Die SVP lehnt die vorgeschlagenen Vorlagen entschieden ab. Sie führen in ihrer Gesamtheit zu massiven Mehrkosten, höheren Abgaben und Gebühren, administrativem Mehraufwand und einer extremen Einschränkung der Eigentums- und Freiheitsrechte. Mit den geplanten staatlichen Zwangsmassnahmen und Vorgaben werden die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz im internationalen Umfeld über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte empfindlich geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet und der Wohlstand der Bevölkerung verringert.
Eine solche Einschränkung kann und darf nicht hingenommen werden und ist deshalb im Grundsatz kategorisch abzulehnen und zu bekämpfen.
Einmal mehr wird mit ideologisch durchtränkten Vorlagen versucht, den staatlichen Einfluss auf Bevölkerung und Wirtschaft auszuweiten, einmal mehr wird versucht, ohne notwendigen Grund, unserer Wirtschaft aber auch dem Bürger Fesseln anzulegen. Fesseln, welche – wenn einmal installiert – praktisch nicht mehr wegzubringen sind. Vernunft und gesunder Menschenverstand bleiben dabei auf der Strecke. Was bleibt sind mehr Kosten und Einschränkungen für die gesamte Schweiz, mit entsprechenden negativen Folgen und dies über Jahrzehnte hinaus.
Übereinkommen von Paris
Die SVP lehnt eine Ratifikation des Pariser Abkommens grundsätzlich ab. Sowohl das von der Schweizer Delegation für unser Land vorgeschlagene Hauptziel von 50% Reduktion der Treibhausgase bis 2030 wie auch Zwischenziele und die daraus resultierenden Massnahmen auf Gesetzesebene für die Schweiz sind für die SVP nicht akzeptabel. Einmal mehr versuchen unsere staatlichen Behörden mit einem Abkommen ihre Wunschvorstellungen durchzudrücken, wohl wissend, dass im Endeffekt viele Länder zwar die Zielsetzung des Übereinkommens von Paris (den globalen Anstieg der Temperaturen auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen) unterstützen, aber bei den Massnahmen und nationalen Zielen massiv hinter dem Schweizerischen Weg zurückbleiben werden.
Da das Abkommen von Paris zudem keine spezifischen Ziele für die einzelnen Länder, sondern nur eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs vorsieht und die einzelnen Staaten somit ihre Emissions-Reduktionen selber festlegen dürfen und selbst die Nicht-Einhaltung dieser Reduktionsziele keine Sanktionen nach sich zieht, werden die Massnahmen in den meisten Fällen über blosse Lippenbekenntnisse nicht hinausgehen.
Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass bei den vorherigen Abkommen (Kyoto-Protokoll I und II) die Schweiz als eines der wenigen Länder nicht nur gesetzliche Massnahmen vorgeschlagen und umgesetzt hat, sondern auch Sanktionen in ihren Gesetzen einbaute. Dieses klassische Schweizer Musterschüler-Verhalten belastete und wird unser Land mit stetig steigenden Abgaben und Gebühren weiter belasten. Die inländischen Zwangsmassnahmen sind dabei direkt mitverantwortlich für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz – dies gilt es zu korrigieren. Dabei ist insbesondere auch festzuhalten, dass die Schweiz emissionsmässig nur knapp 1 Promille zum globalen CO2-Ausstoss der Menschheit beiträgt. Ein verschwindend geringer Anteil, welcher die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen und Massnahmen in keiner Weise rechtfertigt.
Die übertriebenen Reduktionsziele und die daraus abgeleiteten Massnahmen auf Gesetzesstufe für unser Land sind das eine. Das andere sind die vom Abkommen ausgehenden möglichen finanziellen Verpflichtungen. 2014 leistete die Schweiz an die internationale Klimafinanzierung Beiträge im Umfang von 287 Mio. Dollar. In Zukunft sollen diese Mittel stark ansteigen. Je nach Berechnungsmethodik werden von der Schweiz ab 2020 jährliche Beiträge von 450 Mio. bis 1,1 Mrd. Dollar erwartet – ein Fass ohne Boden zum Schaden der inländischen Bevölkerung und Wirtschaft.
Verknüpfung Emissionshandelssysteme
Die SVP lehnt ein Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht grundsätzlich ab. Emissionshandelssysteme und Zertifikate sind nichts anderes als ein moderner Ablasshandel, führen zu Ungleichheiten der verschiedenen Unternehmen und haben in einem liberalen Staat nichts zu suchen. Zudem kommt hinzu, dass die Grundsätze des vorliegenden Abkommens nicht öffentlich sind, man de facto also dem Staat einen Blankocheck ausstellen muss. Das ist aus Transparenzgründen wie auch aus demokratischer Sicht ein unverantwortliches Vorgehen und wird von uns entschieden abgelehnt.
Anstelle einer Verknüpfung wäre sinnvollerweise auf eine generelle Weiterführung eines solchen Systems zu verzichten und die gesamte Klima- und Energiepolitik neu aufzustellen. Dies bedeutet: Abschaffung der CO2-Abgabe, keine weiteren Einschränkungen oder Abkommen, welche am Schluss sowieso nur von Ländern wie der Schweiz eingehalten werden, damit unser Land künftig im globalen Wettbewerb nicht noch weiter benachteiligt ist.
