24.3716 | Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
24.4429 | Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
24.3734 | Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
24.4495 | Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
24.4320 | Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten
24.4444 | Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten
24.4321 | Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen
24.4318 | Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen
23.3866 | Die Schweiz braucht eine Taskforce „Asyl“
24.3516 | Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG
24.4271 | Beschleunigungspaket für das Asylwesen
24.3059 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
24.3498 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
24.3515 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
23.4448 | Schutz der Schweizer Landesgrenzen
24.3937 | Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen
24.3938 | Umgang mit kriminellen Asylsuchenden und rechtsstaatsfeindlichen Gruppierungen. Bessere Koordination der Behörden
24.3939 | Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern
24.4038 | Herausforderungen im Zusammenhang mit einer 10-Millionen-Schweiz
Bei der Bestrafung krimineller Asylsuchender ist der Nationalrat endlich der SVP gefolgt. Dank einer SVP-Motion beauftragten die beiden Räte den Bundesrat, verurteilte Migranten konsequent vom Asylverfahren auszuschliessen (NR: 105 zu 72 Stimmen bei 12 Enthaltungen, SR: 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Der Asylchef der SVP, NR Pascal Schmid (SVP/TG), wies mit Erfolg darauf hin, dass jede vierte Straftat von Asylbewerbern oder illegalen Einwanderern begangen wird. In der gleichen Sondersession haben die Räte eine zweite Motion angenommen, welche die Bewegungsfreiheit krimineller Migranten wirksam einschränken will (NR: 116 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen, SR: 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Auf Druck der SVP wurde auch eine Motion zur Verschärfung der Grenzkontrollen im Ständerat ohne Gegenstimme und im Nationalrat mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Zudem überwies die kleine Kammer mit 33 zu 10 Stimmen einen letzten Vorstoss der SVP an den Bundesrat, um den Datenaustausch über illegale Einwanderer zu systematisieren. Diese Erfolge zeigen, dass dank der beharrlichen Arbeit der SVP die anderen Parteien das Asylchaos allmählich erkennen. Leider wurden andere konkrete Anträge in völliger Realitätsverweigerung abgelehnt. So wurde eine Motion beerdigt, die den Missbrauch beim Familiennachzug endlich bekämpfen wollte. Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) erinnerte vergeblich daran, dass vernünftige Einschränkungen wirksam sind, um Fehlanreize zu vermeiden und sogar mit den Genfer Konventionen vereinbar sind. Abgelehnt wurden auch die Anträge, den Zugang zur Schweiz auf echte Flüchtlinge zu beschränken und die Grenzkontrollen zu systematisieren.
Die Linke und die Mitte sind mit einer parlamentarischen Initiative gescheitert, die Zulassungsbestimmungen für den Familiennachzug weiter zu lockern. Unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatten die beiden Räte ursprünglich die Staatspolitische Kommission beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Familiennachzug von aussereuropäischen Ausländern in die Schweiz weiter erleichtern sollte. Nach einem seit 2019 andauernden Tauziehen setzte sich die SVP durch und die Vorlage wurde mit 113 zu 71 Stimmen definitiv abgelehnt. NR Piero Marchesi (SVP/TI) erinnerte daran, dass die Vorlage der Verfassung und dem klaren Willen von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 widerspreche.
Der Nationalrat lehnt die JUSO-Volksinitiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer deutlich ab. Mit 132 zu 49 Stimmen bei 8 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer gegen diese Enteignung durch die Hintertür aus, wie sie NR Michael Götte (SVP/SG) bezeichnete. NR Paolo Pamini (SVP/TI) erinnerte daran, dass diese Initiative zahlreiche KMU und Familienunternehmen gefährde und die Wirtschaftsfreiheit verletze. Alle Anträge auf Gegenvorschläge, die eine abgeschwächte Umsetzung der Initiative verlangten, wurden ebenfalls mit 128 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Der Ständerat sagt Ja zur steuerlichen Trennung der Einkommen und Vermögen von Ehepaaren. Dies hätte zur Folge, dass neu pro Ehepaar zwei Steuererklärungen ausgefüllt werden müssen und eine Aufteilung des gesamten Einkommens und Vermögens im Haushalt vorgenommen werden muss. Das Gesetz richtet sich grundsätzlich gegen das Fundament unserer Gesellschaft – der Familie – und führt in der Praxis zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand. Die SVP bekämpfte vergeblich diese ungerechtfertigten Eingriffe in die Lebensformen von Familien, so SR Werner Salzmann (SVP/BE). Der Entscheid fiel sehr knapp – mit 23 zu 21 Stimmen. Der NR wird nun die Differenzen beraten.
24.4323 | Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess gewährleisten
24.4362 | Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess gewährleisten.
Einmal mehr missachtet das Parlament die direkte Demokratie und beugt sich lieber den Regeln internationaler Organisationen, als der Bevölkerung zu vertrauen. Mit 125 zu 65 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion von Nationalrat Rémy Wyssmann abgelehnt, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO durch das Parlament beschliessen und dem Referendum unterstellen zu lassen. Kein einziger Nationalrat der anderen Parteien unterstützte diese Idee, die dem gesunden Menschenverstand entspringt, obwohl es sich bei den Änderungen keineswegs um blosse Verwaltungsvorschriften handelt, sondern sie für die Schweiz verfassungsmässig relevante Kompetenzveränderungen mit sich bringen. Der Ständerat wird nun über eine gleichlautende Motion von SR Pirmin Schwander beraten.
22.423 | Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen
Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die beiden Räte auf die Fortsetzung und Aufstockung der indirekten Presseförderung durch den Bund. Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument dafür. Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr für diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage für 45 Millionen aus. Dem Ständerat scheinen 40 Millionen genug. Nun haben sich die beiden Räte auf 40 Millionen Franken geeinigt. Auch schloss sich der Nationalrat bei den Beiträgen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse dem Ständerat an. Diese werden nun beibehalten. Dafür sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen – gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei förderwürdig, lautete die Argumentation. Knapp, nämlich mit 97 zu 93 (davon 58 SVP) Stimmen bei sieben Enthaltungen, setzte sich am Dienstag im Nationalrat eine Minderheit durch, welche sich für die Beibehaltung der Förderung dieser Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stark machte. Neu wird die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Dies mit 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Subventionen für die Tages- und die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen werden auf sieben Jahre beschränkt. Alles gegen den Willen der SVP. Sowohl die Partei wie auch der Bundesrat waren gegen eine Ausweitung der Förderung, weil keine Gewähr besteht, dass die geförderten Verlage das Geld für die digitale Transformation ihrer Häuser einsetzten – so, wie das die Urheber der Vorlage beabsichtigten.
25.3008 | Schweizer Depotbank für den Ausgleichfonds von AHV, IV und EO
Für den Nationalrat ist es kein Problem, dass die USA im Extremfall auf die Ausgleichsfonds unserer wichtigsten Schweizer Sozialwerke zugreifen können. Nachdem Compenswiss die UBS von ihrem Mandat entbinden hat, entschied der Verwaltungsrat die US-amerikanische State Street damit zu betrauen. Mit 98 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen lehnt die grosse Kammer eine Motion der WAK-NR ab, die den Bundesrat beauftragt hätte, eine Schweizer Bank, damit zu betrauen. Hier geht es um die systemrelevanten schweizerischen Rentenvermögen, betonte vergeblich NR Thomas Matter (SVP/ZH).
