

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Worum geht es? Am 17. Mai 2020 wird über die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel abgestimmt, weil  verschiedene Tier- und Naturschutzorganisationen gegen das revidierte Jagdgesetz das Referendum ergriffen haben. Weitere Informationen: > Webseite des Komitee Pro Jagdgesetz

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Worum geht es? Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen (im Moment ist dieser Abzug auf 10‘100 Franken pro Kind beschränkt). Diese Erhöhung der Abzüge […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Mehr Informationen: https://lohnabzuege-nein.ch/

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Mehr Informationen: https://sicherheit-ja.ch/

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Erweiterung der Rassismusstrafnorm; «Zensurgesetz»)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 in Niederglatt (ZH) einstimmig die Nein Parole.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 2. November 2019 in Niederglatt (ZH) mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein Parole.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Die Delegierten der SVP Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 30. März 2019 mit 275 Stimmen und ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

  Resultat: ja

  Parole: Stimmfreigabe
  Die Delegierten der SVP Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 30. März 2019 mit 289 zu 60 bei einer Enthaltung Stimmfreigabe beschlossen.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  Stimmfreigabe

• Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Mit 277 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung lehnen die Delegierten die gefährliche und schädliche Volksinitiative der jungen Grünen «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Selbstbestimmungsinitiative

  Resultat: nein

  Parole: ja
  «Denn hier bestimmen wir!»

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Es gilt dem asozialen Versicherungsbetrug einen Riegel zu schieben. Deshalb beschlossen die Delegierten der SVP Schweiz am 23. Juni 2018 die Ja-Parole.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Worum geht es? Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» will erreichen, dass weniger Nutzviehhalterinnen und Nutzviehhalter ihre Tiere enthornen. Damit wird nach Ansicht der Initianten der Würde der Tiere besser Rechnung getragen. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern aufwendig ist, soll diese finanziell unterstützt werden. Die zwingende finanzielle Unterstützung horntragender Kühe […]

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Worum geht es? Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise. Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will […]

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Worum geht es? Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise. Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den […]

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Worum geht es? Der direkete Gegenetwurf zur „Velo-Initiative“, über den die Bevölkerung am 23. September 2018 abstimmen wird, verlangt den verfassungsartikel zu Fuss- und Wanderwegen mit Velowegen zu ergänzen. Mit der Verfassungsänderung wäre der Bund also ebenso für die Festlegung von Grundsätzen für Radwege zuständig, wie er es bisher bereits für die Wander- und Fusswege […]

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

  Resultat: ja

  Parole: Stimmfreigabe
  Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat am 23. März 2018 die Stimmfreigabe beschlossen.

  zur Kampagne

  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  Stimmfreigabe

• Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Ein Experiment mit unserem Geldsystem, enorm riskant und weltweit einmalig. Deshalb beschloss der Parteivorstand der SVP Schweiz am 23. März 2018 die Nein-Parole.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 27. Januar in Confignon (GE) mit 239 gegen 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die No Billag-Initiative zur Annahme.

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Der Parteivorstand der SVP Schweiz beschloss mit 23:4 Stimmen die JA-Parole zur neuen Finanzordnung 2021.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

  Resultat: ja

  Parole: ja

  Ja zur Ernährungssicherheit.

  zur Kampagne

  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Reform der Altersvorsorge 2020

  Resultat: nein

  Parole: nein

  NEIN zur Scheinreform!

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Referendum Energiegesetz

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Für Sicherheit, Arbeitsplätze und Wohlstand ist unser Land, sind wir alle auf eine kostengünstige, ausreichende und sichere Energieversorgung angewiesen.

  zur Kampagne

  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Erleichterte Einbürgerung der 3. Ausländergeneration

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren mit einer Masseneinbürgerung sondergleichen zu kämpfen. Die lasche Einbürgerungspraxis führt dazu, dass die Schweiz proportional zur Gesamtbevölkerung viel mehr Ausländer einbürgert als die anderen europäischen Länder.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Grosse Verkehrsprojekte sind mit hohen Investitionen verbunden. Das bedingt eine ausreichende Finanzierung und eine langfristig ausgerichtete Planung.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Unternehmenssteuerreformgesetz III

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Ziel der Reform ist die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz. Der Fokus liegt dabei auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Grünen gaukeln den Stimmbürgern einen angeblich geordneten Atomausstieg vor. Doch die Initiative verlangt genau das Gegenteil: die Sofortabschaltung.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz über den Nachrichtendienst

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Für eine Erhöhung der Sicherheit und weil der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums wäre gravierend und untragbar.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Referendum Asylgesetz

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Wir wollen keine Gratisanwälte für Asylsuchende und keine keine Enteignungen für Asylzentren.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Nein zum Wahn vom perfekten Menschen.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden.

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» stellt eine ruinöse Utopie dar, welche grundlegenden Werten unserer Gesellschaft wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung diametral widerspricht.

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Pro Service public»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Initiative verlangt unter anderem, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom oder SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierungen verzichten sollen. Dies würde die wichtige Grundversorgung in unserem Land schwächen und deren Finanzierung in Frage stellen

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Initiative ist viel zu radikal und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Der Gotthard-strassentunnel muss saniert werden. Der Bau einer zweiten Röhre ist die beste Lösung.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Dank der Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft.

