Eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) fordert die Abschaffung von Kinderrenten für AHV-Bezüger. Ein Drittel dieser Alterskinderrenten fliesst ins Ausland, wo die Kaufkraft oftmals um ein vielfaches höher als in der Schweiz ist. Die von SVP, FDP, Mitte und GLP unterstützte Motion wurde mit 117 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie geht nun an den Ständerat.
23.4338 | Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Die Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die auf die Initiative von SVP NR Roland Büchel zurückgeht, fordert, dass die Schweiz die Finanzierung von Organisationen und Institutionen im Nahen Osten einstellt, wenn diese Akteure mit Hass und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Eine linke Minderheit beantragte die Motion abzulehnen. Die Mehrheit des Nationalrats nahm die Motion mit 118 (davon 61 SVP) zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Die Motion von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet beauftragt den Bundesrat, durch Änderungen im Landwirtschaftsgesetz sicherzustellen, dass die Zulage von 15 Rappen für verkäste Milch effektiv den Milchproduzenten zufliesst. Ständerat Werner Salzmann verteidigte die Motion in der kleinen Kammer und argumentierte, dass Milchzulagen nicht dazu führen sollen, dass billige Import-Milch beschafft oder Preisdumping betrieben wird. Die Motion wurde mit 29 Stimmen zu 15 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Da diese bereits zuvor in der grossen Kammer angenommen wurde, muss der Bundesrat diese nun umsetzen.
SVP Schweiz – Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz
Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat (admin.ch)
Am 8. März hat der Bundesrat das EU-Verhandlungsmandat verabschiedet. Die SVP lehnt dieses entschieden ab! Gemäss «Common Understanding» ist der Bundesrat bereit, auf breiter Front gegenüber der EU einzuknicken. Das heisst: Der Bundesrat akzeptiert die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU. Der Bundesrat ist sogar dafür, dass die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen darf, wenn sich das Schweizer Stimmvolk nicht an die Vorgaben der EU hält. Mit anderen Worten: Mit dem Verhandlungsmandat billigt der Bundesrat die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.
23.4472 | Schutz der Schweizer Landesgrenzen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
23.4448 | Schutz der Schweizer Landesgrenzen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
23.4401 | Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Die SVP fordert die Einführung von systematischen Grenzkontrollen damit Personen ohne gültigen Einreisepapiere nicht mehr in die Schweiz gelangen können. Zusätzlich sollten Migranten aus der Türkei und anderen Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten. Der Nationalrat lehnte die beiden Motionen mit 112 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen respektive mit 120 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Ständerat wies die beiden Motionen der zuständigen Kommission zur Vorberatung zu.
22.3958 | Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich
Die Motion der SVP forderte, dass die Ausgaben der Entwicklungshilfe auf den Stand von 2006 beziehungsweise jährlich 2 Milliarden Franken begrenzt werden. Damit soll dem ungebremsten Ausgabenwachstum des Bundes entgegengewirkt werden. Dass diese Schweizer Milliardengelder keine massgebliche Wirkung in den Zielländern entfacht, unterstrich selbst FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Im Jahr 2020 habe die Welt erstmals seit dreissig Jahren wieder einen Anstieg der extremen Armut erlebt und müsse, so sein Fehlschluss, noch mehr Entwicklungshilfe investieren. Die Motion wurde mit 118 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und ist somit vom Tisch.
23.3264 | Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
23.3265 | Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
23.3266 | Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
23.3267 | Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
23.3268 | Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
Fünf identische Motionen von FDP, Grünen, Grünliberalen, Mitte und SP fordern vom Bundesrat, dass eingefrorene russische Vermögen oder «staatsnahe Gelder» enteignet werden können und der Ukraine in Form von Reparationszahlungen überwiesen werden sollen. Dazu soll der Bundesrat auf internationaler Ebene aktiv werden, um die völkerrechtlichen Grundlagen und Mechanismen zu schaffen. Der Ständerat nahm die Vorstösse mit 21 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Da zuvor der Nationalrat diesen Motionen bereits zustimmte, muss der Bundesrat nun eine Vorlage ausarbeiten.