Totalrevision CO2-Gesetz
Die SVP lehnt die vorgeschlagene Totalrevision des CO2-Gesetzes kategorisch ab. Anstelle einer Totalrevision ist das Gesetz an sich so rasch als möglich aufzuheben. Das Konstrukt benachteiligt Schweizer Unternehmen und führt zu höheren Preisen bei der Bevölkerung und damit auch zu einer Verminderung des Konsums wie auch des Wohlstands.
Die bereits heute sehr hohen CO2-Abgaben sollen mit dem vorgesehenen Entwurf verdoppelt werden. Die bereits heute sehr rigiden Emissions-Vorschriften sollen mit der Revision noch härter werden. Alle Bereiche der Gesellschaft, sei es Mobilität, Arbeit wie auch Freizeit und Freiheit sollen künftig vom Staat gelenkt und besteuert werden. Das in der Vorlage vorgesehene Verbot von Ölheizungen ab 2029 dient dabei gleichzeitig als abschreckendes Beispiel wie auch als Warnung, was in den kommenden Jahrzehnten von Behördenseite geplant ist. Das vom Bund für die Schweiz voreilig kommunizierte Reduktionsziel von 50% der Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Stand von 1990) öffnet dabei Tür und Tor für staatliche Zwangsmassnahmen wie das oben erwähnte Verbot oder die Verdoppelung der CO2-Abgabe.
Auch die Tatsache, dass die Reduktionsziele mit Massnahmen vor allem im Inland erreicht werden müssen wird die Kosten dieses ideologisch motivierten «Weltrettungsprogramms» geradezu explodieren lassen. Damit nicht genug: Mit der Vorlage für ein Klima- und Energielenkungssystem, welches auf Verfassungsstufe eine Abgabe für alle Energieträger installieren will und der bereits erfolgten Ankündigung der Schweiz, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2050 um 70% bis 85% ins Auge zu fassen, wird deutlich, dass ohne massive Gegensteuer die Schweiz von unseren Behörden geradezu an die Wand gefahren wird.
Um dies zu verhindern, sind die im Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur zurechtzustutzen, sondern komplett zu eliminieren. Es braucht weder eine CO2-Abgabe und schon gar keine Erhöhung derselben. Es braucht weder Kompensationspflichten noch Emissionsvorschriften und damit Gründe für den Staat den Leuten das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen und Mobilität zum Luxusgut zu machen. Es braucht auch sicherlich nicht die seit Jahren bekannte Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und damit eine weitere Steuer, welche die Leute belastet.
Dasselbe gilt übrigens für die im Mineralölsteuergesetz unter dem Stichwort
«Ertragsneutralität» versteckte Steuererhöhung für Benzin und Diesel, welche die Steuerausfälle der befristeten Förderung biogener Treibstoffe kompensieren soll. Eine solche Massnahme hat Auswirkungen auf die gesamte Produktionskette und verteuert die Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung.
Auch die unter dem Stichwort «Innovationsförderung» aus der CO2-Lenkungsabgabe erfolgte Zweckentfremdung von Mitteln ist aufzulösen, ebenso die unsäglichen staatlich geförderten Indoktrinierungsmassnahmen im Bereich der Kommunikation und Bildung. Die SVP lehnt zudem die im erläuternden Bericht vorgesehenen Ziele und Massnahmen für die Landwirtschaft entschieden ab. Hier wird ein weiterer zusätzlicher Faktor hinzukommen, der weitere Kosten auslöst und die ohnehin schon extreme Regulierungsdichte in diesem Bereich massiv erhöhen wird.
Es ist im Übrigen mehr als nur bezeichnend, dass man diese Vorschläge erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Landwirtschaftsgesetzgebung umsetzen will – nämlich dann, wenn die im CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie unter Dach und Fach sind.
Fazit
Die in der Vernehmlassung zur Debatte stehenden Vorlagen und Massnahmen sind in höchstem Masse wirtschafts-, wohlstands- und freiheitsfeindlich. Sie werden unser Land über Jahrzehnte in eine staatliche und ideologische Zwangsjacke stecken – mit massiven negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und Wirtschaft. Arbeitsplätze in wichtigen Schlüsselindustrien gehen verloren oder werden ins Ausland verlagert, die Bevölkerung wird mit neuen Abgaben und Gebühren insbesondere im Energiebereich zugedeckt und die Eigentums- und Freiheitsrechte werden durch neue Verbote oder Einschränkungen mit Füssen getreten.
Das Volk hat in den letzten Jahren bei Abstimmungen (u.a. Energie – statt Mehrwertsteuer, Grüne Wirtschaft) mehrmals einer solchen staatlichen Einflussnahme auf die Gesellschaft und Wirtschaft eine klare Absage erteilt. Dass man nun seitens der Behörden trotzdem weiter versucht, auf Umwegen diese für die Schweiz untauglichen und schädlichen Rezepte zu installieren ist ein absolut inakzeptables Vorgehen.
