21.080 | Strassenverkehrsgesetz. Änderung
Bei der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes geht es insbesondere darum, die längst überfällige Anpassung der übertriebenen «Via sicura»-Massnahmen (in Kraft seit dem 1. Januar 2013) vorzunehmen, um die Straf-Automatismen mit Mindeststrafen im Strassenverkehr abzuschaffen, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu reduzieren. Die Straf-Automatismen mit Mindeststrafen im Strassenverkehr wurden von der SVP seit Jahren kritisiert, stehen diese doch in keinem Verhältnis zu anderen Strafmassen bei anderen Vergehen. Darüber hinaus konnten auch mehrere Ungerechtigkeiten betreffend der Neulenker beseitigt werden. Und das seit 1955 geltende Rundstreckenrennverbot wurde gestrichen. Schliesslich konnte die SVP erfolgreich eine vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung eines Velohelm-Obligatoriums für 12- bis16-Jährige verhindern. Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 156 zu 28 Stimmen an, wobei die Grünen die Vorlage ablehnten. Nun geht die Vorlage an den Ständerat.
19.405 | Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen
Die SVP hat sich im Nationalrat erfolgreich für tiefere Benzin-Preise eingesetzt: Der Rat stimmte einem Vorstoss von Nationalrat Franz Grüter (LU) zu, der fordert, dass auf Treibstoffsteuern, -abgaben und -zuschlägen keine Mehrwertsteuer zu erheben ist. Damit würde der Liter Benzin oder Diesel an der Tankstelle 7 Rappen weniger kosten. Aktuell wird die Mehrwertsteuer bei den Treibstoffen auf den ganzen Preis erhoben. Das heisst, dass diverse vom Bund auf die Treibstoffe erhobenen Steuern, Abgaben und Zuschläge mitbesteuert werden. Damit bezahlen das Gewerbe und die hart arbeitenden Menschen in der Schweiz pro Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen zu viel. Insgesamt fehlen ihnen jährlich etwa 300 Millionen Franken im Portemonnaie. Zudem widerspricht diese Praxis fundamental der Logik der Mehrwertsteuer. Denn bei Abgaben und Steuern an den Staat handelt es sich nicht um einen besteuerbaren Mehrwert. Der Nationalrat hat einem Antrag von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) zugestimmt, womit der Mineralölsteuerersatz, der Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffe nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einbezogen würden. Dies führt dazu, dass der Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen günstiger wird – sofern der Ständerat dem Vorstoss ebenfalls zustimmt.
20.437 | Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern
20.438 | Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen
Der Nationalrat unterstützte die Forderung, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch in Krisensituationen jederzeit gewährleisten zu können. Die wichtigsten Punkte der Reform sind die folgenden: 1) Zusammentreten der Kommissionen: Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben es, bei einer Verunmöglichung des physischen Zusammentreffens der eidgenössischen Räte, zukünftig auch digitale Tagungen durchzuführen. Zukünftig soll jede Kommission ohne vorgängige Zustimmung des Büros Subkommissionen einsetzen können. 2) Parlamentarische Leitungsorgane und ihre Beziehungen zu Kommissionen: Die bisherige Verwaltungsdelegation soll durch eine von der Leitung der Parlamentsdienste möglichst unabhängige Verwaltungskommission ersetzt werden. Deren Mitglieder werden neu auf vier Jahre gewählt und seitens der Ratspräsidien sollen nur noch der Nationalrats- und der Ständeratspräsident diesem Gremium angehören. 3) Zusammentreten der Räte und Nutzung parlamentarischer Instrumente: Ausserordentliche Sessionen sollen zukünftig «unverzüglich» einberufen werden und die parlamentarischen Instrumente sollen schneller greifen. 4) Ausübung von Notrechtskompetenzen: Dank der SVP wurde ein Antrag von Linksgrün abgelehnt, welcher in bestimmten Situationen eine defacto Verfassungsgerichtbarkeit an das Bundesverwaltungsgericht delegiert hätte. Mit diesem Vorschlag wollten die Grüne und die SP die Rolle des Parlaments weiter schwächen, damit die Richter direkt in den gesetzgeberischen Prozess eingreifen können. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
21.4364 | Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat
21.4376 | Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat
Beide Kammern haben gleichlautende Motionen der SVP-Fraktion abgelehnt, welche einen Verzicht auf die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat forderten. Nur die SVP hat als einzige Partei die Schweizer Neutralität verteidigt. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zum Spielball der Weltmächte wird. Mit der Ablehnung der SVP-Motion haben die anderen Parteien die Büchse der Pandora in Bezug auf sicherheitspolitische Risiken geöffnet.
Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat mit 99 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, nach der Schweizern ab 16 Jahren das aktive Wahl- und Stimmrecht gewährt würde. Die SVP hatte vergeblich gegen diese Lösung votiert. Mit der vorgeschlagenen Lösung könnten Jugendliche zwar über ein Referendum abstimmen, dürfen dieses aber nicht unterzeichnen. Der Entwurf geht nun an den Ständerat.
21.055 | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf
Die Gletscher-Initiative fordert einen Verzicht auf fossile Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle ab 2050. Der direkte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative nimmt das Ziel „Netto-Null“ bis 2050 auf, sieht aber im Gegensatz zur Volksinitiative eine Interessenabwägung bei der Verminderung von CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen vor. Die SVP wehrte sich sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den direkten Gegenvorschlag, welche beide in kürzester Frist zu einer Energiemangellage führen würden. Der direkte Gegenentwurf wurde gegen den Willen der SVP mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen in der grossen Kammer angenommen. Nur eine knappe Mehrheit im Parlament lehnte die extreme Volksinitiative mit 99 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