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Durchsetzungsinitiative

  Resultat: nein

  Parole: ja
  «So Herr Jositsch und Herr Müller, jetzt das Versprechen einhalten: eine "pfefferscharfe" Umsetzung.»

  zur Kampagne

  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

  Resultat: ja

  Parole: nein
  3.7 Millionen Franken Gebührengelder erhalten die SRG-Vereine jährlich. Was mit dem Geld passiert, kann die SRG nicht sagen. Doch die Trägervereine sind die Kampforganisationen der SRG für die neue Billag-Mediensteuer, mit der das Volk künftig abgezockt werden soll.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Initiative führt zu einer Entmündigung der Kantone, schafft eine familienfeindliche Steuer und schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz aufgrund der "KMU-Steuer" schwer.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Präimplantationsdiagnostik. Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Nein zur Grundlage für ein menschenunwürdiges Fortpflanzungsgesetz und zur Salamitaktik hin zur grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Den Kantonen soll die Verantwortung für die Stipendienvergabe nicht entzoge werden und das bewährte duale Bildungssystem der Schweiz darf nicht geschwächt werden.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Stadtbewohner und Dienstleistungsunternehmen würden eher profitieren, Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Mit der Annahme der Initiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Dieses Geld fliesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage übrigens bezahlt, und wird nicht mehr vom stetig wachsenden Staat abgeschöpft.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Initiative ist gut gemeint, schiesst aber über das Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern. Eine aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die staatliche Einheitskasse steht in krassem Widerspruch zu allem, was den Schweizerinnen und Schweizern im Gesundheitswesen wichtig ist. Sie steht für Abbau von Qualität, Service, Wahlfreiheit und Vielfalt.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Seit 1995 zahlen Gäste hierzulande für Speisen und alkoholfreie Getränke im Gastgewerbe 8 % Mehrwertsteuer (MwSt). In Take- aways werden auf vergleichbaren Angeboten nur 2,5 % erhoben. Also dreimal weniger. Kaviarbrötchen mit 2,5 % und Mittagsmenüs von Arbeitern mit 8 % zu besteuern ist stossend!

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Wer zur Schweiz steht und damit zur bewaffneten Neutralität des Landes, das heisst auch zu einer eigenständigen Landesverteidigung, kann auf eine moderne Luftwaffe nicht verzichten.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die sozialistische Mindestlohn-Initiative nimmt auf die regionalen Unterschiede unseres Landes keine Rücksicht: In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen Städten. Es ist eine realitätsferne und sozialistische Sichtweise, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm scheren zu wollen.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Wenn ein Straftäter aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, soll er das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Den vorliegenden direkten Gegenentwurf lehnt die SVP jedoch ab, da er das zugrundeliegende Übel der nicht leistungsgerechten Abgeltung der Hausärzte gar nicht erst angeht, sondern lediglich neue staatliche, undefinierte und weitgefasste Förderungsaktivitäten auslösen soll.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie mit ihren Krankenkassenprämien Abtreibungen mitfinanzieren müssen. Doch Abtreibungen sind keine Krankheit. Deshalb fordert die Volksinitiative die Streichung der Abtreibungsfinanzierung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig in der Verfassung verankert. Zudem finanzieren Allgemeinheit sowie Rand- und Bergregionen die öV-Projekte der Zentren.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

  Resultat: ja

  Parole: ja

  Seit 2012 zählt die Schweiz mehr als 8 Millionen Einwohner.

  Rund 80'000 Personen wandern jährlich mehr in unser Land ein als aus (Tendenz steigend). Das heisst: Jährlich entsteht neu eine Stadt in der Grösse von Luzern oder St. Gallen in unserem Land oder alle zwei Jahre beinahe ein Kanton Neuenburg oder eine Stadt Genf. Doch was bedeutet das erst für die Versorgung, die Infrastrukturen usw. in unserem Land?

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG / 100-Franken Autobahn-Vignette)

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150%, zu immer mehr Abgaben und stopp der Abzockereis des Privatverkehrs.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“

  Resultat: Nein

  Parole: Nein

  Mit dem ersten Projekt, der 1:12-Initiative, will die Linke, dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift. Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch bei Steuern und AHV, höhere Steuern und Abgaben, staatliche Lohnkontrolleure und Bürokratie wären die Folgen. Das müssen wir verhindern.

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  Resultat

  Nein

  Unsere Parole

  Nein

• Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Bei dieser Abstimmung geht es um die Aufhebung der unsinnigen Sortimentsbeschränkung, welche der Staat heute denjenigen Geschäften auferlegt, welche nachts sowieso schon geöffnet haben dürfen. Eine Regelung, die bei den betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

  Resultat: ja

  Parole: nein

  Wenn man eine Impfpflicht einführen muss, dann gibt man damit zu, dass keine Argumente vorhanden sind, um die Menschen anderst zur Impfung zu bewegen!

