Frühjahrssession 2018

Positiv:

Kampf den Versicherungsbetrügern
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten zugestimmt. Diese ermöglicht es der IV und anderen Sozialversicherungen, Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch an öffentlich einsehbaren Orten zu observieren und nötigenfalls mit GPS-Peilsendern zu überwachen. Die SVP war anfangs die einzige Partei, welche sich für die Missbrauchsbekämpfung im Versicherungsbereich stark machte. Heute ist das Anliegen, ausser in linken Kreisen, unbestritten.

Tätigkeitsverbot für Pädophile
Die Pädophilen-Initiative wird umgesetzt. Verurteilten Pädophilen wird in Zukunft lebenslang jede Tätigkeit mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen untersagt. Abgelehnt wurde eine «Härtefallklausel» von Mitte-Links, von der viele Straftäter profitiert hätten. Einzig in besonders leichten Fällen – beispielsweise bei einer Jugendliebe – kann das Gericht auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots verzichten.

Leicht tiefere Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen
Um das massive Kostenwachstums bei den Ergänzungsleistungen (seit 2000 von 2,3 auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr) leicht einzudämmen, hat der Nationalrat eine zehnjährige Beitragsdauer beschlossen, um Ergänzungsleistungen beziehen zu dürfen. Von dieser Massnahme sind insbesondere Asylanten betroffen. Weiter sollen Personen mit grossen Vermögen zukünftig keine Ergänzungsleistungen mehr beziehen können. Gleichzeitig wurden aber auch die über die Ergänzungsleistungen vergüteten Mietzinsmaxima erhöht, weshalb die Einsparungen lediglich im tiefen dreistelligen Millionenbereich liegen. Den Plänen von SP-Bundesrat Berset, den Kapitalbezug bei der zweiten Säule einzuschränken, wurde eine Absage erteilt.

Signale zur Eindämmung des Staatswachstums
Im Nationalrat wurden zwei SVP-Fraktionsmotionen angenommen, welche eine Reduktion der Staatsquote um fünf Prozent und eine generelle Senkung der gebundenen Ausgaben verlangen. Auch SVP-Vorstösse, welche die automatischen Lohnerhöhungen der Bundesbeamten stoppen, die Beamtenlöhne jenen der Privatwirtschaft angleichen und die Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen von Beamten strikter regeln wollen, wurden angenommen. Der Ständerat muss allen Vorstössen noch zustimmen, bevor der Bundesrat mit der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen beauftragt wird.

Negativ:

Selbstbestimmungsinitiative: Fremde Richter über dem Schweizer Volk
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt ausländische Kriminelle, Sozialversicherungsbetrüger und Hausbesetzer, statt dass diese nach Schweizer Recht bestraft würden. Mit der Selbstbestimmungsinitiative sollen Volk und Stände wieder oberster Gesetzgeber und die direkte Demokratie wiederhergestellt werden. Der Ständerat will nun aber fremde Richter statt das eigene Volk über unser Recht bestimmen lassen. Er lehnte sowohl die Selbstbestimmungsinitiative als auch einen Gegenvorschlag ab. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Machtanmassung der Strassburger und anderer fremder Richter unterbunden wird.

Noch mehr Gelder für die EU
Das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU (im Jahr 2005 mit 54.6% Ja-Stimmen gegen den Widerstand der SVP vom Volk angenommen) ist eines von zwei bilateralen Abkommen mit sogenannt „dynamischer Rechtsübernahme“. Die Schweiz ist gezwungen, jegliche EU-Rechtsweiterentwicklungen ins Schweizer Recht zu übernehmen. Obwohl weder der Schutz der Aussengrenzen (Schengen), noch die Rückschaffung illegaler Wirtschaftsmigranten (Dublin) funktioniert, fordert die EU konstant mehr Geld von der Schweiz. So hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, dass sich die Schweiz neu auch an einem „EU- Fonds für die innere Sicherheit“ mit jährlich mehr als 20 Millionen Franken beteiligt.

Illegale Wirtschaftsmigranten sollen legal arbeiten dürfen
Sogenannt „vorläufig Aufgenommene“ sind oft illegale Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, welche aber vom Bundesrat aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen nicht in ihr Herkunftsland (insbesondere Eritrea, Somalia und Afghanistan) zurückgeschafft werden können. Die Schweiz wird für Wirtschaftsmigranten immer attraktiver, wie die massive Zunahme zeigt: Hielten sich Ende 2014 noch 28’000 Personen mit dem Status «vorläufige Aufnahme» in der Schweiz auf, sind es heute schon 42’000. Statt das Gesetz zu verschärfen und Wirtschaftsmigranten direkt an der Grenze wegzuweisen, will der Ständerat entgegen dem Willen der SVP diesen den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtern. Der Einwanderung illegaler Migranten dürfte damit noch weiter zunehmen.