Parlamentarier an ihren Versprechen messen!
Und plötzlich tönt alles anders. Vor der No-Billag-Initiative kommt so mancher Politiker in die Gänge. Im Parlament noch strikte dagegen, wünschen sich jetzt viele Parlamentarier einen Gegenvorschlag zur Initiative. Und auf einmal finden jene, die bislang jede Kritik an der SRG zurückwiesen, dass der Medienkoloss „abspecken“ müsse. Die No-Billag-Initiative hat endlich Bewegung in die medienpolitische Debatte gebracht. Die Gegner müssen nun an ihren Versprechungen gemessen werden.
Es brauche „eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG“, wird CVP-Präsident Gerhard Pfister zitiert (TA, 25.1.2018). Seine Kollegin Kathy Riklin meint sogar, die „SRG müsse insgesamt redimensioniert werden, insbesondere beim Fernsehen“. Für sie sei klar, dass der Service-public-Auftrag angepasst werden müsse. In die gleiche Kerbe haut Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei. Er spricht sich für „einen starken Service public im Fernsehbereich“ aus, sieht aber mögliche Einschränkungen bei Unterhaltung und Sport (TA, 25.1.2018).
Sogar FDP-Präsidentin Petra Gössi weist darauf hin, dass eigentlich „zuerst ein klarer Service-public-Auftrag definiert“ werden müsste, um nachher zu berechnen, „wie viel Geld nötig ist, um diesen umzusetzen“. Es dürfe „nicht sein, dass die SRG immer weiter und weiter wächst“. Auch einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative hätte sie begrüsst (watson.ch, 18.1.2018). Diese Idee scheiterte jedoch ausgerechnet an der mehrheitlich ablehnenden Haltung der FDP-Fraktion.
CVP und FDP verhinderten Gegenvorschlag
Das Problem ist: Sowohl CVP wie auch FDP haben alle Diskussionen für einen Gegenvorschlag blockiert – selbst Varianten für Einsparungen im Umfang von 10%. Alle Vorschläge, den Service-public-Auftrag etwas enger zu formulieren, wurden ebenso verworfen. Wer die SRG kritisch hinterfrage, stelle die nationale Kohäsion in Frage – so wurde im Parlament argumentiert.
Dass die No-Billag-Initiative als Gegenreaktion zu dieser Verweigerungspolitik lanciert wurde, ist nachvollziehbar. Und sie brachte viele Steine ins Rollen. Die FDP-Präsidentin spricht sich schon jetzt für eine Senkung der Mediensteuer aus (TA, 25.1.2018). Selbst UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard liess jüngst eine solche Möglichkeit offen. Geschickte Abstimmungstaktik?
Auch Fachleute für Einsparungen
Sukkurs erhalten die nunmehr zahlreichen Kritiker von Roger Schawinski, welcher den Radiosender SRF 2 mit einer geschützten Werkstatt verglich. SRF 1 und SRF 3 würde er zusammenlegen, SRF 4 News ganz streichen. Sparmöglichkeiten sieht er auch bei den DOK-Sendungen sowie einer Ausdünnung des Online-Angebots (AZ, 5.1.2018). Bewegt sich nun doch noch etwas in der Medienpolitik?
Jedenfalls bestärken all die Ausführungen eines: Der Entscheid der SVP, zur No-Billag-Initiative die Ja-Parole zu fassen, war absolut richtig.