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „zur Aufhebung der Wehrpflicht“

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Initiative ist eine Unsicherheits-Initiative weil das Erfolgsmodell Schweiz zerstört wird und die sicherheit von land und Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Referendum zur Asyslgesetzrevision

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Die Revision beinhaltet einige wichtige Punkte. Leider geht sie nicht weit genug, um wirkungsvoll die Probleme im Asylwesen zu lösen. Weitere Massnahmen müssen angegangen werden. Dennoch ist die Revision ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte unterstützt werden.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Die eidgenössichen Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. So wird die direkte Demokratie gestärkt.

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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung. Ein solches Zwangsinstrument hat in einer liberalen Marktordnung nichts zu suchen, es stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Es muss dem Grundeigentümer überlassen bleiben, wann er sein Land überbauen oder verkaufen will. Viele Unternehmer sind auf strategische Landreserven angewiesen, um später expandieren zu können. Oder soll der Staat den Eltern verbieten können, für ihre Kinder ein Grundstück für eine spätere Überbauung zu reservieren?

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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Die Stärkung der Aktionärsrechte entspricht den Grundsätzen und Forderungen der SVP.Parteileitung und Fraktion haben sich deshalb gemeinsam mit dem Initiativkomitee und Ständerat Minder dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Revision des Aktienrechts die Kernanliegen der Initiative auf Gesetzesstufe - wo sie sinnvollerweise angesiedelt sein sollten - integriert werden.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Familienpolitik

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Der neue Verfassungsartikel baut die Bundeskompetenzen im Bereich der Familienpolitik massiv aus und schafft neue Förderungs- und Finanzierungsverpflichtungen.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Abstimmung über das Tierseuchengesetz (TSG)

  Resultat: ja

  Parole: nein
  Das TSG regelt keine objektive Kriterien für die Definition von Seuchen. Es müssen auch keine wissenschaftlichen Nachweise erbracht und unabhängige Risikoanalysen durchgeführt werden. Dieser Mangel an Transparenz ermöglicht es den Behörden, willkürlich Seuchen auszurufen und Impf-Obligatorien anzuordnen.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“

  Resultat: nein

  Parole: ja
  Ein Ja zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter" ermöglicht faire Steuern. Ausserdem ermöglicht ein Ja zum sicheren Wohnen im Alter einen Abbau der Schuldenbelastung in der Schweiz. Dies ist auch dringend notwendig. Betragen die Hypothekarschulden der Schweiz doch 600 Milliarden Franken, was weltweit der höchsten pro Kopf Verschuldung entspricht.

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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

  Resultat: nein

  Parole: nein
    NEIN zur Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ Die Delegierten der SVP Schweiz haben am 15. Januar 2011 eindeutig die Parole zur Waffenschutzinitiative gefasst (432 zu 1 Stimmen): NEIN zur untauglichen Waffeninitiative! » Fakten zur Waffeninitiative (PDF)

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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für faire Steuern! Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
  Die Steuerinitiative der SP verlangt eine schweizweit einheitliche Mindestbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Gegenentwurf «Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung»

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Aus diesen Gründen hat die SVP die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer lanciert.

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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

  Resultat: ja

  Parole: ja
  Ein Ja zur Revision beseitigt einige Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt.

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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Gegenentwurf zur Krankenversicherungsinitiative „Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Maulkorbinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  nein

  Unsere Parole

  ja

• Unternehmenssteuerreform II

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• 5. IV-Revision

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  Resultat

  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz über die Familienzulagen

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  Resultat

  ja

  Unsere Parole

  nein

• Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde)

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

  Unsere Parole

  nein

• Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Änderung des Asylgesetzes

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

  Unsere Parole

  ja

• Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

  Unsere Parole

  nein

• Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• „Gentechfrei-Initiative“

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

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  nein

• Änderung des Arbeitsgesetzes

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Ost-Personenfreizügigkeit

  Resultat: ja

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  ja

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  nein

• Schengen/Dublin

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

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  nein

• Partnerschaftsgesetz

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

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  nein

• Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung (NFO)

  Resultat: ja

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  ja

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  ja

• Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz)

  Resultat: ja

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  ja

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  ja

• Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

• Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

  Resultat: nein

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  nein

• Volksinitiative „Postdienste für alle“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

• Mutterschaftsversicherung: Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft)

  Resultat: ja

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  ja

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  nein

• 11. AHV – Revision

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  ja

• Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

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  nein

• Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben (Steuerpaket)

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  ja

• Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  ja

• Änderung des Mietrechtes

  Resultat: nein

  Parole: ja
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  ja

• Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Volksinitiative „Für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)“

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

• Volksinitiative „MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)“

  Resultat: nein

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  nein

• Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI)

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

  Resultat: ja

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  ja

• Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“

  Resultat: nein

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  nein

• Volksinitiative „Für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit – ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)“

  Resultat: nein

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  nein

• Volksinitiative „Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)

  Resultat: nein

  Parole: nein
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  nein

• Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“

  Resultat: nein

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  nein

• Volksinitiative „Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“

  Resultat: nein

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  nein

• Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen

  Resultat: ja

  Parole: ja
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  ja

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  ja

• Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte

  Resultat: ja

  Parole: nein
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  ja

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